NDR Info Nachrichten vom 29.11.2018:

Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung

Berlin: Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, wonach der Bund im Bildungsbereich die Länder finanziell unterstützen darf. Dies gilt auch für einige andere Felder wie den Wohnungsbau und den Nahverkehr. 580 Abgeordnete stimmten dafür, 87 dagegen, drei enthielten sich. In der Debatte bezeichnete Finanzminister Scholz es als wichtig, dass der Bund sich an den hohen Ausgaben der Länder beteiligt. Der AfD-Abgeordnete Frömming kritisierte den Gesetzentwurf als Angriff auf die föderalen Strukturen des Staates. Die Neuregelung soll dem Bund ermöglichen, ab 2019 fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung in Schulen zu investieren. Mit dem Geld sollen Notebooks, Server und interaktive Tafeln angeschafft werden. Da eigentlich die Länder für die Bildung zuständig sind, müssen Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit ändern.| 29.11.2018 14:45 Uhr

Ermittlungen gegen Deutsche Bank wegen Geldwäsche

Frankfurt am Main: Die Staatsanwaltschaft und das Bundeskriminalamt durchsuchen Geschäftsräume der Deutschen Bank. Grund sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche. Im Einsatz sind seit heute früh etwa 170 Beamte von Staatsanwaltschaft, BKA, Steuerfahndung und Bundespolizei. Die Ermittlungen richten sich gegen mehrere Verantwortliche der Deutschen Bank. Sie sollen bei der Gründung von Offshore-Gesellschaften in Steuerparadiesen geholfen haben. Dabei sei Geld aus Straftaten auf Konten des Instituts transferiert worden. Die Ermittlungen haben sich laut Staatsanwaltschaft aus der Auswertung der so genannten "Offshore-Leaks" und der "Panama Papers" ergeben.| 29.11.2018 14:45 Uhr

Arbeitslosenzahl sinkt erneut

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen ist im November auf zwei Millionen 186 Tausend gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist das ein Rückgang um 182.000, die Quote sinkt auf 4,8 Prozent. Rechnet man diejenigen Arbeitslosen hinzu, die eine Weiterbildung absolvieren oder sich krankgemeldet haben, liegt die Zahl deutlich höher bei 3 Millionen 135 Tausend. Auch bei dieser so genannten Unterbeschäftigung gab es aber einen weiteren Rückgang.| 29.11.2018 14:45 Uhr

KiK-Prozess dürfte mehrere Monate dauern

Dortmund: Der Brand in einer Textil-Fabrik in Pakistan vor sechs Jahren ist seit heute Bestandteil eines Zivilverfahrens vor einem deutschen Gericht. Ein Überlebender der Katastrophe sowie drei Angehörige von Opfern verlangen von dem Textilunternehmen KiK Schmerzensgeld von jeweils 30.000 Euro. Kik war Hauptauftraggeber der Fabrik. Am ersten Tag der mündlichen Verhandlung ging es vor allem um die Frage, ob Ansprüche verjährt sind. Das Gericht hat dazu noch keine Entscheidung getroffen, das Verfahren wird sich voraussichtlich mehrere Wochen hinziehen. Bei dem Feuer in Karachi im September 2012 waren mehr als 250 Menschen getötet worden, viele Arbeiter wurden verletzt.| 29.11.2018 14:45 Uhr

Kiel: AfD-Fraktion und Landeschefin unter Druck

Kiel: Im Landtag von Schleswig-Holstein geraten die AfD und deren Landesvorsitzende von Sayn-Wittgenstein zunehmend unter Druck. Hintergrund ist das Engagement der Politikerin für den als rechtsextrem eingestuften Verein "Gedächtnisstätte". Nach Worten von AfD-Fraktionschef Nobis hat Sayn-Wittgenstein nicht nur zur Unterstützung des Vereins aufgerufen, sondern inzwischen auch eine Mitgliedschaft eingeräumt. Da der Verein auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD stehe, müsse darauf reagiert werden, erklärte Nobis. Die Fraktion wolle nun in der kommenden Woche darüber beraten, die Abgeordnete auszuschließen.| 29.11.2018 14:45 Uhr

Wettervorhersage

Heute dicht bewölkt und von Westen her mitunter länger anhaltender Regen, in Vorpommern noch länger trocken. Höchstwerte von Ost nach West 1 bis 11 Grad.| 29.11.2018 14:45 Uhr