NDR Info Nachrichten vom 07.12.2018:

CDU-Bewerber stellen sich vor

Hamburg: Die CDU bestimmt auf ihrem Bundesparteitag den oder die neue Vorsitzende. Die drei Kandidaten hielten vor den rund 1.000 Delegierten ihre Bewerbungsreden. Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete es als wichtig, dass die CDU Volkspartei bleibe. Sie sprach sich dafür aus, die Mitglieder stärker in die Arbeit einzubeziehen. Die CDU müsse die Digitalisierung vorantreiben, einen starken und konsequenten Staat durchsetzen und die Zusammenarbeit in Europa stärken. Friedrich Merz sagte, die CDU benötige eine Erneuerung und einen Aufbruch, um abgewanderte Wähler zurückzuholen. Er verlangte eine Agenda für die Fleißigen, für diejenigen, die nicht zuerst nach dem Staat riefen. Jens Spahn sagte, jetzt würden die Weichen für Deutschland im Jahr 2040 gestellt. Die CDU müsse sich dafür einsetzen, die Freiheit zu erhalten. Sie sei unter Druck geraten durch Radikale von Rechts und Links.| 07.12.2018 15:15 Uhr

Opposition fordert Reformen bei der Bahn

Berlin: Nach den Vorwürfen des Bundesrechnungshofs gegen die Deutsche Bahn fordert die Opposition im Bundestag Konsequenzen. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte, die Bahn sei ein ineffizienter Apparat. Ein Weiter-So könne es nicht geben. Chaotische Strukturen und Missmanagement gehörten abgeschafft. Auch FDP und Linke verlangten Reformen. Der Bundesrechnungshof hält dem Konzern und dem Verkehrsministerium vor, den Erhalt von Brücken, Schienen, Stellwerken und Oberleitungen zu vernachlässigen. Der Präsident der Behörde, Scheller, sagte, die Bahn fahre auf Verschleiß, obwohl der Bund im vergangenen Jahrzehnt 30 Milliarden Euro investiert habe.| 07.12.2018 15:15 Uhr

EU-Minister wollen mehr Zugriffsrechte für Ermittler

Brüssel: In Europa sollen Ermittler bald leichter auf E-Mails und Handy-Mitteilungen zugreifen dürfen, um schwere Straftaten zu verfolgen. Die Justizminister der EU-Staaten haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen. Geplant ist, dass Anbieter wie die Telekom künftig innerhalb von zehn Tagen auf entsprechende Anfragen aus dem EU-Ausland reagieren müssen, in Notfällen wie etwa bei Terrorermittlungen auch schneller. Zurzeit dauert es mehrere Monate bis Daten herausgegeben werden. Bundesjustizministerin Barley stimmte im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag. Die SPD-Politikerin sagte zur Begründung, dass rechtstaatliche Prinzipien in der Europäischen Union nicht überall gleichermaßen gewahrt würden.| 07.12.2018 15:15 Uhr

Razzia gegen Handel mit illegalen Böllern

Köln: Zollfahnder sind europaweit gegen den illegalen Handel mit Feuerwerkskörpern vorgegangen. Allein in Deutschland wurden nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft Köln etwa 50 Wohnungen und Sprengstofflager durchsucht. Bei Postdienstleistern hätten die Fahnder rund 70 Pakete mit gefährlichen Böllern auf dem Weg zu Käufern sichergestellt. Ein Sprecher sagte, der Inhalt sei absolut lebensgefährlich. Ausgangspunkt soll ein Onlineshop für Pyrotechnik in Polen sein. An der Razzia waren etwa 500 Zollbeamte beteiligt. In mehreren Ländern wurden insgesamt 57 Menschen festgenommen.| 07.12.2018 15:15 Uhr

BGH-Urteil zu Einbau von Rauchmeldern

Karlsruhe: Eine Eigentümergemeinschaft kann mehrheitlich beschließen, dass in allen Wohnungen einheitliche Rauchmelder eingebaut werden. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gilt dies auch dann, wenn Besitzer einzelner Wohnungen schon eigene Rauchmelder installiert haben. Darüber hinaus darf die Wohnungseigentümergemeinschaft vorgeben, dass die Geräte von einer Firma eingebaut und gewartet werden. Eine solche Lösung gewährleiste ein hohes Maß an Sicherheit und sei für die Verwaltung übersichtlicher, erklärte das Gericht.| 07.12.2018 15:15 Uhr

Die Börse

Der Dax steigt um 0,8 Prozent auf 10.902 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 13 83 .| 07.12.2018 15:15 Uhr

Das Wetter

In der Nacht zunächst noch weitere Schauer, im Verlauf ostwärts abziehend. Von Westen her größere Wolkenlücken. Höchstwerte 7 Grad an der Küste bis 4 Grad im Göttinger Land.| 07.12.2018 15:15 Uhr