NDR Info Nachrichten vom 18.12.2018:

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der AfD-Fraktion im Bundestag gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abgewiesen. Die Abgeordneten hätten nicht ausreichend dargelegt, dass sie durch die Entscheidungen in ihren Rechten verletzt worden oder unmittelbar gefährdet gewesen seien, hieß es zur Begründung. Die AfD sei zu dem Zeitpunkt im Jahr 2015 noch nicht im Bundestag vertreten gewesen, so die Karlsruher Richter. Das Instrument der Organklage sei nicht dafür vorgesehen, die Regierung zu einem bestimmten Handeln zu verpflichten. Die AfD-Fraktion wollte vor allem die Entscheidung von Kanzlerin Merkel überprüfen lassen, Anfang September 2015 die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offenzuhalten und die Menschen nicht abzuweisen.| 18.12.2018 10:45 Uhr

Berlin: Die Grünen halten die neuen EU-Grenzwerte zum Kohlendioxid-Austoß von Neuwagen für unzureichend. Die Umweltexpertin der Partei, Harms, nannte den Kompromiss von EU-Kommission, Europa-Parlament und den Mitgliedsstaaten ein Armutszeugnis. Mit den Regierungen der EU-Länder sei allerdings nicht mehr drin gewesen. Der CDU-Europaabgeordnete Gieseke zeigte sich dagegen zufrieden mit der Einigung. Man brauche Grenzwerte, die nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität zu erreichen seien. Deutliche Kritik an den strengeren CO2-Vorgaben kommt vom Verband der Automobilindustrie. Dadurch werde die Branche in Europa im internationalen Wettbewerb benachteiligt. Arbeitsplätze seien in Gefahr. Die Einigung der EU sieht vor, dass der durchschnittliche CO-2 Ausstoß von Neuwagen bis 2030 um 37,5 Prozent sinkt.| 18.12.2018 10:45 Uhr

Berlin: Tausende Auszubildende an deutschen Krankenhäusern erhalten im kommenden Jahr erstmals eine Vergütung. Bei ihnen handelt es sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi unter anderem um angehende Diätassistenten, Ergotherapeuten oder Logopäden. Sie starteten im ersten Ausbildungsjahr künftig mit einer Vergütung von 965 Euro, die bis zum dritten Jahr auf gut 1.120 Euro gesteigert werde. Verdi-Chef Bsirske begrüßte die Tarifeinigung. Die Betroffenen hätten bisher abends oder am Wochenende gejobbt, um etwas dazu zu verdienen. Viele hätten sich auch verschuldet, um die Ausbildung machen zu können. | 18.12.2018 10:45 Uhr

Hamburg: Vor dem Landgericht hat ein weiterer Prozess um die Krawalle anlässlich des G20-Gipfels in der Hansestadt vor eineinhalb Jahren begonnen. Erstmals geht es dabei um die Ausschreitungen an der Elbchaussee, wo Hunderte Randalierer Autos angezündet und zerstört hatten. Angeklagt sind vier junge Männer aus Hessen sowie ein Franzose. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem besonders schweren Landfriedensbruch vor. Die Beschuldigten sollen sich im Juni vergangenen Jahres zwar an dem Aufmarsch, jedoch nicht an der Serie von Brandstiftungen beteiligt haben.| 18.12.2018 10:45 Uhr

Kaltenkirchen: In Schleswig-Holstein wird heute die ausgebaute Autobahn 7 offiziell für den Verkehr freigegeben. An der Zeremonie im Kreis Segeberg nimmt auch Ministerpräsident Günther teil. Der Ausbau der A7 gilt als eines der zentralen Autobahnprojekte in Deutschland. Zwischen Hamburg und dem Bordesholmer Dreieck rollt der Verkehr dann auf gut 60 Kilometern in beiden Richtungen auf jeweils drei Spuren. Es fehlt nur noch ein kleiner Abschnitt bei Neumünster, dessen Fertigstellung sich bis Ende März verzögert. Die Baukosten für den A7-Ausbau wurden mit 600 Millionen Euro angegeben.| 18.12.2018 10:45 Uhr

Heute dicht bewölkt, teils neblig-trüb, an der Lübecker Bucht sowie in Mecklenburg-Vorpommern zeitweise noch etwas Regen, sonst meist trocken und im südlichen Niedersachsen einige Auflockerungen. Höchstwerte 4 bis 6 Grad.| 18.12.2018 10:45 Uhr