NDR Info Nachrichten vom 23.11.2018:

Berlin: Zum Abschluss der Haushaltsdebatte im Bundestag hat Arbeitsminister Heil seinen Etat verteidigt. Mit 145 Milliarden Euro ist er der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Heil sagte, eine seiner wichtigsten Aufgaben sei es, die Beschäftigten für eine sich ändernde Arbeitswelt fit zu machen. Als Beispiel nannte der SPD-Politiker die Digitalisierung. Gleichzeitig kündigte Heil an, die sozialen Sicherungssysteme den neuen Beschäftigungsverhältnissen anzupassen. Im Anschluss an die Debatte stimmen die Abgeordneten über den Gesamthaushalt ab. Er hat im kommenden Jahr ein Rekord-Volumen von mehr als 356 Milliarden Euro. Auf neue Schulden wird dank sprudelnder Steuereinnahmen aber zum sechsten Mal in Folge verzichtet.| 23.11.2018 11:45 Uhr

Berlin: Die Rentenreform der großen Koalition ist unter Dach und Fach. Zwei Wochen nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat das Gesetzespaket. Die Reformen sehen vor, das Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent und den Beitragssatz bei höchstens 20 Prozent festzuschreiben. Außerdem soll es Verbesserungen bei der Mütterrente und der Erwerbsminderungsrente sowie für Geringverdiener geben. Der Bundesrat billigte zudem das Gesetz zur Brückenteilzeit. Damit haben Arbeitnehmer in Deutschland ab dem kommenden Jahr das Recht, nach einer Teilzeitbeschäftigung wieder voll zu arbeiten. Die Ländervertretung beschloss zudem ein Gesetz, nach dem die Krankenkassenbeiträge künftig wieder paritätisch finanziert werden.| 23.11.2018 11:45 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat Abschiebungen nach Syrien ausgeschlossen. Der CSU-Politiker sagte dem "Spiegel", im Moment könne in keine Region des Bürgerkriegslandes abgeschoben werden, das gelte auch für Kriminelle. Vor wenigen Tagen war ein Bericht des Auswärtigen Amts bekannt geworden, nach dem Flüchtlinge bei einer Abschiebung in ihr Heimatland Repressalien und Gewalt befürchten müssen. In keinem Teil Syriens bestehe ein umfassender und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen. Auf der Innenministerkonferenz nächste Woche in Magdeburg soll über eine Verlängerung des Ende Dezember auslaufenden Abschiebestopps nach Syrien beraten werden. Einzelne unionsgeführte Landesregierungen dringen darauf, dass straffällige Flüchtlinge nach Syrien zurückgeschickt werden können.| 23.11.2018 11:45 Uhr

Berlin: Der CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundesrat wählte den 46 Jahre alten Unionsfraktionsvize heute einstimmig in die neue Funktion. Er soll Nachfolger von Ferdinand Kirchhof werden, der mit 68 Jahren die Altersgrenze erreicht hat und ausscheidet. Der Bundestag hatte Harbarth gestern zunächst zum Verfassungsrichter gewählt. Ob er auch Vizepräsident wird, hatte der Bundesrat zu entscheiden.| 23.11.2018 11:45 Uhr

Havanna: Als erster spanischer Regierungschef seit 32 Jahren besucht Ministerpräsident Sánchez derzeit Kuba. In der Hauptstadt Havanna vereinbarte der sozialdemokratische Politiker mit Vertretern der kubanischen Regierung, die diplomatische und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen. Außerdem unterschrieben sie ein Kulturabkommen. Der Inselstaat in der Karibik war bis 1898 spanische Kolonie. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern waren in den vergangenen Jahrzehnten angespannt - unter anderem wegen der Menschenrechtslage auf Kuba.| 23.11.2018 11:45 Uhr

Nachmittags häufig trüb, im südlichen Niedersachsen viel Sonne, Temperaturen von 2 bis 7 Grad.| 23.11.2018 11:45 Uhr