NDR Info Nachrichten vom 14.12.2018:

Länder stoppen den geplanten Digitalpakt vorerst

Berlin: Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung zu Finanzhilfen für die Digitalisierung der Schulen vorerst gestoppt. Der Bundesrat beschloss einstimmig, den Vermittlungsausschuss für eine grundlegende Überarbeitung anzurufen. Schon in der Debatte war die Skepsis der Länder deutlich geworden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sagte, man wolle keine Verzwergung der Länder. Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther erklärte, das Grundgesetz sei viel zu wichtig, als dass man in einem Schnelldurchlauf jetzt wesentliche Änderungen dort trifft. Im sogenannten Digitalpakt will der Bund den Ländern fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das Geld kann aber nur fließen, wenn die Länder einer Grundgesetz-Änderung zustimmen. Sie fürchten aber, der Bund könnte dadurch zuviel Kontrolle über die Bildungspolitik bekommen.| 14.12.2018 12:15 Uhr

Bundestag segnet Kita-Gesetz ab

Berlin: Der Bundestag hat dem neuen Kita-Gesetz zugestimmt. Es soll die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern und für mehr kostenfreie Betreuungsplätze sorgen. Bundesfamilienministerin Giffey sagte im Bundestag, die Eltern von mehr als 1,2 Millionen Kindern müssten durch die neuen Vorgaben keine Gebühren mehr zahlen. Für die Umsetzung sind die Länder zuständig. Dafür sollen sie in den kommenden vier Jahren rund 5,5 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Wie sie das Geld einsetzen, sollen sie selbst entscheiden können. Stimmt heute auch der Bundesrat zu, kann das Gesetz im Januar in Kraft treten.| 14.12.2018 12:15 Uhr

Straßburg: Polizei sucht mögliche Komplizen

Straßburg: Nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters in der elsässischen Stadt sucht die Polizei nach möglichen Komplizen. Man wolle wissen, ob der 29-Jährige während seiner Flucht unterstützt worden sei, teilten die Ermittle mit. Der Mann war gestern Abend bei einem Schusswechsel mit Polizisten getötet worden. Ihm wird zur Last gelegt, am Dienstag am Straßburger Weihnachtsmarkt das Feuer eröffnet zu haben. Drei Menschen starben, ein Opfer ist hirntot. Es gab mehr als zehn Verletzte.| 14.12.2018 12:15 Uhr

Negatives Echo in London auf EU-Gipfel

London: Die Zugeständnisse der EU an Großbritannien werden von der oppositionellen Labour-Party als ungenügend bewertet. Ein Sprecher sagte, es gebe keine bedeutungsvollen Veränderungen. Er verlangte, dass das Unterhaus noch vor Weihnachten über den Austrittsvertrag abstimmt. Auch die britische Regierung scheint mit dem Erreichten noch nicht zufrieden. Premierministerin May wird nach Angaben ihres Stellvertreters Lidington in den nächsten Tagen und Wochen weitere Gespräche mit den europäischen Partnern führen. Der EU-Gipfel hatte gestern eine Absichtserklärung verabschiedet. Darin heißt es, die vereinbarten Sonderregeln für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland sollten möglichst vermieden und nur im Notfall angewendet werden.| 14.12.2018 12:15 Uhr

China setzt Abgaben auf US-Autoimporte aus

Peking: China setzt die Sonderabgaben auf Importe von Autos und Autoteilen aus den USA für drei Monate aus. Das gab das Handelsministerium bekannt. Der Einfuhrzoll werde von Januar an von 40 wieder auf 15 Prozent gesenkt. Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Trump hatten sich vor zwei Wochen am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires darauf verständigt, im Handelskonflikt eine Pause von 90 Tagen einzulegen.| 14.12.2018 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 1,1 Prozent auf 10.803 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 2 Prozent niedriger bei 21.375. Der Euro kostet einen Dollar 12 94.| 14.12.2018 12:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags trüb, auch ein paar Aufhellungen, es bleibt meist trocken, nur an der Ostsee vereinzelt Regen oder Schneeregen. Minus 2 bis plus 3 Grad.| 14.12.2018 12:15 Uhr