NDR Info Nachrichten vom 04.05.2019:

Klimaschutz: Kommunen fordern Verkehrswende

Berlin: Die deutschen Städte und Gemeinden fordern von der Bundesregierung ein konkretes Konzept zum Klimaschutz. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, sagte, jeder wisse, dass eine Verkehrswende nötig sei. Es fehlten aber noch immer klare Vorgaben und Anreize für Kommunen und Bürger. Unterdessen hat sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gegen die Einführung einer CO2-Steuer ausgesprochen. Es gebe intelligentere Methoden für mehr Klimaschutz, sagte die CDU-Chefin auf einem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt. Sie warb stattdessen dafür, über einen europaweiten Emissionshandel oder Zertifikate nachzudenken. Die Einführung einer CO2-Steuer etwa auf Kraftstoffe oder Heizöl hatte Umweltministerin Schulze gefordert.| 04.05.2019 14:45 Uhr

Schäuble für neue Abstimmregeln im Bundesrat

Berlin: Bundestagspräsident Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, das Abstimmungsverfahren im Bundesrat zu ändern. Der CDU-Politiker sagte der "Süddeutschen Zeitung", bislang müsse sich ein Land im Bundesrat der Stimme enthalten, wenn sich die jeweiligen Koalitionspartner uneinig sind. Dies erschwere die Mehrheitsfindung, weil Enthaltungen in der Praxis wie Nein-Stimmen wirken. Schäuble sprach sich deshalb dafür aus, Enthaltungen im Bundesrat künftig als nicht abgegebene Stimmen zu werten. Die FDP begrüßte die Überlegungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Buschmann, erklärte, der Bundestagspräsident spreche ein wichtiges Problem an. Ganze Politikbereiche wie die Steuerpolitik seien faktisch lahmgelegt. Zweifel habe er allerdings an der Umsetzbarkeit von Schäubles Vorschlag.| 04.05.2019 14:45 Uhr

USA zurückhaltend nach Waffentest in Nordkorea

Washington: Die US-Regierung hat sich zurückhaltend zu Berichten über einen neuen nordkoreanischen Waffentest geäußert. Das Weiße Haus sei sich der Aktionen bewusst und werde die Lage weiter beobachten, erklärte Regierungssprecherin Sanders. Der südkoreanische Generalstab hatte zuvor mitgeteilt, Nordkorea habe mehrere Flugkörper von kurzer Reichweite ins Meer abgefeuert. Ob es sich dabei um Raketen gehandelt hat, ist derzeit noch unklar; Nordkorea selbst hat sich bislang nicht zu dem Vorfall geäußert.| 04.05.2019 14:45 Uhr

Japans neuer Kaiser zeigt sich seinem Volk

Tokio: Japans neuer Kaiser Naruhito hat sich erstmals seit seiner Thronbesteigung dem Volk gezeigt. Der 59-Jährige trat heute früh auf den verglasten Balkon seines Palastes und erklärte, er hoffe auf Frieden in der Welt. Er wünsche sich, dass Japan sich Hand in Hand mit anderen Staaten dafür einsetze. Vor dem Gebäude hatten sich Zehntausende Bürger versammelt. Naruhito hatte am Mittwoch die Nachfolge seines Vaters Akihito angetreten, der nach 30-jähriger Regentschaft abgedankt hatte.| 04.05.2019 14:45 Uhr

ASB Hannover: Millionen veruntreut?

Hannover: Ein früherer leitender Mitarbeiter des Arbeiter-Samariter-Bundes soll mehr Geld unterschlagen haben als bisher vermutet. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, Hochrechnungen hätten eine Summe von zehn Millionen Euro ergeben. Bislang waren die Ermittler davon ausgegangen, dass der Mann vermutlich rund 6,5 Millionen Euro unterschlagen hat. Dabei ging es Medienberichten zufolge um Hilfsgelder für Flüchtlinge. Der Fall war Ende Februar bekanntgeworden, der 46-jährige sitzt in Untersuchungshaft. Er bestreitet die Vorwürfe.| 04.05.2019 14:45 Uhr

Kritik an Mathe-Abi in Niedersachsen

Hannover: Die gestrigen Mathematik-Abitur-Klausuren in Niedersachsen sind bei Schülern auf massive Kritik gestoßen. Das berichtet NDR 1 Niedersachsen. Demnach beklagten die Prüflinge, die Aufgaben seien sowohl für die Grund - als auch die Leistungskurse zu schwierig gewesen. Außerdem hätten zu viele Aufgaben in zu kurzer Zeit gelöst werden müssen. Eine Schülerin will mit einer Online-Petition erreichen, dass sich das Kultusministerium einschaltet.| 04.05.2019 14:45 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Heute Nachmittag wechselhaft, einige Regen- und Graupelschauer, teils kurze Gewitter, zwischendurch auch Sonne, 8 bis 11 Grad.| 04.05.2019 14:45 Uhr