NDR Info Nachrichten vom 01.02.2019:

Berlin: Der Bund der Steuerzahler hat die Eckpunkte zur Grundsteuer-Reform kritisiert. Verbandspräsident Holznagel sagte, das Papier sei weder ein guter Kompromiss noch ein Fortschritt. Wenn die Reform so komme, werde die Berechnung der Steuer ungeheuer bürokratisch und teuer. Der Landkreistag begrüßte die Einigung hingegen. Hauptgeschäftsführer Henneke sagte, damit ende eine lange Hängepartie auf dem Rücken der Kommunen. Es sei gut, dass auch der Wert einer Immobilie berücksichtig werde. Bundesfinanzminister Scholz hatte sich mit den Kollegen aus den Ländern auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer geeinigt. In die Berechnung sollen demnach die Lage der Immobilie, die Fläche und die durchschnittliche Netto-Miete mit einfließen. Nötig ist die Reform, weil das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Bemessung als veraltet verworfen hat.| 01.02.2019 22:00 Uhr

Moskau: Russland hat mit Konsequenzen gedroht, sollten die USA den Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag tatsächlich umsetzen. Der stellvertetende russische Außenminister Riabkow erklärte, man werde auf die Schritte der Vereinigten Staaten reagieren. Konkrete Maßnahmen nannte er nicht. Die Regierung in Moskau forderte von den USA erneut Beweise für den Vorwurf, den Vertrag gebrochen zu haben. US-Außenminister Pompeo hatte zuvor offiziell den vorläufigen Austritt aus dem INF-Vertrag erklärt. Sechs Monate habe Russland nun noch Zeit, um den Streit um atomwaffentaugliche Mittelstreckenraketen beizulegen. Anderenfalls sei das Abkommen hinfällig, so Pompeo. Die Nato-Partner stellten sich geschlossen hinter die Entscheidung der USA. Auch sie werfen Russland vor, mit der Entwicklung neuer Marschflugkörper gegen die Bestimmungen des Abrüstungsvertrages zu verstoßen.| 01.02.2019 22:00 Uhr

Hannover: Niedersachsens Regierung will mit den Sparkassen über die Rettung der Norddeutschen Landesbank verhandeln. Ministerpräsident Weil sagte, man wolle das Angebot des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes weiterverfolgen. Das habe das Kabinett entschieden. Demnach wollen die Sparkassen 1,2 Milliarden Euro für eine Auffanglösug bereitstellen. Niedersachsen könnte bis zu 1,5 Milliarden beisteuern. Die NordLB braucht schnell frisches Geld, sie hat wegen des Geschäfts mit der Schiffsfinanzierung Milliardenverluste verzeichnet. Wegen EU-Vorgaben braucht die Bank zudem mehr Eigenkapital. Größter Anteilseigner ist Niedersachsen mit knapp 60 Prozent, Sachsen-Anhalt hält etwa sechs Prozent. Zudem sind Sparkassen aus den beiden Ländern sowie aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligt.| 01.02.2019 22:00 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission überprüft seit dem vergangenen Jahr die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und andere Schadstoffe. Das teilte Umweltkommissar Vella mit. Man wolle klären, ob die Werte streng genug sind, um die Ziele der Politik zu erreichen. Zugleich erklärte Vella, wenn die Grenzwerte verändert würden, dann höchstens in Richtung noch strengerer Vorgaben. Etwa 100 Lungenfachärzte hatten den Sinn der Grenzwerte bezweifelt; sie waren damit auf breiten Widerspruch bei Fachkollegen gestoßen. Bundesverkehrsminister Scheuer erklärte im Zuge der Debatte mehrfach, die Vorgaben gehörten auf den Prüfstand.| 01.02.2019 22:00 Uhr

Berlin: Politikerinnen der CDU fordern gesetzliche Änderungen, um mehr weibliche Abgeordnete in die Parlamente zu bringen. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Widmann-Mauz, sagte dem Magazin "Der Spiegel", der Bundestag müsse sich bei einer Wahlrechtsreform mit dem Thema befassen. Schleswig-Holsteins Justizministerin Sütterlin-Waack sprach sich für ein Modell aus, nach dem Parteien in jedem Wahlkreis künftig jeweils eine Frau und einen Mann als Direktkandidaten aufstellen sollten. Gestern hatte der Landtag in Brandenburg als erstes Parlament in Deutschland ein sogenanntes Parité-Gesetz verabschiedet. Es schreibt Parteien vor, auf Kandidatenlisten für Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer aufzustellen.| 01.02.2019 22:00 Uhr

In der Nacht viele Wolken, nur gelegentlich Auflockerungen und anfangs im Norden sowie später von Südosten her Schneeregen oder Schnee. Tiefstwerte plus 1 bis minus 2 Grad. Glättegefahr. Morgen stark bewölkt, kaum Aufhellungen und zeitweise Regen oder Schneeregen. Höchstwerte 1 bis 3 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag ostwärts abziehender Schneeregen oder Schnee, nachfolgend Auflockerungen, 1 bis 5 Grad.| 01.02.2019 22:00 Uhr