NDR Info Nachrichten vom 30.03.2019:

Berlin: Der deutsche Industrieverband BDI verlangt eine rasche Lösung im Brexit-Chaos. Der Präsident des Verbandes, Kempf, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die unklare Lage trübe die Stimmung ein, verunsichere Investoren und koste Wachstum und Arbeitsplätze. Der BDI-Chef forderte die britische Politik auf, den Brexit-Prozess schnellstmöglich abzuschließen. Andernfalls drohten Schäden in Milliardenhöhe - auch für die deutsche Wirtschaft, so Kempf. Das britische Parlament hatte gestern das von der britischen Premierministerin May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen zum dritten Mal abgelehnt. Nun droht entweder ein ungeregelter Austritt des Landes am 12. April oder eine lange Verschiebung des Termins. Das würde bedeuten, dass die Briten an der Europawahl Ende Mai teilnehmen müssen.| 30.03.2019 07:15 Uhr

Gaza: Die radikalislamische Hamas hat für heute zu Massenkundgebungen an der Grenze des Gazastreifens aufgerufen. Zehntausende Palästinenser werden zu den Demonstrationen anlässlich des Jahrestags der Proteste in dem Küstenstreifen erwartet. Die Hamas rief im Vorfeld zwar zu friedlichen Protesten auf. Dennoch bereitete sich die israelische Armee auf erneute Zusammenstöße mit Palästinensern vor. Die UNO und die Bundesregierung mahnten beide Seiten zur Deeskalation. Ägypten hatte sich als Vermittler eingeschaltet und mit der Hamas sowie weiteren Palästinensergruppen bis gestern Gespräche geführt.| 30.03.2019 07:15 Uhr

Berlin: Die Debatte über den Koalitionskompromiss zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien dauert an. Der CDU-Außenexperte Kiesewetter kritisierte die Entscheidung der Regierung als falsches Signal in der Außenpolitik. Der Rhein-Neckar-Zeitung sagte Kiesewetter, dass Deutschland darauf bestehe, keine Eurofighter nach Saudi-Arabien zu liefern, sei potenzieller Zündstoff für die Zusammenarbeit mit Briten und Franzosen. Es entstehe der Eindruck, dass Deutschland Verträge nicht verlässlich einhalte, so Kiesewetter. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Pfeiffer, sprach von einer Bankrotterklärung für die Sicherheits- und Außenpolitik. Union und SPD hatten sich nach längeren Streit darauf geeinigt, den Rüstungs-Exportstopp um weitere sechs Monate zu verlängern. Hintergrund ist die Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen.| 30.03.2019 07:15 Uhr

Norderstedt: Schleswig-Holsteins SPD will auf einem zweitägigen Landesparteitag einen personellen Neuanfang starten. Nach zwölf Jahren stellt sich Landeschef Stegner nicht mehr zur Wahl. Nachfolgerin dürfte die Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli werden und damit erstmals eine Frau. Die 43-Jährige ist die einzige Kandidatin. Stegner sagte, es sei an der Zeit, dass eine Frau SPD-Landeschefin im Norden werde. Die 222 Delegierten in Norderstedt sollen den elfköpfigen Vorstand fast komplett neu wählen. Gast ist die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Bundesjustizministerin Barley.| 30.03.2019 07:15 Uhr

Berlin: Fast jeder zehnte Steuerpflichtige in Deutschland zahlt den Spitzensteuersatz. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, aus der die "Rheinische Post" zitiert. Danach waren im vergangenen Jahr gut vier Millionen Bundesbürger dem Steuersatz von 42 Prozent unterworfen. 2014 habe die Zahl noch bei 2,3 Millionen gelegen. Als Grund nennt die Zeitung den Anstieg der Einkommen. Die Schwellenwerte für den Spitzensteuersatz seien nicht im selben Tempo erhöht worden.| 30.03.2019 07:15 Uhr

Heute nach örtlichem Frühnebel wechselhaft mit schwachen Schauern. Dazu maximal 16 bis 20, in Küstennähe 10 bis 15 Grad.| 30.03.2019 07:15 Uhr