NDR Info Nachrichten vom 17.01.2019:

Brexit-Krise: Maas sieht Chancen für Abkommen

Berlin: Deutschland will alles daran setzen, dass Großbritannien nicht ohne ein Abkommen aus der EU austritt. Außenminister Maas sagte im Bundestag, die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexit sei zwar deutlich gestiegen. Er halte den Weg dahin aber keinesfalls für vorgezeichnet. Der SPD-Politiker betonte, die EU sei bereit, sich einen von Premierministerin May für Montag angekündigten Vorschlag für das weitere Vorgehen genau anzuschauen. Dass der ausgehandelte Brexit-Vertrag noch einmal aufgeschnürt werde, halte er für kaum vorstellbar. Nach den Worten von Maas bereitet sich Deutschland intensiv auf einen ungeordneten Austritt vor. Der Minister äußerte sich in der abschließenden Debatte über das Brexit-Übergangsgesetz, das nach dem Ausscheiden des Landes aus der EU für eine begrenzte Zeit Rechtssicherheit schaffen soll. Dem Gesetz stimmten alle Fraktionen außer der AfD zu.| 17.01.2019 15:45 Uhr

Bundestag: Erste Lesung Transplantationsgesetz

Berlin: Der Bundestag hat erstmals über das von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Transplantationsgesetz beraten. Spahn warb vor den Abgeordneten für seinen Entwurf. Angesichts von zehntausend Menschen, die auf ein Spenderorgan warteten, bestehe Handlungsbedarf. Redner aller Fraktionen sagten, eine bessere Organisation sei ein entscheidender Schritt, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Das Gesetz sieht unter anderem bessere strukturelle und finanzielle Bedingungen für Krankenhäuser vor, in denen Spenderorgane entnommen werden. So sollen beispielsweise Transplantationsbeauftragte uneingeschränkten Zugang zu den Intensivstationen erhalten und Einsicht in Patientenakten nehmen können. Außerdem wird die Vergütung so erhöht, dass die Krankenhäuser ihre Kosten decken können.| 17.01.2019 15:45 Uhr

Rechnungshof: Bund und Bahn haben versagt

Berlin: Der Bundesrechnungshof hat der Deutschen Bahn und der Regierung Planlosigkeit und Versagen vorgeworfen. Der Präsident des Rechnungshofes, Scheller, sagte, die Kernziele der Bahnreform vor 25 Jahren seien verfehlt worden. Man habe kaum mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene geholt. Und obwohl die Bahn damals schuldenfrei gewesen sei, habe sie inzwischen wieder ein Minus von 20 Milliarden Euro. Der Bund habe dabei tatenlos zugeschaut. Er müsse aber seine Eigentümerrolle konsequent wahrnehmen. Konzern-Chef Lutz hatte heute früh bei einem Treffen mit Verkehrsminister Scheuer Pläne vorgestellt, um Pünktlichkeit und Service zu verbessern. So sollen unter anderem 22.000 neue Mitarbeiter eingestellt und Baustellen und Betrieb besser aufeinander abgestimmt werden.| 17.01.2019 15:45 Uhr

Wahlrechtsform: Mehr Frauen sollen in den Bundestag

Berlin: Vertreter der Großen Koalition wollen per Gesetz den Frauenanteil im Bundestag erhöhen. Der frauenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rix, sagte, nötig sei ein Wahlgesetz, das die paritätische Besetzung des Parlaments vorschreibt. Die Unions-Frauenpolitikerin Magwas sprach sich ebenfalls für eine Reform mit dieser Stoßrichtung aus. Die FDP lehnt eine gesetzliche Regelung ab. Bundestagspräsident Schäuble hatte zuvor den niedrigen Frauenanteil im Parlament beklagt. Er äußerte sich in einer Feierstunde zur Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren.| 17.01.2019 15:45 Uhr

Scholz: US-chinesischer Handelsdialog gut

Peking: Bundesfinanzminister Scholz wertet die geplante Wiederaufnahme der Handelsgespräche zwischen China und den USA als gutes Zeichen. Scholz sagte in Peking, es gelte in der derzeitigen weltwirtschaftlichen Situation, Konflikte zu minimieren. Der Erfolg der Gespräche lasse sich nicht vorhersagen. Es sei jedoch gut, dass es sie gebe. Während des zweitägigen Besuchs des Vizekanzlers in China sollen mehrere Abkommen unterzeichnet werden, um eine engere Kooperation im Banken- und Versicherungssektor zu ermöglichen.| 17.01.2019 15:45 Uhr

Wettervorhersage

Zeitweise Regen, Schneeregen oder Graupel. Temperaturen von 4 bis 7 Grad. Morgen vereinzelt Schnee- oder Schneeregen bei 2 bis 5 Grad.| 17.01.2019 15:45 Uhr