NDR Info Nachrichten vom 15.01.2019:

London: Wenige Stunden vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus hat Premierministerin May bekräftigt, auch bei einer Niederlage im Parlament am EU-Austritt festzuhalten. In der Kabinettssitzung am Vormittag sei nicht darüber gesprochen worden, den Austrittstermin am 29. März zu verschieben, teilte ihr Sprecher mit. Ein Thema seien dagegen die Planungen für einen ungeregelten Brexit gewesen. Die Abgeordneten im Unterhaus stimmen am Abend über das von May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen ab. Beobachter gehen davon aus, dass für das Papier keine Mehrheit zustande kommen wird. In diesem Fall will Labour-Chef Corbyn ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin beantragen.| 15.01.2019 16:45 Uhr

Frankfurt am Main: Die Gewerkschaft Verdi fordert im Streit um Tariferhöhungen für das Sicherheitspersonal an Flughäfen ein Entgegenkommen der Arbeitgeber. Diese müssten ein deutlich verbessertes und damit verhandlungsfähiges Angebot vorlegen, hieß es in einer Mitteilung. Nur so seien weitere Beeinträchtigungen des Flugverkehrs zu vermeiden. Verdi hat für heute zu Warnstreiks an acht deutschen Flughäfen aufgerufen, die derzeit zu zahlreichen Flugausfällen und Verspätungen führen. Die Gewerkschaft verlangt für die etwa 23.000 Beschäftigten der Branche einen einheitlichen Stundenlohn von 20 Euro brutto. Die Arbeitgeber wiesen diese Forderung als absurd zurück. Die nächste Tarifrunde ist für Mittwoch kommender Woche geplant.| 15.01.2019 16:45 Uhr

Bückeburg: Der AfD steht auch weiterhin kein Sitz im Stiftungsrat für die niedersächsischen Gedenkstätten zu. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg wies eine Klage der AfD-Landtagsfraktion ab, die durch eine Gesetzesänderung ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt sah. Der Landtag hatte im vergangenen Jahr die Besetzung des Stiftungsrates neu geregelt - auch mit dem Ziel, eine Beteiligung der AfD zu verhindern. Die Bückeburger Richter wiesen darauf hin, dass es sich nicht um ein parlamentarisches Gremium handele und daher das Recht der AfD auf Chancengleichheit gegenüber anderen Fraktionen nicht verletzt sei. Der Stiftungsrat ist auch für die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen zuständig.| 15.01.2019 16:45 Uhr

Karlsruhe: Bundesarbeitsminister Heil hat vor dem Bundesverfassungsgericht die geltenden Hartz-4-Regelungen verteidigt. Der SPD-Politiker sagte, ohne Sanktionen bei Verstößen von Hartz-4-Beziehern würde das System nicht funktionieren. Leistungskürzungen seien mit Blick auf die Gemeinschaft und insbesondere die Steuerzahler geboten. Der Minister sprach sich zugleich dafür aus, Sanktionen abzumildern. Eine solche Reform sei aber derzeit in der Großen Koalition nicht durchsetzbar. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit heute über die Frage, ob Hartz-4-Sanktionen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzen und deshalb gegen das Grundgesetz verstoßen.| 15.01.2019 16:45 Uhr

München: Nach tagelangen heftigen Schneefällen hat sich die Wetterlage in den bayerischen Alpen entspannt. Der Deutsche Wetterdienst hob alle Unwetterwarnungen für die Region auf. Außerdem beendete der erste von fünf Landkreisen den Katastrophenfall. Ein großes Problem bleibt jedoch vielerorts die Schneelast auf Hausdächern, die weiter mit Hochdruck von Hilfskräften geräumt werden. Die zwischenzeitlich von der Außenwelt abgeschnittene Gemeinde Balderschwang im Allgäu ist von Österreich aus wieder erreichbar. Auch im Nachbarland entspannte sich die Lage.| 15.01.2019 16:45 Uhr

In der Nacht stark bewölkt und zeitweise leichter Regen. Tiefstwerte 7 bis 5 Grad. Starke, teils stürmische Böen aus Südwest bis West.| 15.01.2019 16:45 Uhr