NDR Info Nachrichten vom 16.05.2019:

Högel-Prozess: 70 Morde zur Last gelegt

Oldenburg: Im Prozess gegen den früheren Krankenpfleger Niels Högel hat die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung wegen 70 Morden gefordert. In zwei Fällen sei Högel aufgrund mangelnder Beweise freizusprechen, so die zuständige Oberstaatsanwältin. Zu weiteren 28 Fällen wollte sie sich noch äußern. Am Nachmittag will auch die erste Vertreterin der Nebenklage ihr Plädoyer halten. Das Urteil soll am 6. Juni verkündet werden. Högel war schon 2015 wegen des Mordes an sechs Patienten zu lebenslanger Haft verurteilt worden.| 16.05.2019 15:15 Uhr

Merkel: Strebe kein Amt in Brüssel an

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat nochmals klargestellt, dass sie nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft kein Amt auf EU-Ebene anstrebt. Nach einem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte sagte Merkel, es gelte weiter, dass sie für kein weiteres politisches Amt zur Verfügung stehe. Äußerungen in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hatten Spekulationen genährt, die Kanzlerin werde von ihrer Linie abrücken. Sie hatte unter anderem gesagt, sie werde sich noch mehr als bisher für die Zukunft der EU einsetzen.| 16.05.2019 15:15 Uhr

Abschiebungsgesetz: Kritik der Opposition

Berlin: Der Gesetzentwurf zur konsequenteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stößt im Bundestag auf Kritik. Linke und Grüne warfen der großen Koalition bei der ersten Lesung eine Missachtung von Grundrechten der Betroffenen vor. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jelpke, sagte, die verbliebenen Rechte von Schutzsuchenden würden bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Die Grünen-Politikerin Polat sprach von unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte. FDP-Generalsekretärin Teuteberg sagte, das Gesetz bringe Fortschritt nur im Schneckentempo. Der AfD-Politiker Curio bezeichnete den Entwurf als unzureichend. Bundesinnenminister Seehofer will mit dem Gesetz dafür sorgen, dass mehr ausreisepflichtige Flüchtlinge abgeschoben werden. Vorgesehen ist unter anderem, dass Behörden häufiger eine Abschiebehaft anordnen können.| 16.05.2019 15:15 Uhr

Saudi-Arabien: Iran für Drohnenangriff verantwortlich

Riad: Die Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran haben sich erneut verschärft. Das sunnitische Königreich machte die iranische Führung für einen Drohnenangriff auf eine wichtige saudische Ölpipeline verantwortlich. Die Attacke sei von schiitischen Huthi-Rebellen aus dem Jemen durchgeführt, aber vom Iran angeordnet worden. Die Spannungen in der Region nehmen seit Wochen zu. Die USA und ihr enger Verbündeter Saudi-Arabien werfen der Führung in Teheran vor, Terrorismus zu unterstützen. Außerdem steht das internationale Atomabkommen mit dem Iran vor dem Aus. Die iranische Regierung schloss heute neue und direkte Verhandlungen mit den USA vorerst aus.| 16.05.2019 15:15 Uhr

Milliardenstrafe gegen Großbanken

Brüssel: Die EU-Kommission hat eine Strafe von gut einer Milliarde Euro gegen fünf Großbanken verhängt. Sie sollen unerlaubte Absprachen getätigt haben. Betroffen sind JPMorgan, Barclays, RBS, Citigroup und Mitsubishi UFG. Aus Sicht der Behörde ist es erwiesen, dass die Händler dieser Geldhäuser sensible Informationen und Handelsstrategien in Chaträumen ausgetauscht haben. Die Schweizer Großbank UBS kommt straffrei davon, weil sie die illegalen Absprachen gemeldet hat.| 16.05.2019 15:15 Uhr

Kükentöten beschäftigt Bundesverwaltungsgericht

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob das massenhafte Töten männlicher Küken in der Geflügelwirtschaft mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte 2013 versucht, die Praxis per Erlass zu stoppen. Dagegen hatten zwei Brütereien geklagt - die Vorinstanzen gaben ihnen Recht. Das Bundesverwaltungsgericht will sein Urteil am Donnerstag kommender Woche bekanntgeben. In Deutschland werden jedes Jahr rund 45 Millionen männliche Küken getötet.  | 16.05.2019 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,7 Prozent auf 12.178 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 11 87.| 16.05.2019 15:15 Uhr

Wettervorhersage

Meist bewölkt, gebietsweise Schauer, Temperaturen 10 bis 15 Grad.| 16.05.2019 15:15 Uhr