NDR Info Nachrichten vom 11.02.2019:

Berlin: Der starke Flüchtlingsandrang im Jahr 2015 muss nach Ansicht der CDU eine Ausnahmesituation bleiben. Partei-Chefin Kramp-Karrenbauer sagte nach einer zweitägigen Veranstaltung, es müsse verhindert werden, dass die Flüchtlingspolitik ein Spaltpilz der Gesellschaft werde. Sie sprach sich für ein Frühwarnsystem aus. Führende CDU-Politiker hatten in Arbeitskreisen mit Menschen aus der Praxis über die Situation der vergangenen Jahre beraten und über Konsequenzen diskutiert. Vorgeschlagen wird unter anderem, Abschiebungen zu erleichtern und den Schutz der EU-Außengrenzen sowie der deutschen Grenze effektiver zu gestalten. Menschen mit Bleiberecht sollen besser integriert werden. Über die Vorschläge aus diesem sogenannten Werkstattgespräch wird jetzt in den Parteigremien beraten.| 11.02.2019 22:00 Uhr

Berlin: Die SPD will die Regierungsarbeit wieder stärker auf die Bereiche Arbeit und Soziales ausrichten. Zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung kündigte Parteichefin Nahles an, zumindest Teile der beschlossenen Sozialreformen noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. So werde die geforderte Grundrente schon übermorgen im Koalitionsausschuss mit der Union besprochen. Eine Absicherung für Menschen, die 35 Jahre lang gearbeitet haben, sei eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Vorwürfe, die SPD-Pläne seien nicht finanzierbar, wies sie zurück. Alle Vorschläge sicherten Jobs oder brächten neue. Ein Ausstieg aus der Koalition war Nahles zufolge bei den Beratungen kein Thema.| 11.02.2019 22:00 Uhr

Berlin: Im Kanzleramt findet ein weiteres Treffen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung statt. Kanzlerin Merkel hat die Ministerpräsidenten betroffener Bundesländer sowie Vertreter der Regierungsfraktionen eingeladen. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat vorgeschlagen, spätestens 2038 aus der Nutzung der Kohle auszusteigen. Jetzt geht es darum, die notwendigen Gesetze vorzubereiten. Verdi-Chef Bsirske forderte, Hilfen für die Beschäftigten in einem Tarifvertrag zu regeln. Es dürfe keine betriebsbedingten Kündigungen geben.| 11.02.2019 22:00 Uhr

Luxemburg: Die Europäische Union muss sich nach Ansicht von Brexit-Unterhändler Barnier jetzt intensiv mit den Folgen eines ungeregelten britischen Austritts befassen. Barnier wies darauf hin, dass es nur noch 46 Tage bis zum Austrittsdatum sind. Die EU müsse sich auf alle möglichen Szenarien einstellen. Der Chef-Unterhändler bekräftigte, die Gemeinschaft werde den mit London ausgehandelten Austrittsvertrag nicht wieder öffnen und nachverhandeln. Die britische Premierministerin May kündigte für morgen eine Erklärung vor dem Unterhaus zum Stand der Brexit-Verhandlungen an. Den Vorschlag von Oppositionsführer Corbyn, eine dauerhafte Zollunion mit der EU einzugehen, lehnte May ab.| 11.02.2019 22:00 Uhr

Lüneburg: Im Streit über Bürgschaften für syrische Flüchtlinge hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht einem Kläger recht gegeben. Der Vorsitzende Richter sagte, eine Verpflichtung des Bürgen ende mit der Asylanerkennung. Er verwies dabei auf Erlasse des niedersächsischen Innenministeriums. Der Richter ließ eine Revision nicht zu. Der Kläger hatte 2014 Verpflichtungserklärungen für vier syrische Flüchtlinge unterschrieben, mit denen er seiner Auffassung nach nur bis zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Sozialleistungen bürgte. Das Jobcenter Uelzen stellte aber darüber hinaus Forderungen. Die Vorinstanzen hatte zu Ungunsten des Bürgen entschieden.| 11.02.2019 22:00 Uhr

Berlin: Politiker und Verbände haben am Europäischen Tag des Notrufs auf die lebensrettende Nummer 112 hingewiesen. Sie plädierten zudem für mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften. Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Hasselfeldt, sagte, es sei besorgniserregend, dass Schaulustige oftmals Helfer behinderten oder beleidigten. Mehr als 40 Berufsfeuerwehren aus ganz Deutschland stellen am Notruftag ihre Arbeit vor. Auf Twitter informieren sie über ihre Einsätze und werben für ihren Beruf.| 11.02.2019 22:00 Uhr

In der Nacht südwestlich der Elbe Schneeregen und Glätte möglich, sonst trocken. Tiefstwerte von plus 4 bis minus 1 Grad. Morgen im Nordosten und Osten anfangs sonnig und oft trocken, später mehr Wolken und etwas Regen. Höchstwerte 4 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch verbreitet dichte Wolken- oder Hochnebelfelder und örtlich Regen möglich, 7 bis 11 Grad. Am Donnerstag freundlich und trocken, 6 bis 11 Grad.| 11.02.2019 22:00 Uhr