NDR Info Nachrichten vom 17.12.2018:

UN stimmen über Flüchtlingspakt ab

New York: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ist zusammengekommen, um über den globalen Flüchtlingspakt abzustimmen. Im Unterschied zum Migrationspakt, der erst kürzlich in Marrakesch unterzeichnet wurde, geht es diesmal nicht um Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen, sondern um Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Das UNHCR hatte die Vereinbarung fast zwei Jahre lang diplomatisch vorbereitet. Ihr Ziel ist es unter anderem, Menschen in Flüchtlingslagern einen besseren Zugang zu Bildung, Jobs und zum Gesundheitssystem zu verschaffen. Darüberhinaus soll die Last bei der Aufnahme von Flüchtlingen unter den Mitgliedsstaaten ausgewogener verteilt werden.| 17.12.2018 17:15 Uhr

LKA in Hessen ermittelt gegen Polizisten

Frankfurt am Main: Das hessische Landeskriminalamt prüft, ob es bei der Polizei ein rechtsradikales Netzwerk gibt. Gegen vier Polizisten und eine Polizistin wird bereits wegen Volksverhetzung ermittelt. Sie sollen über einen Messengerdienst Bilder, Videos und Nachrichten mit fremdenfeindlichem Inhalt getauscht haben. Ihre Wohnungen wurden durchsucht, vom Dienst sind sie vorläufig suspendiert. Hessens Ministerpräsident Bouffier sagte, nun müsse zunächst geklärt werden, wieviele Beteiligte es gebe. Er nehme den Vorgang sehr ernst. Interne Ermittler waren auf die Chats der Beamten gestoßen. Eine türkischstämmige Rechtsanwältin hatte wegen eines Drohbriefs Anzeige erstattet. Darin stand auch ihre Adresse, die nicht öffentlich bekannt war. So kam man auf die Spur der Polizisten, die Zugriff auf das Melderegister hatten.| 17.12.2018 17:15 Uhr

May: Brexit-Abstimmung ab 14.1.

London: Die verschobene Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament wird in der dritten Januarwoche stattfinden. Das kündigte Premierministerin May an. Sie hatte die eigentlich für den 11. Dezember angesetzte Abstimmung im letzten Moment verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Sollte das Parlament das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ablehnen, droht am 29. März 2019 ein ungeregelter Brexit mit unabsehbaren Folgen unter anderem für die Wirtschaft.| 17.12.2018 17:15 Uhr

Parteiausschluss: SPD startet neues Verfahren gegen Sarrazin

Berlin: Die SPD versucht zum dritten Mal, den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. SPD-Generalsekretär Klingbeil teilte mit, der Parteivorstand habe ein entsprechendes Verfahren beschlossen. Eine Untersuchungskommission sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Sarrazin Thesen propagiere, die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar seien und der Partei schweren Schaden zufügten. Geprüft wurde demnach unter anderem sein jüngstes islamkritisches Buch. Sarrazin bestritt, sozialdemokratische Grundsätze verletzt zu haben.| 17.12.2018 17:15 Uhr

AfD will von Sayn-Wittgenstein ausschließen

Berlin: Der Bundesvorstand der AfD hat beantragt, die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei auszuschließen. Bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts dürfe sie ihre Parteiämter nicht ausüben. Grund seien möglicherweise strafrechtlich relevante Vorgänge. Die AfD-Landtagsfraktion hatte die 64-jährige bereits vor knapp zwei Wochen ausgeschlossen. Von Sayn-Wittgenstein hatte vor vier Jahren für den "Verein Gedächtnisstätte" geworben, der vom Verfassungsschutz in Thüringen als rechtsextrem eingestuft wird.| 17.12.2018 17:15 Uhr

Die Börse

Der Dax liegt bei 10.764 Punkten. Das ist ein Minus von 0,9 Prozent. Der Dow Jones: 23.988 Punkte; minus 0,5 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 13 33 .| 17.12.2018 17:15 Uhr

Das Wetter

In der Nacht meist bedeckt, gelegentlich Regen, in Mecklenburg auch Schneeregen und Glätte möglich, von Westen her nachlassender Niederschlag. Nebel möglich. Tiefstwerte plus 4 Grad in Hannover bis minus 1 Grad in Pasewalk.| 17.12.2018 17:15 Uhr