NDR Info Nachrichten vom 04.12.2018:

Brüssel: Die Nato-Staaten haben Russland geschlossen vorgeworfen, gegen den INF-Vertrag zur Abrüstung atomarer Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Generalsekretär Stoltenberg sagte, Moskau müsse die volle Vertragstreue wiederherstellen. Er äußerte sich nach Beratungen mit den Nato-Außenministern. Konkret geht es um den Vorwurf, dass Russland neue Marschflugkörper entwickelt haben soll. Die Regierung in Moskau bestreitet das. Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet die Partner, alle landgestützten Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten bis 5.500 Kilometer abzuschaffen. Beide Seiten werfen sich seit längerem vor, gegen den Vertrag zu verstoßen. US-Präsident Trump hatte im Oktober angekündigt, aus dem Abkommen auszusteigen.| 04.12.2018 19:15 Uhr

Paris: Die französische Regierung hat nach wochenlangen Massenprotesten die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für sechs Monate ausgesetzt. Premierminister Philippe sagte, keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden. Er kündigte an, dass auch die Preise für Strom und Gas während des Winters stabil bleiben sollen. Die französische Regierung war zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Die sogenannten "Gelbwesten" hatten im ganzen Land immer wieder Straßen blockiert und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Anlass war die geplante Einführung einer Ökosteuer auf Kraftstoffe. Inzwischen richtet sich der Protest aber generell gegen die Reformpolitik von Präsident Macron.| 04.12.2018 19:15 Uhr

Washington: In der US-Hauptstadt hat ein Treffen deutscher Automanager mit Vertretern der amerikanischen Regierung begonnen. Nach Angaben aus Unternehmenskreisen finden Einzelgespräche mit Daimler-Chef Zetsche, VW-Chef Diess und BMW-Finanzvorstand Peter statt. US-Handelsminister Ross forderte die deutschen Autobauer vor dem Treffen auf, ihre Produktion in den Vereinigten Staaten auszubauen. Ziel sei es, das amerikanische Handelsdefizit mit Deutschland bei Autos und Autoteilen zu senken, sagte Ross. Er nannte es in einem Interview wichtig, dass in Zukunft ein großer Teil der Elektrofahrzeuge in den USA produziert werde. Die deutschen Autobauer hoffen, dass die von Präsident Trump angedrohten Sonderzölle auf Fahrzeugimporte aus der EU noch verhindert werden können.| 04.12.2018 19:15 Uhr

Brüssel: Die Euro-Finanzminister haben sich auf Reformen der Währungsunion zum Schutz gegen künftige Krisen geeinigt. Sie wollen den Rettungsschirm ESM ausbauen. Außerdem soll die Abwicklung bei Bankenpleiten mit Hilfe eines Milliarden-Notfallfonds besser werden. Offene Fragen gibt es noch beim Thema Eurozonen-Budgets. Frankreich und Deutschland hatten sich dafür ausgesprochen, einen eigenen Haushalt für die Länder der Währungsunion einzuführen. Die Niederlande und mehrere andere Staaten meldeten jedoch Bedenken an. Auch die Einführung einer Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Amazon in Europa scheiterte vorerst.| 04.12.2018 19:15 Uhr

London: Die Beratungen über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus haben mit einer Niederlage für die Regierung von Premierministerin May begonnen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine von der oppositionellen Labour-Partei eingebrachte Vorlage, die der Regierung eine Missachtung des Parlaments bescheinigt. Hintergrund ist die Weigerung, dem Unterhaus die komplette Fassung eines Rechtsgutachten über das Brexit-Abkommen mit der EU zukommen zu lassen. Als Reaktion auf die Abstimmungsniederlage lenkte die Regierung umgehend ein. Sie kündigte an, das Dokument morgen vollständig zu veröffentlichen. In einer Woche entscheidet das britische Parlament über das Abkommen.| 04.12.2018 19:15 Uhr

In der Nacht an Nord- und Ostsee Regen oder Graupel, örtlich bildet sich Nebel. Tiefstwerte von 4 bis minus 2 Grad.| 04.12.2018 19:15 Uhr