NDR Info Nachrichten vom 01.02.2019:

Berlin: Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer geeinigt. Sie soll sich künftig sowohl an der Fläche als auch an der Lage der Immobilie und an der tatsächlichen Netto-Miete orientieren. Bundesfinanzminister Scholz von der SPD sprach von einer sozial gerechten Lösung. Auf der Basis der Eckpunkte soll jetzt ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, über den dann auch die Länder entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die aktuellen Bemessungsgrundlagen der Abgabe als völlig veraltet bewertet und eine Reform der Grundsteuer verlangt. Hauptstreitpunkt war dabei die Frage, ob die Steuer allein aufgrund der Fläche berechnet werden soll oder auch aufgrund des Immobilienwerts. Der Bund der Steuerzahler und die FDP kritisieren die jetzt anvisierte Regelung als zu bürokratisch.| 01.02.2019 20:00 Uhr

Brüssel: Die Nato unterstützt die Entscheidung der USA, aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland auszusteigen. In einer offiziellen Erklärung des Militärbündnisses heißt es, Russland habe mit der Entwicklung neuer Marschflugkörper gegen die Bestimmungen des Abkommens verstoßen. Zudem sei von der russischen Regierung nichts unternommen worden, um die Vorwürfe zu entkräften. Zuvor hatte US-Außenminister Pompeo den vorläufigen Austritt aus dem INF-Vertrag erklärt. Nach seinen Worten hat Russland nun noch sechs Monate Zeit, um im Streit über die Rüstungskontrolle einzulenken. Geschehe dies nicht, sei der Vertrag hinfällig, so Pompeo. Die Regierung in Moskau weist die Anschuldigungen zurück und wirft den USA ihrerseits vor, den Abrüstungsvertrag zu verletzen. Das Abkommen verbietet die Stationierung landgestützter atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen.| 01.02.2019 20:00 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission überprüft seit dem vergangenen Jahr die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und andere Schadstoffe. Das teilte Umweltkommissar Vella mit. Man wolle klären, ob die Werte streng genug sind, um die Ziele der Politik zu erreichen. Zugleich erklärte Vella, wenn die Grenzwerte verändert würden, dann höchstens in Richtung noch strengerer Vorgaben. Etwa 100 Lungenfachärzte hatten den Sinn der Grenzwerte bezweifelt; sie waren damit auf breiten Widerspruch bei Fachkollegen gestoßen. Bundesverkehrsminister Scheuer erklärte im Zuge der Debatte mehrfach, die Vorgaben gehörten auf den Prüfstand. Im Mittelpunkt steht der Grenzwert für Stickstoffdioxid. Er gilt seit 2010 und ist eine Grundlage der Diesel-Fahrverbote in Deutschland.| 01.02.2019 20:00 Uhr

Berlin: Politikerinnen der CDU fordern gesetzliche Änderungen, um mehr weibliche Abgeordnete in die Parlamente zu bringen. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Widmann-Mauz, sagte dem Magazin "Der Spiegel", der Bundestag müsse sich bei einer Wahlrechtsreform mit dem Thema befassen. Schleswig-Holsteins Justizministerin Sütterlin-Waack sprach sich für ein Modell aus, nach dem Parteien in jedem Wahlkreis künftig jeweils eine Frau und einen Mann als Direktkandidaten aufstellen sollten. Gestern hatte der Landtag in Brandenburg als erstes Parlament in Deutschland ein sogenanntes Parité-Gesetz verabschiedet. Es schreibt Parteien vor, auf Kandidatenlisten für Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer aufzustellen.| 01.02.2019 20:00 Uhr

Düsseldorf: In der nordwestdeutschen Stahlindustrie könnte es von kommender Woche an Warnstreiks geben. Die IG Metall brach die dritte Verhandlungsrunde in Düsseldorf bereits nach 15 Minuten ab. Zur Begründung hieß es, die Arbeitgeber hätten erneut kein Angebot vorgelegt. Somit ergäben Gespräche derzeit keinen Sinn. IG-Metall-Verhandlungsführer Giesler will der Tarifkommission jetzt empfehlen, ab der kommenden Woche zu Warnstreiks aufzurufen. Die Tarifverhandlungen für die nordwestdeutsche Stahlindustrie betreffen etwa 72.000 Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Die IG Metall fordert unter anderem sechs Prozent mehr Geld.| 01.02.2019 20:00 Uhr

In der Nacht viele Wolken, nur gelegentlich Auflockerungen und anfangs im Norden sowie später von Südosten her Schneeregen oder Schnee. Tiefstwerte plus 1 bis minus 2 Grad. Glättegefahr. Morgen stark bewölkt, kaum Aufhellungen und zeitweise Regen oder Schneeregen. Höchstwerte 1 bis 3 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag ostwärts abziehender Schneeregen oder Schnee, nachfolgend Auflockerungen, 1 bis 5 Grad.| 01.02.2019 20:00 Uhr