NDR Info Nachrichten vom 13.12.2018:

Berlin: Bundesaußenminister Maas hält Änderungen am Brexit-Vertrag für ausgeschlossen. Der SPD-Politiker sagte im Bundestag, es gebe keine Grundlage dafür, das Abkommen wieder aufzudröseln. Daran werde sich auch nichts ändern. Erleichtert zeigte sich Maas darüber, dass die britische Premierministerin May das Misstrauensvotum ihrer eigenen Partei überstanden hat. Der Brexit-Vertrag habe so noch eine Chance, durch das Parlament zu kommen. Am Nachmittag wollen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit May über kleine Nachbesserungen am Brexit-Abkommen reden.| 13.12.2018 10:45 Uhr

Luxemburg: Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist rechtmäßig. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt der Beitrag keine staatliche Beihilfe dar. Er verstößt demnach auch nicht gegen EU-Recht. Der Entscheidung gingen mehrere Fragen des Landgerichts Tübingen voraus. Dabei ging es um den seit 2013 gültigen Rundfunkbeitrag von 17 Euro 50, der für jede Wohnung gezahlt werden muss. Vorher war die Abgabe an ein Empfangsgerät gebunden.| 13.12.2018 10:45 Uhr

Ankara: Die Zahl der Toten nach dem Zugunglück in der Türkei ist weiter gestiegen. Nach Angaben des Transportministeriums kamen neun Menschen ums Leben. 47 wurden verletzt. Retter holten demnach alle Menschen aus den Trümmern. Die Arbeiten liefen aber noch, auch Spürhunde seien noch im Einsatz. Laut den türkischen Behörden war in Ankara ein Hochgeschwindigkeitszug kurz nach der Abfahrt in der Station Marsandiz mit einer Wartungslokomotive zusammengestoßen. Der Zug entgleiste und fuhr in eine Überführung. Diese stürzte ein, Teile fielen auf zwei der Waggons.| 13.12.2018 10:45 Uhr

Peking: In China ist ein zweiter kanadischer Staatsbürger festgenommen worden. Ebenso wie sein Landsmann arbeitet er für eine regierungsunabhängige Organisation. Den beiden Kanadiern wird vorgeworfen, in Aktivitäten verwickelt zu sein, die die nationale Sicherheit gefährden. Beobachter vermuten einen Zusammenhang mit der Festnahme einer chinesischen Topmanagerin in Kanada. Die Finanzchefin des Huawei-Konzerns wird von den US-Behörden beschuldigt, durch Bankbetrug gegen Iran-Sanktionen verstoßen zu haben. Auf Bitten der USA war sie in Kanada festgesetzt worden, ist inzwischen gegen Kaution auf freiem Fuß.| 13.12.2018 10:45 Uhr

Berlin: Patienten in Deutschland sollen schneller einen Termin beim Facharzt bekommen. Der Bundestag berät heute in erster Lesung über ein entsprechendes Gesetz von Gesundheitsminister Spahn. Die niedergelassenen Ärzte beklagen, dass viele Patienten Sprechstunden nicht wahrnehmen. Nach Angaben des NAV-Virchow-Bundes werden rund ein Drittel der von Servicestellen zugeteilten Arzttermine unentschuldigt versäumt. Der Bund fordert, dieses Verhalten zu bestrafen. Wer keine Terminmoral zeige, verhalte sich unsolidarisch gegenüber anderen Patienten, die einen Arztbesuch dringen nötig hätten.| 13.12.2018 10:45 Uhr

Wilhelmshaven: Im Zusammenhang mit der Reparatur des Segelschulschiffs "Gorch Fock" geht das Verteidigungsministerium einem Korruptionsverdacht nach. Ein Mitarbeiter des Marinearsenals Wilhelmshaven soll sich nach Angaben des Verteidigungsausschusses bei seinen Vorgesetzten selbst eines Vergehens bezichtigt haben. Er soll vergünstigte Darlehen von mindestens einer der Firmen angenommen haben, die Aufträge für die Gorch Fock erhalten haben. Der Mann sei für das Prüfen der Preise verantwortlich gewesen. Die «Gorch Fock» wird seit 2016 von der Elsflether Werft saniert.| 13.12.2018 10:45 Uhr

Heute viele Wolken und von der Ostsee her Schauer, im Westen freundliche Abschnitte. 0 bis 5 Grad.| 13.12.2018 10:45 Uhr