NDR Info Nachrichten vom 19.02.2019:

Brüssel: Um den Klimaschutz voranzubringen werden in der EU auch für schwere Lkw und Busse Grenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid vorgeschrieben. Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments vereinbarten in der Nacht, dass der durchschnittliche CO-2-Ausstoß neuer Fahrzeuge von 2030 an um 30 Prozent niedriger liegen muss als im Jahr 2019. Für 2025 soll ein Zwischenziel von 15 Prozent eingeführt werden. Zugleich ist geplant, neue Anreize für den Einsatz abgasarmer Fahrzeuge zu schaffen, wie die EU-Kommission mitteilte. Das Parlament hatte strengere Vorgaben gefordert.| 19.02.2019 09:45 Uhr

Washington: Die Pläne von US-Präsident Trump, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen, stoßen zunehmend auf Widerstand. 16 Bundesstaaten reichten bei einem Bundesgericht Klage gegen den von Trump ausgerufenen Notstand ein. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Becerra sagte, der US-Präsident missbrauche seine Macht. Es gebe keinen Notstand an der Grenze zu Mexiko, erklärte der Demokrat. Eine Klage gibt es auch schon von mehreren Einzelpersonen und einer Umweltgruppe. Trump hatte am vergangenen Freitag den Notstand erklärt. Damit will er sich staatliche Gelder für den Bau der umstrittenen Grenzmauer verschaffen, die ihm der Kongress verweigert.| 19.02.2019 09:45 Uhr

Straßburg: Der Europarat zeigt sich besorgt über die Zustände in Flüchtlingslagern in Griechenland. Eine Delegation des Anti-Folter-Komitees moniert in ihrem Bericht, es fehle an Ärzten und medizinischer Versorgung. Mancherorts würden Flüchtlinge auf engstem Raum zusammengepfercht und Kinder nicht ausreichend geschützt. Die Delegation hatte im vergangenen Jahr mehrere Auffanglager aufgesucht.| 19.02.2019 09:45 Uhr

Berlin: Die Grünen kritisieren viele Leerflüge von Regierungsmaschinen und den dadurch entstehenden Ausstoß von Schadstoffen. Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Lindner hervor, dass es allein 2018 mehr als 800 sogenannte Bereitstellungsflüge gab. Alle Maschinen der Flugbereitschaft sind samt Crews in Köln/Bonn stationiert. Die Minister aber fliegen fast immer von Berlin aus zu ihren Terminen. Lindner fordert, die Flugbereitschaft zügig nach Berlin zu verlegen.| 19.02.2019 09:45 Uhr

Hannover: Niedersachsens Kultusminister Tonne hat den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung als nicht verhandelbar bezeichnet. Auf NDR Info sagte der SPD-Politiker, die Inklusion stelle Schulen vor enorme Herausforderungen, doch sie sei ein Menschenrecht. Deshalb sei man miteinander gefordert, einen Weg zu finden, wie diese gelingen könne. In Hannover hatten Integrierte Gesamtschulen in einem Brief an die Stadt und die Landesschulbehörde gedroht, deutlich weniger Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf aufzunehmen. Als Grund gaben sie Überlastung an. Tonne kündigte für das laufende Jahr verbesserte Rahmenbedingungen für die Inklusion an. Kurzfristige Hilfe für die beiden Gesamtschulen versprach er nicht.| 19.02.2019 09:45 Uhr

Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich heute mit der Frage, wann Urlaubsansprüche verfallen. Es geht um die Klage eines Wissenschaftlers, der bei der Max-Planck-Gesellschaft in München beschäftigt war. Der Mitarbeiter hatte zum Ende seines Arbeitsverhältnisses noch 51 Tage Resturlaub. Dafür fordert er eine finanzielle Abgeltung. Das Bundesarbeitsgericht soll nun klären, ob und wie umfassend der Arbeitgeber Angestellte im Vorfeld vor dem Verfall von Urlaubsansprüchen warnen muss. Es wird ein Grundsatzurteil erwartet.| 19.02.2019 09:45 Uhr

Heute dichte Wolken mit Regen, später neben Auflockerungen einzelne Schauer. Höchstwerte 7 Grad auf Eiderstedt bis 11 Grad in Hildesheim.| 19.02.2019 09:45 Uhr