NDR Info Nachrichten vom 06.04.2019:

Demos gegen Mietenexplosionen

Hamburg: In mehreren deutschen Städten haben Demonstrationen für bezahlbares Wohnen begonnen. Darunter sind Hamburg, Hannover und Göttingen. Bundesjustizministerin Barley betonte, das Wohnen sei die soziale Frage der Zeit. Laut Grundgesetz verpflichte Eigentum. Daran müssten sich auch Finanzinvestoren und Spekulanten halten. In Berlin begann zugleich die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co enteignen". Ziel ist, dass der Senat private Gesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaftet. Die Bundesregierung will das Wohngeld einem Sprecher zufolge im kommenden Jahr erhöhen und danach alle zwei Jahre eine Anpassung prüfen. Der durchschnittliche staatliche Mietzuschuss für einen 2-Personen-Haushalt solle zum 1. Januar voraussichtlich um 45 auf 190 Euro im Monat steigen. Der entsprechende Referentenentwurf sei derzeit in der Ressortabstimmung.| 06.04.2019 14:15 Uhr

SPD will «Zukunftsprogramm Ost» beschließen

Erfurt: SPD-Chefin Nahles hat dazu aufgerufen, Unterschiede zwischen Ost und West in der Arbeitswelt zu beseitigen. Nahles sagte bei einem Parteikonvent in Thüringen, Menschen in Ostdeutschland hätten mehr Arbeitsstunden und verdienten weniger. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Menschen im Osten mehr Gehalt, mehr Urlaub und mehr Anerkennung bekommen. Ähnlich äußerte sich auf NDR Info Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig. Auf dem Parteikonvent in Erfurt will die SPD ihr sogenanntes "Zukunftsprogramm Ost" beschließen. In dem Papier präsentiert die Partei ihre Strategien für die ostdeutschen Länder in Bereichen wie Infrastruktur und Digitalisierung, Soziales, Bildung und Umweltpolitik. In Thüringen finden ebenso wie in Brandenburg und Sachsen im Herbst Landtagswahlen statt.| 06.04.2019 14:15 Uhr

Heil will Altersvorsorge für Selbstständige

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil will Selbstständige dazu verpflichten, für das Alter vorzusorgen. Der SPD-Politiker sagte zur Begründung, etwa drei Millionen Selbstständige in Deutschland seien im Alter nicht abgesichert. Bis Ende des Jahres will das Arbeitsministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Den Plänen zufolge müssten Selbstständige entweder Mitglied in einem Versorgungswerk werden wie Ärzte und Anwälte oder durch die Rürup-Rente abgesichert sein oder in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten. Der Sozialverband VdK begrüßte das Vorhaben im Grundsatz. Verbandspräsidentin Bentele kritisierte jedoch die geplante Wahlmöglichkeit. Nötig sei es, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.| 06.04.2019 14:15 Uhr

Wagenknecht kritisiert eigene Partei

Berlin: Die scheidende Fraktionschefin der Linken, Wagenknecht, hat sich kritisch zum Kurs ihrer Partei geäußert. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Linke habe sich von den ärmeren Schichten teilweise entfremdet und spreche oft nicht deren Sprache. Linkssein heiße aber, soziale Missstände zu bekämpfen und nicht einen bestimmten Lifestyle zu pflegen, der womöglich sogar elitär sei. Den Bioladen könne sich nur der Gutverdiener leisten. Wer eine Wohnung in teurer Innenstadtlage bezahlen könne, habe es oft auch leichter, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu kommen. Wagenknecht will sich im Herbst nicht zur Wiederwahl als Fraktionschefin der Linken stellen. Sie hat dafür gesundheitliche Gründe geltend gemacht.| 06.04.2019 14:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags freundlich, im südlichen Emsland mehr Wolken und vereinzelt Schauer. Höchstwerte 12 Grad auf Rügen; bis 22 Grad im Wendland.| 06.04.2019 14:15 Uhr