NDR Info Nachrichten vom 15.01.2019:

Verfassungsgericht prüft Hartz-4-Sanktionen

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Stunde über Sanktionen bei Hartz-4-Empfängern. Die Richter prüfen, ob eine Kürzung der Leistungen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt. Hartz-4-Empfängern kann der Regelsatz beim Arbeitslosengeld 2 gekürzt werden, wenn sie zum Beispiel Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen oder eine zumutbare Arbeit ablehnen. Das Sozialgericht Gotha hat die Richter in Karlsruhe angerufen. Hintergrund ist der Fall eines Arbeitslosen aus Erfurt, der eine Stelle als Lagerarbeiter verweigert hatte. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, betonte zu Beginn der Verhandlung, es gehe um die Frage, was der Staat von Menschen fordern darf, bevor sie Sozialleistungen erhalten. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.| 15.01.2019 12:15 Uhr

Warnstreik: Hunderte Flüge gestrichen

Hamburg: Wegen eines Warnstreiks fallen heute bundesweit hunderte Flüge aus. Seit der Nacht legen Sicherheitsmitarbeiter an acht Flughäfen die Arbeit nieder. In Hamburg, Hannover und Bremen wurden vorsorglich viele Starts und Landungen gestrichen. Auch in Frankfurt am Main sollen rund 600 Verbindungen ausfallen. Von den Streiks betroffen sind außerdem München, Leipzig, Dresden und Erfurt. Der Flughafenverband ADV rechnet damit, dass etwa 220.000 Passagiere nicht wie geplant an ihr Ziel kommen werden. Mit den Warnstreiks soll der Druck in der laufenden Tarifrunde erhöht werden. Die Gewerkschaft Verdi verlangt für das Sicherheitspersonal einen einheitlichen Stundenlohn von 20 Euro.| 15.01.2019 12:15 Uhr

Britisches Parlament stimmt über Brexit-Abkommen ab

London: Das britische Parlament will heute über das mit der EU ausgehandelte Ausstiegsabkommen abstimmen. Dabei werden Premierministerin May kaum Chancen eingeräumt, eine Mehrheit für ihr Papier zu bekommen. Etwa 100 Abgeordnete ihrer eigenen Partei, der Tories, haben sich gegen das Abkommen ausgesprochen. Gleichzeitig kündigte Labour-Chef Corbyn für den Fall eines Scheiterns ein Misstrauensvotum gegen May an. Mit der Abstimmung im Londoner Parlament wird gegen 20 Uhr deutscher Zeit gerechnet.| 15.01.2019 12:15 Uhr

Deutsche Wirtschaft wächst nur noch um 1,5 Prozent

Berlin: Das Wachstum der deutschen Wirtschaft hat sich etwas abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, stieg das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um 1,5 Prozent. 2016 und 2017 hatte es noch bei 2,2 Prozent gelegen. Gestützt wurde die Konjunktur auch diesmal von den Konsumausgaben der Verbraucher. Hinzu kamen die Investitionen von Unternehmen und der Bauboom. Das Exportgeschäft fiel dagegen schwächer aus. Auch Wirtschaftsforscher hatten zuletzt ihre Konjunkturprognosen für Deutschland gesenkt. Sie gehen aber davon aus, dass sich der Aufschwung auch in diesem Jahr fortsetzt.| 15.01.2019 12:15 Uhr

Steinmeier erinnert an 100 Jahre Frauenwahlrecht

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat bei einer Feier zur Erinnerung an 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland eine anhaltende Benachteiligung von Frauen kritisiert. Nach seinen Worten kann es keine Demokratie als Idee von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit geben, an der nicht Männer und Frauen gleichermaßen beteiligt sind. Steinmeier äußerte die Erwartung, dass sich der Frauenanteil im Bundestag wieder erhöht. Er rief Männer dazu auf, sich ebenfalls für Frauenrechte einzusetzen. Bei der Wahl zur verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung am 19. Januar 1919 durften Frauen erstmals ihre Stimme abgeben. 82 Prozent der Wählerinnen beteiligten sich damals.| 15.01.2019 12:15 Uhr

Die Börse

Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 10.867 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1 Prozent niedriger bei 20.555 . Der Euro kostet einen Dollar 14 31 .| 15.01.2019 12:15 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag dicht bewölkt und zeitweise etwas Regen, im Südwesten meist trocken. Höchstwerte 6 bis 9 Grad. Starke bis stürmische Böen.| 15.01.2019 12:15 Uhr