NDR Info Nachrichten vom 12.02.2019:

Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat den meisten sozialpolitischen Plänen der SPD eine Absage erteilt. In den ARD-Tagesthemen sagte Kramp-Karrenbauer, über die Vorschläge zur Weiterbildung von Arbeitslosen könne man nochmal reden. Alle anderen Forderungen der SPD sehe sie sehr kritisch. Sie frage sich, warum jemand, der jeden Tag arbeite, mit seinen Steuergeldern jemanden solidarisch unterstützen solle, von dem dann nicht einmal mehr verlangt werde, dass er Meldepflichten oder Maßnahmen wahrnimmt. Die CDU-Chefin betonte zugleich, diese Meinungsverschiedenheit werde aber nicht zum vorzeitigen Ende der Koalition führen Die SPD hatte auf einer Vorstandsklausur unter anderem beschlossen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes Eins unter bestimmten Voraussetzungen zu verlängern und das Hartz-IV-System zu einem Bürgergeld mit weniger Sanktionsmöglichkeiten umzubauen. SPD-Chefin Nahles sagte im ZDF, Arbeitslose sollten den Staat als Partner erleben und nicht als Kontrolleur.| 12.02.2019 00:00 Uhr

Berlin: Führende CDU-Politiker haben sich dafür ausgesprochen, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu erleichtern. Der stellvertretende Parteivorsitzende Strobl sagte nach einem sogenannten "Werkstattgespräch", wer Sexualstraftaten begangen oder Polizisten angegriffen habe, sollte in jedem Fall abgeschoben werden. Zudem sprachen sich die Teilnehmer der Diskussionsrunde dafür aus, Abzuschiebende leichter in Sicherungshaft zu nehmen, damit sie nicht untertauchen können. Die CDU hatte zwei Tage lang über die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre diskutiert. Über die Vorschläge soll jetzt in den Parteigremien beraten werden.| 12.02.2019 00:00 Uhr

Berlin: Im Kanzleramt findet ein weiteres Treffen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung statt. Kanzlerin Merkel empfing die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, Vertreter der Regierungsfraktionen sowie die Vorsitzenden der Kohlekommission. Das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium hatte ein Konzept für einen Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle für den Klimaschutz bis spätestens 2038 vorgelegt, das zügig umgesetzt werden soll. Bereits bis Mai wird ein Gesetz über Maßnahmen in den betroffenen Regionen angestrebt, in dem es etwa um Investitionen in die Infrastruktur, Anreize für Firmen und die Ansiedlung von Bundesbehörden geht. So sollen Tausende Arbeitsplätze ersetzt werden, die in Tagebauen und Kraftwerken wegfallen.| 12.02.2019 00:00 Uhr

Luxemburg: Die Europäische Union muss sich nach Ansicht von Brexit-Unterhändler Barnier jetzt intensiv mit den Folgen eines ungeregelten britischen Austritts befassen. Barnier wies darauf hin, dass es nur noch 46 Tage bis zum Austrittsdatum sind. Die EU müsse sich auf alle möglichen Szenarien einstellen. Der Chef-Unterhändler bekräftigte, die Gemeinschaft werde den mit London ausgehandelten Austrittsvertrag nicht wieder öffnen und nachverhandeln. Die britische Premierministerin May kündigte eine Erklärung vor dem Unterhaus zum Stand der Brexit-Verhandlungen an. Den Vorschlag von Oppositionsführer Corbyn, eine dauerhafte Zollunion mit der EU einzugehen, lehnte May ab.| 12.02.2019 00:00 Uhr

Teheran: Der Iran hat den 40. Jahrestag der Islamischen Revolution gefeiert. Landesweit gab es Kundgebungen mit mehreren hunderttausend Teilnehmern. Präsident Ruhani rief die Bevölkerung zu nationaler Einheit und zum Widerstand gegen ausländische Feinde auf. Er warf den USA, Israel und Saudi-Arabien vor, einen Wirtschaftskrieg zu führen, um einen Regimewechsel zu erzwingen. Die Vereinigten Staaten hatten zuletzt das Atomabkommen mit dem Land gekündigt und neue Sanktionen verhängt.| 12.02.2019 00:00 Uhr

Lüneburg: Im Streit über Bürgschaften für syrische Flüchtlinge hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht einem Kläger recht gegeben. Der Vorsitzende Richter sagte, eine Verpflichtung des Bürgen ende mit der Asylanerkennung. Er verwies dabei auf Erlasse des niedersächsischen Innenministeriums. Der Richter ließ eine Revision nicht zu. Der Kläger hatte 2014 Verpflichtungserklärungen für vier syrische Flüchtlinge unterschrieben, mit denen er seiner Auffassung nach nur bis zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Sozialleistungen bürgte. Das Jobcenter Uelzen stellte aber darüber hinaus Forderungen.| 12.02.2019 00:00 Uhr

Zum Sport: In der zweiten Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV seine Tabellenführung gefestigt. Die Mannschaft bezwang Dynamo Dresden mit 1:0.| 12.02.2019 00:00 Uhr

Zur Zeit in Niedersachsen sowie von Nordfriesland bis Hamburg kurze Schneeschauer und Glätte möglich. Dazu Tiefstwerte von minus 4 bis plus 1 Grad. Am Tage erst sonnig und oft trocken, später mehr Wolken und etwas Regen. Höchstwerte 3 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch verbreitet dichte Wolken- oder Hochnebelfelder, dazu örtlich Regen möglich, 7 bis 10 Grad. Am Donnerstag freundlich und trocken, 6 bis 13 Grad.| 12.02.2019 00:00 Uhr