NDR Info Nachrichten vom 16.02.2019:

Washington: Die Opposition hat massiven Widerstand gegen den von US-Präsident Trump erklärten Notstand angekündigt. Die Führerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Pelosi, schrieb auf Twitter, Trumps Schritt sei ein Verstoß gegen die Verfassung. Es gebe keine Krise an der Grenze zu Mexiko. Gemeinsam mit dem demokratischen Senatssprecher Schumer rief sie die republikanischen Abgeordneten auf, sich gegen das Vorgehen zu wehren. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses kündigte bereits eine verfassungsrechtliche Überprüfung an. Drei texanische Grundbesitzer und ein Naturpark haben nach Informationen der "Washington Post" die erste Klage gegen den Nationalen Notstand eingereicht. Präsident Trump hatte gestern erklärt, so seine geplante Grenzmauer zu Mexiko finanzieren zu wollen. Der Notstand gibt ihm Zugriff auf Finanzmittel ohne parlamentarische Zustimmung.| 16.02.2019 09:45 Uhr

München: Bundeskanzlerin Merkel wird heute bei der Sicherheitskonferenz in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet. Merkel hat angekündigt, in ihrer Rede für internationale Zusammenarbeit zu werben. Nach der Kanzlerin soll US-Vizepräsident Pence sprechen. Gespannt erwartet wird, ob er Deutschland und andere Nato-Partner erneut dazu drängt, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die USA sind zudem strikt gegen die russisch-deutsche Pipeline "Nord Stream 2". Sie befürchten, dass sich Europa von russischen Gaslieferungen abhängig machen könnte. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sind heute Proteste geplant. Für den Mittag haben linke Gruppen in der Innenstadt zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz.| 16.02.2019 09:45 Uhr

Washington: Die USA wollen weitere Hilfsgüter für Venezuela auf den Weg bringen. Wie die Regierung mitteilte, sollen heute Militärflugzeuge etwa 200 Tonnen Nahrungsmittel und andere Güter an die venezolanische Grenze in Kolumbien fliegen. Allerdings ist unklar, ob die Lieferungen die notleidende Bevölkerung erreichen. Venezuelas Präsident Maduro hat die Einfuhr von Hilfsgütern untersagt. Er hält sie für einen Vorwand für eine militärische Intervention. Maduro hatte den USA gestern vorgeworfen, sie beraubten Venezuela und wollten es mit verseuchtem Essen abspeisen. Washington erkennt Maduro als Präsidenten nicht an.| 16.02.2019 09:45 Uhr

Dresden: Führende Vertreter der ostdeutschen CDU-Verbände sind offenbar gegen Auftritte von Bundeskanzlerin Merkel vor den Landtagswahlen im Herbst. Diese Art der Unterstützung würde in Sachsen nicht helfen, sagte der sächsische Landtagspräsident Rößler dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Thüringens CDU-Fraktionsvize Heym erklärte, über mögliche Wahlkampfauftritte der Kanzlerin werde es sicher noch Diskussionen geben. Einen Mehrwert hätte ein Merkel-Besuch wahrscheinlich nicht. Bei der CDU in Brandenburg wird laut "Spiegel" über kleinere Veranstaltungen nachgedacht. Dort und in Sachsen werden Anfang September neue Landtage gewählt, in Thüringen ist die Wahl Ende Oktober vorgesehen.| 16.02.2019 09:45 Uhr

Port-au-Prince: In Haiti dauern die Proteste gegen Präsident Moïse an. In der Hauptstadt Port-au-Prince demonstrierten erneut Tausende Menschen. Sie fordeten den Rücktritt des Staatschefs. Nach örtlichen Medienberichten ging die Polizei mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Moïse lehnt einen Rücktritt ab. Er macht die Opposition für die Gewalt bei den Kundgebungen verantwortlich. Die Demonstranten werfen der haitianischen Regierung unter anderem vor, Geld aus einem Hilfsfonds veruntreut zu haben. Die Mittel waren für den Wiederaufbau nach dem schweren Erdbeben vor neun Jahren vorgesehen.| 16.02.2019 09:45 Uhr

Das Wetter: Heute verbreitet sonnig, später zur Nordsee hin einige Wolken. Höchstwerte 8 bis 15 Grad.| 16.02.2019 09:45 Uhr