NDR Info Nachrichten vom 15.02.2019:

Washington: US-Präsident Trump hat angekündigt, wegen der Lage an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand auszurufen. Trump sagte, er werde noch im Laufe des Tages eine entsprechende Erklärung unterzeichnen. Mittels der Notstandsdeklarierung will sich der Präsident die Finanzmittel für den Bau einer Grenzmauer beschaffen. Er sieht die USA einer Invasion ausgesetzt. Die Grenzschützer hätten mit zehntausenden illegalen Übertritten zu kämpfen. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die Drogen- oder Menschenhandel betrieben. Die Demokraten kritisierten das Vorgehen des Präsidenten und sprachen von grobem Machtmissbrauch. Sie wollen rechtliche Schritte prüfen.| 15.02.2019 20:00 Uhr

München: Bundesaußenminister Maas hat auf der Internationalen Sicherheitskonferenz zu Multilateralismus und einer starken transatlantischen Partnerschaft aufgerufen. Der SPD-Politiker nannte beides zentrale Pfeiler der Weltordnung. Deutschland habe an einer Entfremdung von den USA und Spaltung des Westens kein Interesse. Von Europa forderte der Minister, dass es künftig selbstbewusster auftrete. Die Bundesrepublik brauche starke Partner, auch Großbritannien gehöre dazu. Angesichts des brüchigen INF-Vertrags zur atomaten Abrüstung rief Maas die USA, Russland und die Europäer zum Dialog auf. Auch China müsse einbezogen werden. Deutschland wird demnach im April eine Initiative zur Rüstungskontrolle in den UN-Sicherheitsrat einbringen. Die USA und Russland hatten das INF-Abkommen Anfang des Monats aufgekündigt. Beide Länder werfen einander Vertragsbruch vor.| 15.02.2019 20:00 Uhr

Berlin: Bezieher von Wohngeld können sich möglicherweise schon bald auf eine deutliche Erhöhung einstellen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass die Zuwendung im kommenden Jahr steigen soll. Für einen Zwei-Personen-Haushalt würden dann 190 Euro pro Monat gezahlt, statt bislang 145 Euro. Das Bundeskabinett werde den Gesetzentwurf voraussichtlich im April beraten. Die letzte Anpassung fand im Jahr 2016 statt. Der Deutsche Mieterbund fordert, das Wohngeld automatisch alle ein oder zwei Jahre zu erhöhen. Die Steigerung müsse sich dabei an der Teuerungsrate und der Preisentwicklung bei Mieten orientieren. Wohngeld wird seit mehr als 50 Jahren an einkommensschwache Bürger gezahlt.| 15.02.2019 20:00 Uhr

Berlin: Der Bundesrat empfiehlt eine Rückkehr zur Meisterpflicht in vielen Handwerksberufen. Die Länder stimmten einem entsprechenden Antrag Bayerns zu. Darin wird die Große Koalition gebeten, den verpflichtenden Meisterbrief in den Berufen wieder einzuführen, für die es fachlich geboten und mit dem Europa-Recht vereinbar sei. Bayern begründete seinen Antrag damit, dass es seit Wegfall der Meisterpflicht 2004 zwar mehr Betriebe, aber weniger Qualität der Arbeit gebe. Auch bildeten die Firmen weniger aus.| 15.02.2019 20:00 Uhr

Hameln: Im Fall des vielfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde an der Grenze zu Niedersachsen gibt es erste personelle Konsequenzen. Der Landkreis Hameln-Pyrmont stellte einen Jugendamtsmitarbeiter wegen der Manipulation von Akten frei. Eine Sprecherin sagte, es bestehe der Verdacht, dass gegen Dienstpflichten verstoßen worden sei. Der Landkreis habe eine interne Prüfung eingeleitet und die Staatsanwaltschaft informiert. Das Jugendamt in Hameln hatte als Pflegevater für eine damals Fünfjährige einen Mann eingesetzt, der das Mädchen und weitere Kinder auf dem Campingplatz in Lügde missbraucht haben soll. Insgesamt gibt es sechs Beschuldigte, drei sitzen in Untersuchungshaft. Die Opfer waren zwischen vier und 13 Jahre alt.| 15.02.2019 20:00 Uhr

Oldenburg: Das Verwaltungsgericht der Stadt hat einen Eilantrag gegen den Abschuss eines Wolfs abgelehnt. Damit kann der Leitrüde eines Rudels in Rodewald im Landkreis Nienburg, wie vom Umweltministerium geplant, abgeschossen werden. Aus Sicht des Gerichts sind keine Alternativen zu einer Tötung zu erkennen. Der zuständige Landesbetrieb habe überzeugend dargelegt, dass die strengen Voraussetzungen dafür vorliegen, einen rechtmäßigen Abschuss zu genehmigen. Laut Umweltministerium ist nachgewiesen worden, dass der Wolf zahlreiche Nutztiere gerissen hat.| 15.02.2019 20:00 Uhr

Das Wetter: Nachts kaum Wolken. Gebietsweise Nebel möglich. Tiefstwerte zwischen plus 5 und minus 1 Grad. Morgen örtlich Frühnebel möglich, tagsüber sonnig und trocken. Höchstwerte 7 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag gebietsweise wolkig, sonst freundlich und trocken. Höchstwerte 7 bis 15 Grad. Am Montag überwiegend freundlich und trocken. Höchstwerte 7 bis 15 Grad.| 15.02.2019 20:00 Uhr