NDR Info Nachrichten vom 15.01.2019:

Vor Abstimmung: May hält an Brexit fest

London: Wenige Stunden vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus hat Premierministerin May bekräftigt, auch bei einer Niederlage im Parlament am EU-Austritt festzuhalten. In der Kabinettssitzung am Vormittag sei nicht darüber gesprochen worden, den Austrittstermin am 29. März zu verschieben, teilte ihr Sprecher mit. Ein Thema seien dagegen die Planungen für einen ungeregelten Brexit gewesen. Die Abgeordneten im Unterhaus stimmen am Abend über das von May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen ab. Beobachter gehen davon aus, dass für das Papier keine Mehrheit zustande kommen wird. In diesem Fall will Labour-Chef Corbyn ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin beantragen.| 15.01.2019 17:45 Uhr

Warnstreiks: Verdi fordert neues Angebot

Frankfurt am Main: Die Gewerkschaft Verdi fordert im Streit um Tariferhöhungen für das Sicherheitspersonal an Flughäfen ein Entgegenkommen der Arbeitgeber. Diese müssten ein deutlich verbessertes und damit verhandlungsfähiges Angebot vorlegen, hieß es in einer Mitteilung. Nur so seien weitere Beeinträchtigungen des Flugverkehrs zu vermeiden. Verdi hat für heute zu Warnstreiks an acht deutschen Flughäfen aufgerufen, die derzeit zu zahlreichen Flugausfällen und Verspätungen führen. Die Gewerkschaft verlangt für die etwa 23.000 Beschäftigten der Branche einen einheitlichen Stundenlohn von 20 Euro brutto. Die Arbeitgeber wiesen diese Forderung als absurd zurück. Die nächste Tarifrunde ist für Mittwoch kommender Woche geplant.| 15.01.2019 17:45 Uhr

Stiftungsgesetz: AfD scheitert mit Klage

Bückeburg: Der AfD steht auch weiterhin kein Sitz im Stiftungsrat für die niedersächsischen Gedenkstätten zu. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg wies eine Klage der AfD-Landtagsfraktion ab, die durch eine Gesetzesänderung ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt sah. Der Landtag hatte im vergangenen Jahr die Besetzung des Stiftungsrates neu geregelt - auch mit dem Ziel, eine Beteiligung der AfD zu verhindern. Die Bückeburger Richter wiesen darauf hin, dass es sich nicht um ein parlamentarisches Gremium handele und daher das Recht der AfD auf Chancengleichheit gegenüber anderen Fraktionen nicht verletzt sei. Der Stiftungsrat ist auch für die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen zuständig.| 15.01.2019 17:45 Uhr

Heil verteidigt vor Gericht Hartz-4-System

Karlsruhe: Bundesarbeitsminister Heil hat vor dem Bundesverfassungsgericht die geltenden Hartz-4-Regelungen verteidigt. Der SPD-Politiker sagte, ohne Sanktionen bei Verstößen von Hartz-4-Beziehern würde das System nicht funktionieren. Leistungskürzungen seien mit Blick auf die Gemeinschaft und insbesondere die Steuerzahler geboten. Der Minister sprach sich zugleich dafür aus, Sanktionen abzumildern. Eine solche Reform sei aber derzeit in der Großen Koalition nicht durchsetzbar. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit heute über die Frage, ob Hartz-4-Sanktionen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzen und deshalb gegen das Grundgesetz verstoßen. Mit einem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet.| 15.01.2019 17:45 Uhr

Fortuna Düsseldorf verlängert mit Trainer Funkel

Zum Sport: Fußball-Bundesligist Fortuna Düsseldorf verlängert nun doch den Vertrag von Trainer Friedhelm Funkel. Nach Angaben des Vereins einigten sich beide Seiten darauf, ein weiteres Jahr zusammenzuarbeiten. Demnach gilt der Vertrag jedoch nur für die erste Liga. Am Freitag hatte die Fortuna die Vertrags-Gespräche noch für gescheitert erklärt und mitgeteilt, Funkel werde im Sommer gehen.| 15.01.2019 17:45 Uhr

Das Wetter

In der Nacht stark bewölkt und zeitweise leichter Regen. Tiefstwerte 7 bis 5 Grad. Starke, teils stürmische Böen aus Südwest bis West.| 15.01.2019 17:45 Uhr