NDR Info Nachrichten vom 06.12.2018:

Hamburg: Die Spitzengremien der CDU haben die letzten Vorbereitungen für den morgen beginnenden Bundesparteitag getroffen. Präsidium und Vorstand berieten abschließend in einem Hotel in Hamburg. Im Mittelpunkt des zweitägigen Parteitags steht die Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers der Vorsitzenden Merkel. Die aussichtsreichsten Bewerber sind die bisherige Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Merz und Bundesgesundheitsminister Spahn. Merkel sagte dazu, unter verschiedenen Kandidaten zu wählen, sei Demokratie pur. Auf die Delegierten komme morgen eine wichtige Aufgabe zu. Sie müssten schließlich die Weichen für die zukünftige Führungsmannschaft stellen.| 06.12.2018 19:15 Uhr

Berlin: Die Kultusminister der Länder haben sich für eine schnelle Umsetzung des Digitalpaktes für Schulen ausgesprochen. Auf ihrer Konferenz erklärten sie, man bekenne sich zu dem Vorhaben. Der Präsident der KMK, Thüringens Bildungsminister Holter, sagte, allerdings halte man den Weg über eine Grundgesetzänderung für falsch. Hamburgs Schulsenator Rabe äußerte sich ähnlich. Er sagte, das Hauptproblem an der geplanten Grundgesetzänderung sei, dass die Länder künftig Finanzhilfen des Bundes in gleicher Höhe aus eigenen Mitteln ergänzen sollten. Das könnten nicht alle leisten.| 06.12.2018 19:15 Uhr

Bonn: Der Bundesrechnungshof hat der Deutschen Bahn und dem Verkehrsministerium Mängel im Finanzierungssystem vorgeworfen. In einem Prüfbericht heißt es, beim Erhalt der Infrastruktur laufe vieles falsch, der Investitionsstau nehme zu. Die Bahn fahre auf Verschleiß. Dem Bundesrechnungshof zufolge gibt der Bund dem Konzern jedes Jahr Milliarden zum Bau neuer Schienen, Brücken und Oberleitungen. Das Verkehrsministerium aber wisse gar nicht genau, wie die Bahn und ihre Tochtergesellschaften die finanziellen Zuschüsse einsetzten. Es fehlten eine wirksame Kontrolle und klare Prioritäten. Der Konzern wies die Kritik zurück.| 06.12.2018 19:15 Uhr

Paris: In Frankreich weiten sich die Proteste gegen die Regierung aus. Bei Demonstrationen gegen Reformen im Bildungsbereich wurden in der Nähe von Paris 146 Menschen festgenommen. Dabei handelte es sich vor allem um Schüler. Sie haben nach Angaben der Polizei in dem Vorort randaliert. Studenten und Schüler blockieren seit Montag Bildungseinrichtungen. Seit Wochen demonstrieren in Frankreich die sogenannten Gelbwesten gegen höhere Steuern. Auch für das kommende Wochenende sind Proteste angekündigt.| 06.12.2018 19:15 Uhr

Brüssel:  Nach dem Scheitern einer umfassenden europäischen Asylreform haben sich die EU-Staaten auch vom Zeitplan für einen besseren Schutz der Außengrenzen verabschiedet. Der österreichische Innenminister Kickl erklärte beim Treffen mit seinen EU-Kollegen, eine Aufstockung der Grenzschutzbehörde Frontex auf 10.000 Beamte sei bis zum Jahr 2020 nicht machbar. Die EU dürfe die einzelnen Mitgliedstaaten nicht überfordern. Bundesinnenminister Seehofer erklärte, man sollte hier nichts Utopisches versprechen. Der CSU-Politiker nannte für den weiteren Aufbau einen Zeitplan bis zum Jahr 2025. Bis dahin halte er das für machbar.| 06.12.2018 19:15 Uhr

Münster: Pflegebedürftige sollen Leistungen im Alltag nach dem Willen der Sozialminister der Länder künftig leichter in Anspruch nehmen können. Auf ihrer Konferenz in Münster verständigten sich die Minister darauf, dass Betroffene nicht mehr für bestimmte Hilfsangebote die Kosten vorstrecken sollten. Die Minister forderten den Bund auf, eine entsprechende Regelung zu erarbeiten. Bislang müssen Pflegebedürftige für Unterstützungsangebote im Alltag in Höhe von bis zu 125 Euro die Kosten auslegen. Erst dann können sie die Leistungen bei der Pflegeversicherung abrechnen.| 06.12.2018 19:15 Uhr

Nachts im Verlauf vermehrt Regen, Tiefstwerte um 10 Grad von Hamburg bis Osnabrück; um 5 Grad in Mecklenburg-Vorpommern.| 06.12.2018 19:15 Uhr