NDR Info Nachrichten vom 30.01.2019:

EU bleibt beim Brexit-Vertrag hart

Brüssel: Nach der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament droht neuer Ärger zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Ratspräsident Tusk erklärte, Neuverhandlungen über den bestehenden Vertrag werde es nicht geben. Dazu gehöre auch der sogenannte Backstop zur irischen Grenze. Frankreichs Präsident Macron und der österreichische Kanzler Kurz schrieben auf Twitter, das Abkommen sei die bestmögliche Abmachung. Man könne aber durchaus darüber reden, den britischen Austritt zu verschieben, wenn es eine klare Strategie aus London gebe. Das Unterhaus in London hatte gestern Abend dafür gestimmt, den Brexit-Vertrag neu zu verhandeln. Damit gaben sie Premierministerin May Rückendeckung. Die EU will mit dem Backstop Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindern.| 30.01.2019 09:45 Uhr

BKA und GSG 9 nimmt Terrorverdächtige in SH fest

Meldorf: Beamte des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei haben in Schleswig-Holstein drei Terrorverdächtige festgenommen. Sie sollen einen islamistischen Anschlag geplant haben. Wann und wie die Verdächtigen zuschlagen wollten, ist unklar. Nach Angaben der Ermittler experimentierten die drei Iraker in den vergangenen Wochen mit Schwarzpulver und bestellten einen Zünder. Auch Fahrstunden hätten die Festgenommenen absolviert, möglicherweise um einen Anschlag mit einem Auto zu verüben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vor.| 30.01.2019 09:45 Uhr

Kabinett: Bafög soll reformiert werden

Berlin: Die Bundesregierung plant, mehr Geld in die Ausbildungsförderung zu investieren. Das Kabinett ist zusammengekommen, um eine entsprechende Reform der Bafög-Hilfen zu beschließen. Vorgesehen ist zum einen, dass bedürftige Studenten und Schüler mehr Geld erhalten. Zum anderen sollen auch mehr Schüler und Studenten gefördert werden; dafür wird die Grenze für das Einkommen der Eltern angehoben. Die Ministerrunde will außerdem den Jahreswirtschaftsbericht verabschieden und ein neues Gesetz für mehr Sicherheit bei Medikamenten auf den Weg bringen.| 30.01.2019 09:45 Uhr

Digitalpakt: Ministerpräsidenten für Länderhoheit

Berlin: Im Streit um den Digitalpakt Schule haben sich die Ministerpräsidenten von Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz - Bouffier, Söder und Dreyer - erneut gegen eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. Der hessische Regierungschef Bouffier sagte der "Rheinischen Post", die finanzielle Hilfe des Bundes werde befürwortet, die vorgesehene Lockerung des Kooperationsverbotes sei aber unverhältnismäßig. Seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Dreyer sagte, die Länder könnten nicht akzeptieren, wenn der Bundestag massiv in die Haushaltshoheit der Länder eingreife. Bayerns Ministerpräsident Söder warnte ebenfalls davor, dem Bund mehr Mitsprache in der Bildungspolitik einzuräumen. Der Bund will den Ländern fünf Milliarden Euro für die geplante stärkere Digitalisierung der Schulen zahlen. Bildung ist eigentlich Ländersache. Heute Abend tagt erstmals der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu dem Thema.| 30.01.2019 09:45 Uhr

Handelsgespräche zwischen USA und China

Washington: Die USA und China starten einen neuen Versuch, den seit Monaten andauernden Handelskonflikt zu lösen. Hochrangige Delegationen kommen von heute an für zwei Tage in Washington zu Gesprächen zusammen. Beide Länder haben sich gegenseitig mit Sonderzöllen überzogen, die sich in den beiden größten Volkswirtschaften der Welt negativ bemerkbar machen. Die US-Seite zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass es bis Anfang März zu einer Übereinkunft kommen könnte. Die gestern erhobene Anklage der USA gegen den chinesischen Handy-Hersteller Huawei verschärft allerdings die Spannungen zwischen beiden Seiten.| 30.01.2019 09:45 Uhr

Das Wetter

Heute wolkig mit etwas Sonne, in Richtung Vorpommern längere freundliche Abschnitte, später im westlichen Niedersachsen örtlich etwas Schnee. Höchstwerte 1 bis 3 Grad.| 30.01.2019 09:45 Uhr