NDR Info Nachrichten vom 22.05.2019:

Karlsruhe: Bei Mietvertragskündigungen wegen Eigenbedarfs dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach seiner Auffassung müssen die Gerichte genau hinschauen, ob ein Härtefall vorliegt oder nicht. Im bestimmten Fällen müsse außerdem ein Gutachter herangezogen werden - nämlich dann, wenn der Mieter eine Verschlechterung seiner Gesundheit mit einem ärztlichen Attest geltend macht. Der Bundesgerichtshof hob in diesem Zusammenhang zwei Urteile von Vorinstanzen auf. In dem einen Prozess hatte ein Familienvater einer 80 Jahre alten Mieterin gekündigt, die seit 45 Jahren in einer Berliner Wohnung lebt. Im zweiten Fall hatten sich Mieter gegen einen Auszug aus einer Doppelhaushälfte gewehrt und dabei auf bestehende Krankheiten verwiesen.| 22.05.2019 15:15 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett hat eine Neuregelung zum Abschuss von Wölfen auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Umweltministerin Schulze sieht vor, dass die Raubtiere künftig leichter getötet werden können, wenn sie Nutztiere gerissen haben. Dabei sollen bereits ernste Schäden für einen Abschuss ausreichen. Bisher musste der betroffene Nutztierhalter in seiner Existenz bedroht sein. Darüberhinaus verabschiedete die Ministerrunde die Eckpunkte zur Strukturförderung der Kohleregionen. Sie sehen vor, dass der Bund bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Außerdem stimmten die Minister einer Verlängerung des Auslandseinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr zu. An der Nato-Mission KFOR sollen sich künftig aber nur noch maximal 400 Bundeswehrsoldaten beteiligen. Vorher waren es doppelt so viele.| 22.05.2019 15:15 Uhr

Heidelberg: Bundesumweltministerin Schulze hat alle staatlichen Ebenen dazu aufgerufen, im Kampf gegen den Klimawandel zusammen zu arbeiten. In den Städten würden mehr als 60 Prozent des CO2-Ausstoßes verursacht. Sie seien Teil des Problems und wichtiger Teil der Lösung. In Deutschland werde die Regierung 2019 zum Jahr des Handelns für den Klimaschutz machen. Dies werde etwa durch ein geplantes Gesetz für den vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 geschehen. Schulze äußerte sich im Rahmen einer internationalen Klimakonferenz in Heidelberg.| 22.05.2019 15:15 Uhr

Wien: Österreich hat nach dem Aus der bisherigen Koalition eine Übergangsregierung. Bundespräsident Van der Bellen vereidigte am Mittag vier neue Minister, deren Ressorts bislang von FPÖ-Politikern geführt wurden. Dabei handelt es sich um Experten und Spitzenbeamte. Der neue Innenminister Ratz war früher Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Hackl leitete bisher die Flugsicherung. Verteidigungsminister Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Der bisherige Abteilungsleiter in Arbeits- und Sozialministerium, Pöltner, übernimmt dort den Chefposten.| 22.05.2019 15:15 Uhr

Peking: Der chinesische Huawei-Konzern will angesichts der US-Sanktionen seine Pläne für ein eigenes Betriebssystem vorantreiben. Die neue Software für Smartphones, Computer und Tablets werde spätestens im nächsten Frühjahr einsatzbereit sein, sagte ein Sprecher des Unternehmens, möglicherweise bereits im Herbst dieses Jahres. Die USA werfen Huawei Spionage vor und hatten den Konzern vor kurzem auf eine schwarze Liste gesetzt. Geschäfte von US-Unternehmen mit dem chinesischen Smartphone-Hersteller wurden stark eingeschränkt. So darf Google beispielsweise sein Betriebssystem Android nicht mehr auf neuen Smartphones von Huawei installieren.| 22.05.2019 15:15 Uhr

Der Dax fällt um 0,3 Prozent auf 12.109 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 11 68.| 22.05.2019 15:15 Uhr

Nachmittags zeitweise heiter, in Mecklenburg-Vorpommern Wolken und etwas Regen, Temperaturen von 13 Grad in Warnemünde, bis 19 Grad in Lingen.| 22.05.2019 15:15 Uhr