NDR Info Nachrichten vom 01.02.2019:

Grundsteuer - Städtetag mahnt zur Eile

Berlin: Der Deutsche Städtetag mahnt zur Eile bei der Reform der Grundsteuer. Hauptgeschäftsführer Dedy sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", er hoffe sehr dass beim heutigen Treffen von Bund und Ländern eine Lösung gefunden wird. Es dürfe auf keinen Fall passieren, dass Städte und Gemeinden im kommenden Jahr eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen verlieren. Bundesfinanzminister Scholz berät mit seinen Länderkollegen über eine Neufassung der Grundsteuer, die vom Bundesverfassungsgericht verlangt wird. Diskutiert wird über zwei Modelle, eines orientiert sich allein an der Fläche, das andere auch am Wert der Grundstücke und Gebäude.| 01.02.2019 09:45 Uhr

Rettungsaktion für die NordLB

Hannover: Niedersachsens Landesregierung hat eine Richtungsentscheidung zur Rettung der Norddeutschen Landesbank getroffen. Sie will zusammen mit den Sparkassen eine Auffanglösung finden. Wie Ministerpräsident Weil mitteilte, wollen die Sparkassen dafür einen Betrag von 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Neben dem Angebot des Sparkassen- und Giroverbands lag noch eine Offerte zweier privater Investoren vor. Die NordLB hatte im Geschäft mit Schiffsfinanzierungen Milliardenverluste verzeichnet und benötigt frisches Kapital. Nach den Worten Weils wird die Bank künftig kleiner und regionaler werden.| 01.02.2019 09:45 Uhr

Kohleausstieg: Merkel kündigt Gesetz bis Mai an

Berlin: Bund und Länder haben erste Absprachen für den Kohleausstieg getroffen. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder deutete Bundeskanzlerin Merkel an, die Regierung werde den Vorschlägen der Kohlekommission folgen. Sie kündigte bis Mai ein Gesetz mit Maßnahmen für den Strukturwandel an. Dabei geht es unter anderem um Investitionen in die Infrastruktur und die Ansiedlung von Bundesbehörden. Dafür sollen laut den Empfehlungen bis zum Jahr 2038 rund 40 Milliarden Euro in die betroffenen Regionen fließen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sagte, diese Summe sei dringend nötig.| 01.02.2019 09:45 Uhr

USA vor Ausstieg aus INF-Vertrag

Washington: Die USA werden nach Informationen der Deutschen Presseagentur bereits heute ihren Ausstieg aus dem Abrüstungsvertrag INF verkünden. Die Vereinigten Staaten haben demnach die Nato-Partner gestern über ihr Vorhaben informiert. Das Verteidigungsbündnis wirft Russland vor, mit neuen Marschflugkörpern gegen den Vertrag aus dem Jahr 1987 zu verstoßen. Deshalb hatten die USA Moskau eine Frist gesetzt, um die Waffen zu zerstören. Diese Frist läuft morgen ab. Russland bestreitet, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen, weil die neuen Marschflugkörper nur eine Reichweite von 480 Kilometer hätten und damit nicht unter die Bestimmungen des Abrüstungsabkommens fielen.| 01.02.2019 09:45 Uhr

Spiegel: Zu hohe Verbrauchswerte bei Porsche

Stuttgart: Porsche hat einem Medienbericht zufolge Selbstanzeige beim Kraftfahrtbundesamt erstattet, weil die Verbrauchswerte beim Modell 911 falsch angegeben worden sind. Das Magazin "Der Spiegel" berichtet, bei den Messungen für die Typengenehmigung sei ein falscher Wert für den Luftwiderstand zugrundegelegt worden. Das Magazin beruft sich auf Kreise des Volkswagen-Managements. Wie stark die Abweichungen von den angegebenen Daten zum Benzinverbrauch und zum CO-2 Ausstoß sind, werde jetzt geprüft. Betroffen seien die Baujahre 2016 und 2017.| 01.02.2019 09:45 Uhr

Botschaft Brasiliens beschädigt

Berlin: Unbekannte haben die Botschaft Brasiliens in der Bundeshauptstadt mit Gegenständen beworfen. Wie die Polizei mitteilte, warfen sie Farbbeutel und andere Materialen auf das Gebäude in Berlin-Mitte. 16 Fenster sind beschädigt worden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, weil es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könnte.| 01.02.2019 09:45 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Heute verbreitet dicht bewölkt, im Tagesverlauf etwas Schnee oder Schneeregen möglich. Höchstwerte 0 Grad in Bremen bis plus 5 Grad im Harz.| 01.02.2019 09:45 Uhr