NDR Info Nachrichten vom 20.02.2019:

Berlin: Die Bundesregierung will erreichen, dass in Deutschland weniger Lebensmittel weggeworfen werden. Das Kabinett beschloss dazu einen Plan, den Landwirtschaftsministerin Klöckner erstellt hat. Vorgesehen sind mehrere Punkte. So sollen Millionenbeträge investiert werden, damit die Forschung Verpackungen entwickelt, die anzeigen, ob Nahrungsmittel noch genießbar sind. Unternehmen werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei der Produktion und beim Transport weniger Abfälle anfallen. Klöckner will auch die Verbraucher für das Thema stärker sensibilisieren. Laut Studien werden in der Bundesrepublik jährlich rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Die Grünen-Politikerin Künast bezeichnete die Strategie als mutlos, weil die Regierung allein auf Freiwilligkeit setzt. Sie plädiert dafür, Zielmarken zur Abfallreduzierung verbindlich vorzuschreiben.| 20.02.2019 13:00 Uhr

Berlin: Weiteres Thema im Bundeskabinett war der Kampf gegen illegale Beschäftigung und Betrug bei Sozialleistungen. Eine Sondereinheit des Zolls, die für diese Vergehen zuständig ist, soll mehr Kompetenzen erhalten und personell aufgestockt werden. Vorgesehen sind 3.500 zusätzliche Stellen bis 2030. Die Beamten gehen beispielsweise gegen Schwarzarbeit auf dem Bau vor. Künftig sollen sie auch dann tätig werden können, wenn Leistungen noch nicht erbracht aber schon geplant worden sind. Schärfer kontrolliert wird künftig auch der Kindergeldbezug durch EU-Ausländer.| 20.02.2019 13:00 Uhr

Berlin: Bund und Länder wollen heute im Vermittlungsausschuss über den Digitalpakt beraten. Die Regierungschefs mehrerer Länder haben sich zuversichtlich geäußert, dass beide Seiten ihren Streit beilegen können. So sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig, beim Ziel seien sich alle einig. Außerdem habe die zuständige Arbeitsgruppe eine gute Diskussionsgrundlage erarbeitet. Der Bund will den Ländern fünf Milliarden Euro geben, um die Digitalisierung des Schulunterrichts voranzutreiben. Die nötige Grundgesetzänderung hatten die Länder zunächst abgelehnt, weil sie einen Eingriff in ihre Angelegenheiten fürchteten. Außerdem wollten insbesondere ärmere Länder nicht verpflichtet werden, die Bundesmittel mit eigenen Geldern in gleicher Höhe zu ergänzen.| 20.02.2019 13:00 Uhr

Berlin: Der britische Außenminister Hunt hat die EU zu einem Kompromiss in der Frage der irisch-nordirischen Grenze aufgerufen. Hunt sagte in Berlin, nur mit einer Änderung bei der sogenannten Backstop-Lösung werde es eine Mehrheit im Parlament in London für den Brexit-Vertrag geben. Diese Mehrheit ist nach seinen Worten jetzt erreichbar. Oberstes Ziel müsse sei, einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens am 29. März zu verhindern. Die Europäische Union lehnt Änderungen am Brexit-Vertrag mit der Backstop-Klausel bisher ab. Premierminister May will am Abend in Brüssel noch einmal um Entgegenkommen werben. Wegen des Streits über den EU-Austritt haben drei britische Abgeordnete die regierende Konservative Partei verlassen. Die Parlamentarierinnen hatten sich für ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen.| 20.02.2019 13:00 Uhr

Stuttgart: Im Zuge ihrer Diesel-Ermittlungen beim Autobauer Daimler hat die Staatsanwaltschaft ein Bußgeldverfahren gegen den Konzern eingeleitet. Das bestätigten das Unternehmen und die Justiz. Bei dem Verfahren geht es um den Verdacht, Führungskräfte könnten ihre Aufsichtspflichten verletzt haben. Das wäre eine Ordnungswidrigkeit. VW musste deshalb bereits eine Milliarde Euro bezahlen, Audi 800 Millionen Euro. Zudem laufen Verfahren gegen Porsche und Bosch. Nun droht auch Daimler eine hohe Geldbuße.| 20.02.2019 13:00 Uhr

Kiel: Die Studentenvertretung der Universität kritisiert das von der Hochschulleitung verhängte Verbot der Vollverschleierung. In einer Erklärung heißt es, in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft dürfe es nicht sein, Frauen wegen einer religiös begründeten Entscheidung den Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen zu versperren. Das Präsidium der Kieler Universität hatte vor rund drei Wochen ein Verbot der Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen und Prüfungen erlassen. Das Gremium argumentierte, Kommunikation beruhe nicht nur auf dem gesprochenen Wort, sondern auch auf Mimik und Gestik. Eine muslimische Studentin war im Dezember in einer Vorlesung mit einem Gesichtsschleier erschienen. Sie will Medienberichten zufolge juristisch gegen das Verbot vorgehen.| 20.02.2019 13:00 Uhr

Häufig bewölkt, im Norden leichter Regen, südlich des Mittellandkanals zeitweise heiter, 6 bis 11 Grad. Meist mäßiger Südwest- bis Westwind. Nachts örtlich etwas Regen, oftmals trocken, Tiefstwerte von 8 Grad in Hamburg bis 3 Grad in Göttingen. Morgen trüb, ein paar Auflockerungen, leichter Nieselregen, 7 bis 13 Grad. Am Freitag neblig-trüb, im Nordosten zunehmend freundlich, 3 bis 13 Grad.| 20.02.2019 13:00 Uhr