NDR Info Nachrichten vom 26.01.2019:

Kohle-Ausstieg: Gremium präsentiert Vorschläge

Berlin: Mitglieder der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zum Kohleausstieg bewerten den von ihnen gefundenen Kompromiss positiv. Der Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Vassiliadis, sagte auf NDR Info, es sei gelungen, den Menschen in den betroffenen Regionen eine Sicherheitszusage zu geben. Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen, Reiche, bezeichnete die Einigung als gute Grundlage, um den Kohleausstieg unter den Bedingungen der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes gestalten zu können. Auch Greenpeace-Chef Kaiser begrüßte den Kompromiss. Es sei allerdings wichtig, dass das letzte Kohlekraftwerk nicht erst - wie vom Gremium spätestens empfohlen - 2038 vom Netz genommen werde. Die Kommission hatte sich heute früh nach fast 21-stündigen Verhandlungen auf Vorschläge zum Kohleausstieg verständigt. Vorgesehen ist auch, die betroffenen Länder und die Stromkonzerne in Milliardenhöhe zu entschädigen.| 26.01.2019 09:45 Uhr

USA: Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz

Washington: In den USA ist die längste Haushaltsblockade der Geschichte nach fünf Wochen vorerst beendet. Nach dem Senat und dem Repräsentantenhaus genehmigte auch Präsident Trump ein Budgetgesetz, mit dem zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit wieder aufnehmen können. Die Einigung ist eine Übergangslösung und gilt zunächst nur für die kommenden drei Wochen. In dieser Zeit wollen Republikaner und Demokraten versuchen, ihren Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko beizulegen. Die Demokraten lehnen die entsprechenden Pläne Trumps ab.| 26.01.2019 09:45 Uhr

Venezuela: Machtkampf dauert an

Caracas: In Venezuela dauert der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition an. Der selbsternannte Interimspräsident Guaidó lehnte einen Dialog mit Präsident Maduro ab und rief seine Anhänger stattdessen für die kommende Woche zu einer Großdemonstration auf. Das Regime wolle nur Zweifel säen und einen Keil in die Oppositionsbewegung treiben. Guaidó hatte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten von Venezuela ernannt. Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten ihn umgehend als legitimen Staatschef an. Allerdings kann Maduro noch auf die Streitkräfte zählen. Auf Antrag der USA befasst sich heute der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit Venezuela.| 26.01.2019 09:45 Uhr

Abtreibungen: Aktionstag für freie Informationen

Berlin: In rund 30 deutschen Städten will ein Aktionsbündnis heute für den freien Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche demonstrieren. In Berlin werden am Mittag etwa eintausend Teilnehmer erwartet - darunter Grünen-Chefin Baerbock sowie die Linken-Vorsitzende Kipping. In Norddeutschland sind Kundgebungen unter anderem in Hamburg, Kiel, Oldenburg und Bremen geplant. Mitte Dezember hatte sich die Bundesregierung nach monatelangen Debatten auf eine Reform des umstrittenen Strafrechtsparagraphen 219a geeinigt. Demnach ist unter anderem vorgesehen, dass staatliche Stellen Kontaktinformationen zu Ärzten zur Verfügung stellen dürfen, die Abtreibungen durchführen. Die Kritiker verlangen, den Paragraphen ganz abzuschaffen.| 26.01.2019 09:45 Uhr

Bericht: Rechnungshof kritisiert Länder wegen ÖPNV

Berlin: Der Bundesrechnungshof wirft den Bundesländern offenbar vor, ihre Aufgaben bei der Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs zu vernachlässigen. Die Zeitungen des Redaktionsnetzswerks Deutschland zitieren aus einem Prüfbericht der Behörde an Haushaltspolitiker des Bundestags. Darin heißt es demnach, der Landesanteil habe 2016 nur bei durchschnittlich 27 Prozent gelegen. Manche Länder setzten nur auf die Bereitstellung der Bundesmittel, anstatt in ihren eigenen Haushalten entsprechende Prioritäten festzulegen. Das führe die verfassungsrechtlich normierte föderale Aufgabenverteilung ad absurdum.  Der Öffentliche Personennahverkehr gehört zu den Kernaufgaben der Länder. Seit 1996 erhalten sie dafür zweckgebunden einen Zuschuss aus Steuermitteln des Bundes, die so genannten Regionalisierungsmittel.| 26.01.2019 09:45 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Heute verbreitet wolkig und regnerisch. Höchstwerte minus 1 bis plus 8 Grad.| 26.01.2019 09:45 Uhr