NDR Info Nachrichten vom 19.01.2019:

CSU wählt neuen Parteichef

München: In der bayerischen Landeshauptstadt hat ein Sonderparteitag der CSU begonnen. Im Mittelpunkt steht die Wahl eines neuen Vorsitzenden. Zur Stunde hält der scheidende CSU-Chef Seehofer seine Abschiedsrede vor den etwa 900 Delegierten. Einziger Kandidat für seine Nachfolge ist Bayerns Ministerpräsident Söder. Er forderte seine Partei zur Geschlossenheit auf. Mit Blick auf die schlechten Ergebnisse bei den letzten Wahlen sagte Söder, die CSU habe turbulente Zeiten hinter sich und müsse deshalb zu einer neuen Form der Zusammenarbeit kommen. Der Sonderparteitag befasst sich heute auch noch mit dem Programm für die Europawahl Ende Mai. Als Gast wird zudem die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer erwartet.| 19.01.2019 10:45 Uhr

Trump und Kim planen neues Treffen

Washington: US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un haben ein zweites Gipfeltreffen verabredet. Nach Angaben des Weißen Hauses soll der Termin Ende Februar sein. Der Ort steht noch nicht fest. Trump und Kim hatten sich im vergangenen Juni zum ersten Mal getroffen. Dabei sagte der Nordkoreaner zu, seine Atomwaffen abzurüsten. Vereinbarungen über konkrete Schritte gab es aber nicht. Südkorea äußerte die Hoffnung, dass der Gipfel einen Wendepunkt für einen dauerhaften Frieden auf der koreanischen Halbinsel bedeuten könnte. Ein Präsidentensprecher sagte, Seoul werde weiter eng mit Washington zusammenarbeiten sowie den Dialog mit dem Nachbarstaat ausbauen.| 19.01.2019 10:45 Uhr

Shutdown: Trump kündigt Stellungnahme an

Washington: In den festgefahrenen Streit über die Haushaltssperre in den USA kommt möglicherweise Bewegung. US-Präsident Trump kündigte für heute Abend unserer Zeit eine weitreichende Stellungnahme an. Weitere Einzelheiten nannte er zunächst nicht. Die "New York Times" berichtet, die Demokraten hätten umgerechnet rund 880.000 Euro in Aussicht gestellt, um in dem Streit auf Trump zuzugehen. Das Geld solle für die Infrastruktur an der Grenze zu Mexiko sowie für zusätzliche Richterstellen in der Einwanderungsbehörde eingesetzt werden. Der US-Präsident weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterschreiben, in dem kein Geld für den Bau einer Grenzmauer vorgesehen ist. Wegen des Streits sind seit vier Wochen Teile der Regierung in den USA lahmlegt, etwa 800.000 Staatsangestellte erhalten derzeit kein Gehalt.| 19.01.2019 10:45 Uhr

Diskussion über sichere Herkunftsländer

Berlin: Die Union hat an die Grünen appelliert, die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nicht erneut im Bundesrat zu verhindern. Es gehe hier nicht um einen Umbau des Asylsystems, sondern darum, seine Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Krings, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, verwies darauf, dass jeder Asylbewerber aus Tunesien, Marokko und Algerien auch künftig einen Anspruch auf individuelle Prüfung seines Antrags habe. Der Bundestag hatte gestern beschlossen, die drei nordafrikanischen Länder sowie Georgien in die Liste sicherer Herkunftsländer aufzunehmen. Eine Mehrheit im Bundesrat gilt aber als unsicher, da die Grünen die Pläne ablehnen.| 19.01.2019 10:45 Uhr

Linke fordert Bahngipfel von Bund und Ländern

Berlin: Die Fraktion der Linken im Bundestag schlägt vor, die Deutsche Bahn wieder zu verstaatlichen. Der parlamentarische Geschäftsführer Korte forderte einen Gipfel von Bund und Ländern, um die Bahnreform schonungslos zu analysieren und rückgängig zu machen. Der Staat müsse wieder direkten Einfluss auf den Konzern bekommen. Die Zustände bei der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit seien unhaltbar, sagte Korte. Die grundsätzlichen Verkehrsbedürfnisse der Bevölkerung würden nicht erfüllt.| 19.01.2019 10:45 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Heute in Niedersachsen meist heiter, im Norden hingegen trüb und bewölkt. Weitgehend trocken bei 0 bis plus 4 Grad.| 19.01.2019 10:45 Uhr