NDR Info Nachrichten vom 13.12.2018:

EU-Gipfel: May spricht zuvor mit Tusk

Brüssel: Die britische Premierministerin May bemüht sich weiter um Nachbesserungen am Brexit-Abkommen mit der EU. Am Vormittag sprach sie in Brüssel zunächst mit dem irischen Regierungschef Varadkar. Vor Beginn des EU-Gipfels am Nachmittag ist auch noch ein Treffen mit Ratspräsdeint Tusk geplant. Irland hat eine zentrale Rolle im Ringen um den britischen Austritt aus der Europäischen Union. Denn Hauptstreitpunkt ist weiter eine Sonderregel in dem Vertrag, die die Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland offen halten soll. Wegen dieses sogenannten Backstops wollen die Brexit-Befürworter in London den Vertrag mit der EU im Unterhaus nicht unterstützen. May hatte gestern ein Misstrauensvotum ihrer eigenen Partei überstanden. Im Anschluss kündigte sie an, weiter daran zu arbeiten, dass der Ausstieg aus der Europäischen Union umgesetzt wird. In Berlin sprach sich der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition dagegen aus, den Brexit-Vertrag noch einmal zu ändern.| 13.12.2018 13:00 Uhr

FDP kritisiert Koalitionsvorschlag zu Abtreibungen

Berlin: Die FDP hat den Kompromissvorschlag der Großen Koalition zum Umgang mit dem Werbeverbot bei Abtreibungen kritisiert. Der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Thomae, bezeichnete den Vorschlag als nicht ausreichend. Ebenso wie die FDP sprachen sich auch Linke und Grüne noch einmal dafür aus, den Paragraphen 219a ganz zu streichen. Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach wies Kritik zurück, seine Partei sei bei der Kompromisssuche gegenüber der Union eingeknickt. Lauterbach sagte, die Sozialdemokraten seien immer gegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gewesen. Die Koalition will rechtlich neu regeln, wie Ärzte darüber informieren können, dass sie Abtreibungen vornehmen. Werbung für den Eingriff soll es weiter nicht geben.| 13.12.2018 13:00 Uhr

Neun Tote bei Zugunglück in Ankara

Ankara: Nach dem schweren Zugünglück in der türkischen Haupstadt ist die genaue Ursache weiter unklar. Wie die Behörden in Ankara mitteilten, war ein Hochgeschwindigkeitszug heute früh mit einer Wartungslokomotive zusammengestoßen. Der Zug entgleiste und prallte auf eine Überführung. Diese stürzte ein, Teile fielen auf zwei der Waggons. Bei dem Unglück kamen neun Menschen ums Leben. Nach jüngsten Angaben ist unter den Opfern auch ein Deutscher. Mehr als 80 Menschen wurden verletzt, sie wurden in umliegende Krankenhäuser gebracht.| 13.12.2018 13:00 Uhr

Fall Amri: Opposition klagt vor Verfassungsgericht

Berlin: Drei Bundestagsfraktionen klagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht, um die Vernehmung eines Geheimdienstmitarbeiters im Amri-Untersuchungsausschuss zu erzwingen. Linke, Grüne und FDP sind der Meinung, dass sie mögliche Behördenfehler vor dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz nicht aufklären können, ohne diesen V-Mann-Führer als Zeugen zu vernehmen. Er hatte dieselbe Moschee besucht wie der Attentäter Amri. Der Tunesier war vor zwei Jahren mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren. Er tötete dabei zwölf Menschen, mehr als 70 wurden verletzt. Der islamistische Terrorist wurde wenige Tage später in Italien von der Polizei erschossen.| 13.12.2018 13:00 Uhr

Rundfunkbeitrag ist rechtens

Luxemburg: Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist rechtmäßig. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt der Beitrag keine staatliche Beihilfe dar. Er verstößt demnach auch nicht gegen EU-Recht. Der Entscheidung gingen mehrere Fragen des Landgerichts Tübingen voraus. Dabei ging es um den seit 2013 gültigen Rundfunkbeitrag von 17 Euro 50, der für jede Wohnung gezahlt werden muss. Vorher war die Abgabe an ein Empfangsgerät gebunden.| 13.12.2018 13:00 Uhr

GfK: Kaufkraft steigt in 2019

Nürnberg: Marktforscher rechnen im kommenden Jahr mit einer steigenden Kaufkraft in Deutschland. Nach Schätzungen des GfK-Instituts stehen jedem Bundesbürger dann im Schnitt gut 760 Euro mehr zur Verfügung als in diesem Jahr. Als Gründe nennen die Forscher die steigenden Löhne in vielen Branchen, einen stabilen Arbeitsmarkt sowie deutlich höhere Renten. Im Schnitt könne jeder Deutsche rund 23.800 Euro für Konsumgüter, Wohnen, Freizeit oder Sparen verwenden. Mit der Kaufkraft wird das verfügbare Nettoeinkommen der Bevölkerung bezeichnet, inklusive staatlicher Leistungen wie Renten, Arbeitslosen- und Kindergeld.| 13.12.2018 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Bewölkt, gebietsweise heiter, vor allem im Osten vereinzelt Schneeregen, Temperaturen von 0 bis 5 Grad. Nachts überwiegend trocken, von Rügen bis nach Ostholstein kurze Schneeschauer, hier Glätte, stellenweise Nebel. Tiefstwerte von plus 2 bis minus 3 Grad. Morgen im Verlauf heitere Abschnitte, an der Ostsee vereinzelt Schneeregen, minus 2 bis plus 3 Grad. Am Sonnabend gebietsweise heiter bei minus 2 bis plus 2 Grad.| 13.12.2018 13:00 Uhr