NDR Info Nachrichten vom 29.01.2019:

Wehrbeauftragter beklagt Mangelwirtschaft

Berlin: Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Bartels, hat ein weiteres Mal die Ausstattung der Bundeswehr als mangelhaft kritisiert. In seinem heute vorgestellten Bericht heißt es unter anderem, Panzer, Kriegsschiffe und Flugzeuge der Bundeswehr könnten nach wie vor häufig nicht benutzt werden. Als zweites großes Problem macht der SPD-Politiker den Personalmangel aus. Vergangenes Jahr seien nur etwa 20.000 Soldatinnen und Soldaten neu in die Truppe eingetreten. Das sei ein Rekordtief. Verteidigungsministerin von der Leyen sieht die Bundeswehr dagegen auf dem richtigen Weg. Die CDU-Politikerin räumte zwar Mängel bei Personal und Ausrüstung ein. Vieles werde aber bereits modernisiert. Den Jahresbericht des Wehrbeauftragten Bartels bezeichnete von der Leyen als Ansporn.| 29.01.2019 19:15 Uhr

May will Frage des Backstops neu verhandeln

London: Die britische Premierministerin May hat das Parlament um ein starkes Mandat für Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen gebeten. Einen entsprechenden Appell richtete May zum Auftakt der Brexit-Debatte an die Abgeordneten. Mit Blick auf die deutliche Niederlage für das Austrittsabkommen, das sie mit der EU ausgehandelt hatte, sagte May, sie habe diese Botschaft verstanden. Es gebe im Parlement keine Mehrheit für eine Neuwahl oder eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt des Landes, so May weiter. Die Abgeordneten sollen am Abend über insgesamt sieben Vorschläge abstimmen, wie es mit dem Brexit weitergehen soll.| 29.01.2019 19:15 Uhr

Venezuela: Ausreisesperre für Guaidó beantragt

Caracas: In Venezuela will die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó einleiten.  Die Anklagebehörde beantragte vor dem Obersten Gerichtshof, dem oppositionellen Parlamentschef die Ausreise zu untersagen und seine Konten einzufrieren. Guaidó wird von den USA und anderen Ländern unterstützt. US-Außenminister Pompeo erlaubte ihm inzwischen, auf bestimmte Konten Venezuelas zuzugreifen, die in den Vereinigten Staaten liegen. Dies werde helfen, die Werte zu sichern und das Geld zum Wohle des venezolanischen Volkes einzusetzen, heißt es in einer Mitteilung des amerikanischen Außenministeriums. Die USA verhängten auch Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor. Der sozialistische Präsident Maduro will an der Macht festhalten und spricht von einem Staatsstreich gegen seine Regierung.| 29.01.2019 19:15 Uhr

Neue Regeln zu binationaler Ehe in Kraft

Brüssel: Die Aufteilung des Vermögens von Ehepaaren mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten soll bei einer Scheidung oder nach dem Tod eines Partners leichter werden. Dazu sind heute neue EU-Regeln in Kraft getreten. Sie legen fest, welches Gericht für ein Paar zuständig ist und nach welchem nationalen Recht geurteilt wird. Beides ist unter anderem abhängig vom Wohnort des Paares. Die Bestimmungen gelten auch für Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. An der Regelung beteiligen sich zunächst nur 18 EU-Länder, darunter auch Deutschland. Die Länder hoffen, dadurch Gerichtskosten von rund 350 Millionen Euro pro Jahr einzusparen.| 29.01.2019 19:15 Uhr

Asia Bibi darf Pakistan verlassen

Islamabad: In Pakistan ist der Weg für eine Ausreise der Christin Asia Bibi frei. Das Oberste Gericht in Islamabad lehnte einen Berufungsantrag gegen einen Freispruch Bibis ab. Zugleich ordneten die Richter die sofortige Freilassung der 51-Jährigen an. Bibi war vor acht Jahren wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt worden. Ende Oktober hob der Oberste Gerichtshof das Urteil auf. Dies löste massive Proteste islamischer Extremisten aus. Auch jetzt sind Einsatzkräfte landesweit in Alarmbereitschaft. Es wird erwartet, dass Bibi in einem europäischen oder nordamerikanischen Land Asyl beantragt. Auch Deutschland ist im Gespräch.| 29.01.2019 19:15 Uhr

Das Wetter

Nachts wechselnd bewölkt und überwiegend trocken. Tiefstwerte minus 1 bis minus 4 Grad.| 29.01.2019 19:15 Uhr