NDR Info Nachrichten vom 16.05.2019:

Berlin: Der Bundestag hat zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes die Verfassung als großen Erfolg gewürdigt. Unions-Fraktionschef Brinkhaus warb dafür, entschlossen für die Prinzipien des Grundgesetzes einzutreten. Die DNA der Verfassung müsse erhalten bleiben. SPD-Chefin Nahles sprach sich dafür aus, Vorgaben des Grundgesetzes auch umzusetzen - etwa die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Der FDP-Vorsitzende Lindner hob hervor, dass in der Verfassung die Freiheit des einzelnen verankert sei. Das Grundgesetz müsse aber auf die Höhe der Zeit gebracht werden. So gebe es zum Beispiel keine Vorgaben für das Internet. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt forderte, Kinderrechte und Klimaschutz aufzunehmen. Die Verfassung der Bundesrepublik war am 23. Mai 1949 in Kraft getreten.| 16.05.2019 13:00 Uhr

Sanaa: Zwei Tage nach den Drohnenangriffen der Huthi-Miliz auf eine Ölpipeline in Saudi-Arabien hat die von Riad angeführte Militärallianz Stellungen der Rebellen bombardiert. Ziel der Luftangriffe auf die Hauptstadt Sanaa sei es gewesen, den Huthis die Möglichkeit aggressiver Handlungen zu nehmen, hieß es in einer Erklärung. Ein den Rebellen nahestehender Fernsehsender berichtete, es sei auch ein Wohngebiet getroffen worden. Mindestens sechs Zivilisten seien getötet worden. Der Konflikt im Jemen gilt als Stellvertreterkrieg der beiden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran. Die Spannungen in der Region hatten sich zuletzt wegen des Atomstreits zwischen den USA und dem Iran verschärft.| 16.05.2019 13:00 Uhr

Oldenburg: Im Prozess gegen den Patientenmörder und ehemaligen Krankenpfleger Niels Högel hat die Staatsanwaltschaft mit ihrem Plädoyer begonnen. Die zuständige Oberstaatsanwältin bezweifelte, dass der Angeklagte im Verfahren vollständig über seine Wiederbelebungsmaßnahmen ausgesagt hat. Es bleibe unklar, ob er nicht noch mehr als die angeklagten 100 Morde begangen habe. Im Laufe des Tages soll auch die erste Vertreterin der Nebenklage ihr Plädoyer halten. Das Urteil wird am 6. Juni erwartet. Högel war bereits 2015 wegen des Todes von sechs Patienten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die nun angeklagten Fälle waren erst später aufgedeckt worden.| 16.05.2019 13:00 Uhr

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob das massenhafte Töten männlicher Küken in der Geflügelwirtschaft mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte 2013 versucht, die Praxis per Erlass zu stoppen. Dagegen hatten zwei Brütereien geklagt - die Vorinstanzen gaben ihnen Recht. Das Bundesverwaltungsgericht will sein Urteil am Donnerstag kommender Woche bekanntgeben. In Deutschland werden jedes Jahr rund 45 Millionen männliche Küken getötet.  | 16.05.2019 13:00 Uhr

Paris: Die französische Polizei hat einen der Anführer der früheren baskischen Untergrundorganisation ETA gefasst. Es handelt sich um Josu Ternera, der seit 2002 auf der Flucht war. Der 68-Jährige wurde heute früh in Sallanches in den französischen Alpen festgenommen. Ternera war der politische Chef der ETA. Die baskische Untergrundorganisation hatte 2011 das Ende ihres bewaffneten Kampfes verkündet und 2018 ihre endgültige Auflösung. Sie wird für mehr als 800 Morde verantwortlich gemacht.| 16.05.2019 13:00 Uhr

Berlin: Gutachter der Krankenkassen haben im vergangenen Jahr etwas mehr Behandlungsfehler in Krankenhäusern und Arztpraxen festgestellt, als 2017. Nach Angaben des Medizinischen Dienstes wurden fast 3.500 solcher Fälle aufgedeckt, in deren Folge Patienten ein Schaden entstand. Insgesamt seien mehr als 14.000 Vorwürfe untersucht worden. Etwa ein Drittel davon sei aus der Orthopädie oder Unfallchirurgie gemeldet worden. Den Gutachtern zufolge zeigt die Fehlerstatistik aber nur einen kleinen Ausschnitt. Laut Medizinischem Dienst gehen Studien davon aus, dass auf jeden festgestellten Behandlungsfehler etwa 30 unentdeckte Fälle kommen.| 16.05.2019 13:00 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission hat eine Strafe von gut einer Milliarde Euro gegen fünf Großbanken verhängt. Sie sollen unerlaubte Absprachen getätigt haben. Betroffen sind JPMorgan, Barclays, RBS, Citigroup und Mitsubishi UFG. Aus Sicht der Behörde ist es erwiesen, dass die Händler dieser Geldhäuser sensible Informationen und Handelsstrategien in Chaträumen ausgetauscht haben. Die Schweizer Großbank UBS kommt straffrei davon, weil sie die illegalen Absprachen gemeldet hat.| 16.05.2019 13:00 Uhr

Meist bewölkt, gebietsweise Schauer, Temperaturen von 10 Grad in Salzgitter bis 15 Grad in Rendsburg. Schwacher bis mäßiger Nord- bis Nordostwind, an der Ostsee zeitweise stürmisch. Nachts Regen, später nachlassend, Tiefstwerte 11 bis 6 Grad. Morgen wieder trüb, gelegentlich Regen, später mehr Aufhellungen, 11 bis 20 Grad. Am Sonnabend zeitweise heiter, auch ein paar Schauer, 17 bis 24 Grad.| 16.05.2019 13:00 Uhr