NDR Info Nachrichten vom 29.01.2019:

Von der Leyen: Bundeswehr auf richtigem Weg

Berlin: Verteidigungsministerin von der Leyen sieht die Bundeswehr trotz Mängeln bei Personal und Ausrüstung auf dem richtigen Weg. Die CDU-Politikerin sagte, es gebe bei den Streitkräften ein dynamisches Wachstum. Vieles werde modernisiert. Es gebe im Schnitt jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug oder einen neuen Hubschrauber und jedes Jahr ein neues Schiff. Außerdem bringe die Digitalisierung die Bundeswehr nach vorne. Den Jahresbericht des Wehrbeauftragten Bartels bezeichnete die CDU-Politikerin als Ansporn. Er beurteilt die Situation der Streitkräfte sehr kritisch. Die Personallage sei weiterhin angespannt, die materielle Ausstattung mangelhaft. Massiven Änderungsbedarf sieht er vor allem in der Verwaltung. Bartels sprach von einem Bürokratiemonster Bundeswehr.| 29.01.2019 19:45 Uhr

May will klare Brexit-Botschaft vom Parlament

London: Die britische Premierministerin May will das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen wieder aufschnüren. Das sagte May zu Beginn der Debatte über den weiteren Brexit-Kurs im Parlament. Die Bedenken der Abgeordneten zum sogenannten Nordirland-Backstop müssten nach der Ablehnung des Brexit-Deals vor gut zwei Wochen berücksichtigt werden. Dazu sei eine bedeutungsvolle und rechtlich bindende Veränderung am Austrittsabkommen notwendig, so May. May hat die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland als zentrales Problem ausgemacht. Die EU lehnt Änderungen in dieser Frage ab; sie befürchtet andernfalls ein Wiederaufflammen der Gewalt in der Region.| 29.01.2019 19:45 Uhr

Paragraf 219a: Geteiltes Echo auf Neuregelung

Berlin: Der Kompromiss von Union und SPD zum Werbeverbot für Abtreibungen ist auf Lob und Kritik gestoßen. Der Chef der Bundesärztekammer, Montgomery, sagte, es sei gut, dass die Regierung Rechtssicherheit für Frauen und Mediziner bei der Information über Schwangerschaftsabbrüche schaffe. Grünen-Fraktionschef Hofreiter erklärte dagegen, die beste Lösung wäre gewesen, den Paragrafen 219a direkt zu streichen. Auch die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die wegen Werbung für Abtreibungen verurteilt worden war, kritisierte die geplante Neuregelung. Auf NDR Info sagte Hänel, Ärzte dürften öffentlich nur über die Tatsache informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Darüberhinaus gehende Informationen seien ihnen nicht erlaubt, sondern nur staatlichen Stellen. Da gebe es eine Zensur. Hänel will deshalb vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. An ihrem Fall hatte sich die politische Diskussion entzündet.| 29.01.2019 19:45 Uhr

BGH stärkt Rechte von Lebend-Organspendern

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Menschen gestärkt, die zu Lebzeiten ein Organ spenden. Die Richter in Karlsruhe entschieden, dass Ärzte haften, wenn sie vor der Organentnahme nicht ausreichend über mögliche gesundheitliche Risiken aufklären. Geklagt hatten zwei Nierenspender, die seit dem Eingriff unter gesundheitlichen Problemen leiden. Sie fordern Schadenersatz und Schmerzensgeld, weil sie nach eigenen Angaben vor der Organspende nur unzureichend medizinisch aufgeklärt wurden. Über die Höhe der Entschädigung muss die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Hamm, entscheiden.| 29.01.2019 19:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Nachts wechselnd bewölkt und überwiegend trocken. Tiefstwerte minus 1 bis minus 4 Grad. Morgen wolkig mit etwas Sonne, Richtung Vorpommern am ehesten auch freundliche Phasen, später in Niedersachsen und an der Nordsee gebietsweise etwas Schnee. Höchstwerte 1 bis 3 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag teils freundliche Abschnitte, örtlich Schneeschauer, 1 bis 3 Grad. Am Freitag viele Wolken, geringer Schneefall oder Regen möglich, 2 bis 6 Grad.| 29.01.2019 19:45 Uhr