NDR Info Nachrichten vom 29.01.2019:

Information über Abtreibung wird einfacher

Berlin: Frauen sollen sich künftig einfacher über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Die Große Koalition hat sich gestern Abend auf eine Reform des Paragrafen 219a geeinigt. Medienberichten zufolge bleibt das Werbeverbot für Abtreibungen zwar grundsätzlich bestehen. Allerdings dürfen in Zukunft Ärzte und Krankenhäuser öffentlich darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Im bisherigen Kompromiss von Union und SPD sollte das nur staatlichen Stellen vorbehalten sein. Die Bundesärztekammer soll eine zentrale Liste von Medizinern und Kliniken führen, an die sich betroffene Frauen wenden können. Das Kabinett bringt den Gesetzentwurf voraussichtlich in der kommenden Woche auf den Weg. Bundesgesundheitsminister Spahn kündigte außerdem an, dass Krankenkassen jungen Frauen künftig bis zu ihrem 22. Lebensjahr eine Verhütungspille bezahlen müssen – also zwei Jahre länger als bisher.| 29.01.2019 06:45 Uhr

China kritisiert US-Anklage gegen Huawei

Peking: China hat die Anklage der US-Justiz gegen den chinesischen Konzern Huawei und seine Finanzchefin Meng kritisiert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte, die Vorwürfe seien manipuliert und politisch motiviert. Die USA gingen schon seit langem gegen bestimmte chinesische Unternehmen vor, um deren legale Aktivitäten abzuwürgen. Die US-Justiz hatte gestern in 13 Punkten Anklage gegen den Netzwerkausrüster Huawei erhoben. Dem Konzern werden unter anderem Verstöße gegen die Iran-Sanktionen und Industriespionage vorgeworfen. Im Visier der amerikanischen Ermittler stehen auch zwei Tochterunternehmen von Huawei.| 29.01.2019 06:45 Uhr

Brexit: Britisches Parlament stimmt erneut ab

London: Das britische Parlament unternimmt heute einen weiteren Versuch, einen Kurs für den EU-Austritt festzulegen. Auf dem Tisch liegen mehrere Änderungsanträge, mit denen die Abgeordneten Einfluss auf den Prozess nehmen wollen. Welche davon zur Abstimmung kommen, entscheidet Parlamentspräsident Bercow vor Beginn der Debatte am Nachmittag. Gleich mehrere Anträge sehen vor, die umstrittene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland im Austrittsabkommen zu streichen, zu befristen oder mit einem Kündigungsrecht für Großbritannien zu versehen. Die Abstimmungen beginnen um 20.00 Uhr. Der von Premierministerin May mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag war im Unterhaus mit Zweidrittel-Mehrheit abgelehnt worden.| 29.01.2019 06:45 Uhr

Kritik an Bundeswehr-Auslandseinsätzen

Berlin: Nach der Aussetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Marinemission "Sophia" im Mittelmeer stellen Grüne und Linke weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr in Frage. Grünen-Verteidigungspolitiker Lindner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die völkerrechtliche Legitimation der Mission im Irak und Syrien sei mehr als fragwürdig. Deutschland agiere in einer verfassungswidrigen Koalition der Willigen statt im Rahmen der Nato. Außerdem müsse man die Frage stellen, ob der Einsatz der in Jordanien stationierten Tornados inzwischen nicht reine Symbolpolitik sei. Bisher habe ihm niemand darlegen können, was der tatsächliche Zusatznutzen der Bilder der Tornados sein solle. Der Wehrexperte der Linken, Höhn, forderte die Bundesregierung auf, alle Marine-Einsätze im Mittelmeer zu beenden. Die bisherige Bilanz dort laute, null Terroristen auf See verhaftet, null Waffen sichergestellt.| 29.01.2019 06:45 Uhr

Wettervorhersage

Heute bewölkt und etwas Sonnenschein, vereinzelt Schnee- oder Schneeregen, an der Nordsee Regen oder Graupel, es besteht Glättegefahr, 2 bis 5 Grad.| 29.01.2019 06:45 Uhr