NDR Info Nachrichten vom 25.02.2019:
Tusk: Verschiebung des Brexit wäre "vernünftig"
Brüssel: Knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens hat Ratspräsident Tusk eine Verschiebung ins Spiel gebracht und als "vernünftige Lösung" bezeichnet. Gebe es für den ausgehandelten Brexit-Vertrag keine Mehrheit im britischen Parlament, bleibe nur die Verschiebung oder ein chaotischer EU-Austritt, sagte Tusk am Rande einer internationalen Konferenz in Ägypten. Er deutete zugleich an, dass die verbleibenden Mitgliedsstaaten einer Fristverlängerung zustimmen würden. Bislang ist geplant, dass Großbritannien am 29. März die Europäische Union verlässt. Die Verhandlungen über die Bedingungen des Brexits sollen spätestens bis zum EU-Gipfel eine Woche vorher abgeschlossen sein.| 25.02.2019 15:15 Uhr
EU und Arabische Liga beschließen Zusammenarbeit
Scharm el Scheich: Die Mitgliedsstaaten der EU und der Arabischen Liga haben sich auf ihrem ersten Gipfeltreffen auf einen Ausbau der Zusammenarbeit verständigt. Das geht nach Informationen der Deutschen Presseagentur aus der Abschlusserklärung hervor. Umstrittene Themen werden in der Erklärung demnach gar nicht oder nur am Rande erwähnt, etwa das internationale Atomabkommen mit Iran. Zu einem Eklat kam es am Ende der Konferenz beim Thema Menschenrechte. EU-Kommissionspräsident Juncker wies die Behauptung des ägyptischen Staatschefs al-Sisi zurück, die Menschenrechtslage in seinem Land sei von niemandem angesprochen worden. Das Gipfeltreffen von Europäischer Union und Arabischer Liga hatte gestern im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich begonnen. Ziel der EU ist es, vor allem in der Flüchtlingspolitik die Zusammenarbeit zu vertiefen.| 25.02.2019 15:15 Uhr
Kundgebungen und Warnstreiks im Norden
Kiel: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Norden haben ihrer Forderung nach höheren Löhnen Nachdruck verliehen. In Kiel und Lübeck beteiligten sich etwa 1.300 Menschen an Kundgebungen. Die Gewerkschaft der Polizei und die Bildungsgewerkschaft GEW hatten dazu aufgerufen. Von Warnstreiks sind in Schleswig-Holstein unter anderem das Uni-Klinikum und sämtliche Landesverwaltungen betroffen. In Hamburg versammelten sich etwa 2.000 Beschäftigte zu Protestzügen in der Innenstadt. Wegen Arbeitsniederlegungen kommt es außerdem in den Kundenzentren der Bezirksämter zu erheblichen Einschränkungen.| 25.02.2019 15:15 Uhr
Innenministerium lehnt Barley-Vorschlag ab
Berlin: Das Bundesinnenministerium lehnt den Vorschlag von Justizministerin Barley ab, die Maklergebühr bei Immobilienverkäufen stets dem Verkäufer aufzuerlegen. Der Staatssekretär im Innenressort, Wanderwitz, machte deutlich, dass er andere Lösungen bevorzugt, um die Kosten beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses zu senken. Er nannte niedrigere Grunderwerbssteuern durch eine Begrenzung der Abgabe oder die Einführung von Freibeträgen. Justizministerin Barley will dagegen gesetzlich festschreiben, dass bei Verkäufen stets der Auftraggeber und nicht der Käufer die Maklergebühr trägt. Dieses sogenannte Bestellerprinzip gilt bereits bei Mietverträgen.| 25.02.2019 15:15 Uhr
5G-Versteigerung beginnt Mitte März
Bonn: Die Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard G5 beginnt am 19. März. Diesen Termin legte die Bundesnetzagentur fest. Sie ließ vier Unternehmen zu der Auktion zu, dies sind die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und die Drillisch Netz AG. Es stehen allerdings noch Gerichtsentscheidungen zu den Vergabebedingungen aus, so dass der Termin noch verschoben werden könnte. Die 5. Mobilfunkgeneration ist vor allem für die Industrie von großer Bedeutung, etwa für vernetzte Fabriken oder selbstfahrende Autos.| 25.02.2019 15:15 Uhr
Die Börse
Der Dax steigt um 0,6 Prozent auf 11.526 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 13 54 .| 25.02.2019 15:15 Uhr
Das Wetter
Heute bis zum Abend überwiegend wolkenlos und trocken. Im Nordosten noch ein paar Wolken. Höchstwerte 12 Grad in Grimmen bis 17 Grad im südlichen Emsland.| 25.02.2019 15:15 Uhr