NDR Info Nachrichten vom 02.02.2019:

INF-Vertrag: China ruft zur Russland und USA Einigung auf

Moskau: Nach den USA will auch Russland den INF-Vertrag zur Abrüstung atomarer Mittelstreckenraketen aussetzen. Präsident Putin warf der amerikanischen Regierung vor, gegen das Abkommen verstoßen zu haben. Russland werde keine neuen Verhandlungen mit den USA führen, sondern damit beginnen, neue Raketen zu entwickeln. Washington hatten den INF-Vertrag gestern ausgesetzt. Präsident Trump sprach sich für ein neues Abkommen aus. China rief beide Staaten auf, ihren Streit zu beenden. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte der INF-Vertrag sei sehr bedeutsam für den Frieden. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnte davor, dass sich der Konflikt hochschaukelt. Der CDU-Politiker sagte der "Welt am Sonntag", Deutschland werde alles unternehmen, damit die Staatengemeinschaft nicht wieder in die Muster der 80er Jahre zurückfalle.| 02.02.2019 15:15 Uhr

Venezuela: Armeegeneral läuft zu Guaidó über

Caracas: In Venezuela hat sich erstmals ein ranghoher Militär von Staatschef Maduro losgesagt und sich hinter den selbst ernannten Interimspräsident Guaidó gestellt. In einem im Internet verbreiteten Video rief Luftwaffengeneral Yanez die Armee dazu auf, Maduro die Gefolgschaft zu versagen. Das Oberkommando der Luftwaffe warf Yanez daraufhin Hochverrat vor. Der von den USA und einigen lateinamerikanischen Staaten als Übergangspräsident anerkannte Guaido hat für heute zu neuen Massenprotesten aufgerufen. Auch Maduro will seine Anhänger mobilisieren. Es werden schwere Ausschreitungen befürchtet.| 02.02.2019 15:15 Uhr

Debatte über Grundsteuer dauert an

Berlin: Nach der Einigung von Bund und Ländern auf ein Kompromissmodell zur Grundsteuerreform dauert die Diskussion über das Thema an. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft kritisierte die Vereinbarung, nach der in die Berechnung der Abgabe künftig neben Lage und Alter der Immobilie auch die Miethöhe mit einfließen soll. Mit einer solchen wertorientierten Grundsteuer drohe Deutschland eine Bürokratie- und Streitwelle, erklärte Verbandspräsident Gedaschko. Hamburgs Finanzsenator Dressel lobte dagegen den Kompromiss. Auf NDR Info verwies der SPD-Politiker darauf, dass jetzt nicht mehr eine einzelne Miete für die Höhe der Grundsteuer ausschlaggebend sein soll, sondern ein Durchschnittswert. Das sei deutlich praktikabler, so Dressel.| 02.02.2019 15:15 Uhr

Gelbwesten demonstrieren wieder in Frankreich

Paris: In Frankreich demonstrieren landesweit wieder tausende Anhänger der Gelbwesten-Bewegung. Im Mittelpunkt der Kundgebungen heute steht die Erinnerung an die Menschen, die bei den bisherigen Aktionen verletzt wurden. Nach offiziellen Angaben sind das etwa 1.700 Demonstranten und 1.000 Polizisten. Die Gelbwesten kritisieren vor allem, dass die Sicherheitskräfte Gummigeschosse einsetzen. Innenminister Castaner verteidigte das Vorgehen als notwendigen Schutz der Beamten. 80.000 Polizisten sind an diesem Wochenende im Einsatz, allein 5.000 in Paris. Es ist das zwölfte Protest-Wochenende in Folge.| 02.02.2019 15:15 Uhr

Warnstreiks in der Stahlbranche ab Montag

Düsseldorf: In mehreren Bundesländern kommt es von Montag an zu Warnstreiks in der Eisen-und Stahlindustrie. Wie ein Sprecher der IG Metall mitteilte, fasste die Tarifkommission einen entsprechenden Beschluss. Die Arbeitgeber hätten in der dritten Verhandlungsrunde kein neues Angebot gemacht. Zum Auftakt legen am Montag die Beschäftigten von Thyssenkrupp in Dortmund die Arbeit nieder. In den kommenden zwei Wochen soll es Warnstreiks in Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hessen geben. Die Tarifverhandlungen betreffen etwa 72.000 Beschäftigte in den Ländern. Die IG Metall fordert unter anderem sechs Prozent mehr Lohn.| 02.02.2019 15:15 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Nachts stark bewölkt und anfangs noch etwas Schnee möglich, später von Westen her freundlicher. Tiefstwerte plus 2 bis minus 2 Grad.| 02.02.2019 15:15 Uhr