NDR Info Nachrichten vom 05.01.2019:

Seeon: In diesen Minuten endet die Klausur der CSU-Abgeordneten in Oberbayern. Landesgruppenchef Dobrindt informiert gemeinsam mit der neuen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer über die Ergebnisse des letzten Tages auf Kloster Seeon. In den Gesprächen sollte es heute darum gehen, welchen gemeinsamen Kurs CSU und CDU einschlagen wollen. Kramp-Karrenbauer warnte während des Treffens vor dem Phänomen der politischen Bewegungen. Diese setzten oft nur auf eine Person. Volksparteien seien breiter aufgestellt. CSU-Vize und Europa-Spitzenkandidat Weber kündigte in Seeon eine harte Auseinandersetzung mit der AfD an. Weber sagte, die Bürger müssten wissen, dass die AfD eine deutsche Brexit-Partei sei. Es gebe von AfD-Politikern die Forderung, über einen EU-Austritt Deutschlands nachzudenken. Die negativen Folgen eines solchen Schritts seien derzeit in Großbritannien gut zu beobachten. Daher müssten sich CSU und CDU mit Anti-Europäern hart auseinandersetzen, so Weber.| 05.01.2019 13:00 Uhr

Berlin: Nach dem massenhaften Diebstahl persönlicher Daten von Politikern, Künstlern und Journalisten wächst die Kritik am Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. FDP-Fraktionsvize Sitta sagte, es werfe Fragen auf, wenn das Bundesamt schon im Dezember informiert gewesen sei. Jetzt sei Aufklärung notwendig. Die Bundestagsabgeordneten wollten wissen, wie das BSI genau vorgegangen ist, sagte der FDP-Politiker und verwies auf Sondersitzungen der Ausschüsse in der kommenden Woche. Das Bundesamt hatte mitgeteilt, dass es schon seit Wochen von dem Hackerangriff wusste. Vor zwei Tagen war die Öffentlichkeit informiert worden.| 05.01.2019 13:00 Uhr

Washington: Im Haushaltsstreit in den USA sind die Fronten zwischen Republikanern und Demokraten weiter verhärtet. Präsident Trump drohte nach einem ergebnislosen Gespräch mit Vertretern beider Parteien damit, die Haushaltssperre monate- oder gar jahrelang aufrecht zu erhalten. Er gehe zwar nicht davon aus, dass es so weit kommen werde, sei aber darauf vorbereitet. Wegen des Streits befinden sich seit inzwischen zwei Wochen hunderttausende Staatsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Trump beharrt auf seiner Forderung, dass im Haushalt auch die Mittel für den Bau einer Grenzmauer enthalten sein müssen.| 05.01.2019 13:00 Uhr

Berlin: Die Gewerkschaft Verdi hat die Sicherheitsmitarbeiter an Flughäfen zu einem ersten Warnstreik aufgerufen. Nach Angaben eines Sprechers sollen die Beschäftigten am Montagfrüh an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld die Arbeit niederlegen. Passagiere müssten sich auf starke Behinderungen einstellen. Der Gewerkschaftssprecher bezeichnete die Aktion als erstes Warnsignal an die Arbeitgeber. In Deutschland gibt es mehr als 20.000 Flughafen-Sicherheitsbeschäftigte in der Passagier-, Waren- und Personalkontrolle. Die Gewerkschaft fordert für sie einen bundesweit einheitlichen Stundenlohn von 20 Euro. Sie kündigte Warnstreiks auch an anderen deutschen Flughäfen an, wenn kein neues Angebot der Arbeitgeber vorgelegt werde.| 05.01.2019 13:00 Uhr

Stuttgart: Vor dem Dreikönigstreffen der FDP hat der frühere Innenminister Baum eine klare Zukunftsstrategie seiner Partei gefordert. Baum sagte auf NDR Info, die Freien Demokraten müssten wieder ihre klassischen Themen besetzen. Dazu gehöre vor allem die Verteidigung der Bürgerrechte. Die Digitalisierung bedrohe die persönliche Selbstbestimmung und die Lebenskraft der Demokratie. Gebraucht werde eine digitale Weltordnung, die sich an ethischen Maßstäben und der Menschenwürde orientiere, sagte Baum. Das Leben jedes Einzelnen werde aufgezeichnet, die Daten würden missbraucht, künstliche Intelligenz manipuliere das Denken. Nach Baums Worten misstrauen viele Menschen der Globalisierung. Er forderte die FDP auf, sich auf ihre sozialliberale Tradition zu besinnen - nicht der Markt regele alles.| 05.01.2019 13:00 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat ein Spitzentreffen zum Kohleausstieg anberaumt. Wie das Magazin "Der Spiegel" berichtet, soll das Gespräch am 15. Januar im Kanzleramt stattfinden. Eingeladen sind demnach die vier Ministerpräsidenten, in deren Ländern Braunkohle gefördert wird, die zuständigen Bundesminister sowie die vier Vorsitzenden der Kohlekommission. Themen sollen dem Bericht zufolge der Stand der Beratungen sowie die weitere Vorgehensweise sein.| 05.01.2019 13:00 Uhr

Das Wetter: Heute Nachmittag wolkig mit Auflockerungen, zur Ostsee hin auch sonnige Phasen. In Niedersachsen oft stark bewölkt und gebietsweise etwas Regen. Höchstwerte 6 bis 9 Grad. Morgen stark bewölkt und vor allem in der Westhälfte etwas Regen, Höchstwerte 2 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag viele Wolken und von Nordwesten her Regen. Höchstwerte 4 bis 8 Grad. Am Dienstag dichte Wolken und Regen, 4 bis 7 Grad.| 05.01.2019 13:00 Uhr