NDR Info Nachrichten vom 23.11.2018:

Von der Leyen zur Berater-Affäre befragt

Berlin: Die Opposition fordert von Verteidigungsministerin von der Leyen weitere Aufklärung in der Berateraffäre. Die CDU-Politikerin hatte gestern Abend vier Stunden lang im Verteidigungsausschuss des Bundestags die Fragen der Abgeordneten beantwortet. Dabei ging es um die Vergabe von Beraterverträgen, für die das Ministerium und die Bundeswehr 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro ausgegeben haben. Nach der Ausschusssitzung hieß es, viele Fragen seien offen geblieben. Das Verteidigungsministerium kündigte an, bis Ende des Monats einen umfassenden Bericht über die Beraterverträge vorzulegen. Danach ist eine weitere Sondersitzung geplant. Sollte diese keine Klärung bringen, drohen FDP, Linke und Grüne mit einem Untersuchungsausschuss.| 23.11.2018 07:15 Uhr

Bundestag stimmt über Haushalt ab

Berlin: Der Bundestag stimmt heute abschließend über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr ab. Die große Koalition will unter anderem mehr Geld für Soziales, Verteidigung und Entwicklungshilfe ausgeben. Der Haushalt sieht Rekordausgaben von 356 Milliarden Euro vor - knapp 13 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Geplant sind unter anderem Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und für Familien sowie deutliche Personalaufstockungen bei den Sicherheitsbehörden und beim Zoll . Auf neue Schulden soll zum sechsten Mal in Folge verzichtet werden.| 23.11.2018 07:15 Uhr

Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien ausgeschlossen. Der CSU-Politiker sagte dem "Spiegel", das gelte auch, wenn sie straffällig geworden seien. Ein Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Syrien sei "plausibel". Seehofer betonte, im Moment könne in keine Region Syriens abgeschoben werden. Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hatte im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz gefordert, straffällig gewordene Syrer trotz des nicht beendeten Bürgerkriegs im Zweifelsfall in ihr Heimatland zurückzuschicken. Der derzeitige Abschiebestopp für Syrien läuft im Dezember aus. Am Mittwoch nächster Woche wollen die Innenminister über eine Verlängerung beraten.| 23.11.2018 07:15 Uhr

Mehr Druck auf Mobilfunkanbieter gefordert

Berlin: Um ein flächendeckendes Mobilfunknetz auch auf dem Land zu gewährleisten, fordern die stellvertretenden Fraktionschefs von Union und SPD mehr Druck auf die Telekommunikationsunternehmen. Das geht aus einem Brief an Verkehrsminister Scheuer und andere Kabinettsmitglieder hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Darin gehe es um Regionen, in denen es nur einen Mobilfunkmast gebe. Der Betreiber des Funkmastes soll nach dem Willen der Unions- und SPD-Politiker sein Netz für Konkurrenten öffnen – gegen eine Gebühr. Eigentlich hat die Bundesnetzagentur die Aufgabe, im Rahmen der Versteigerung der neuen 5G-Lizenzen das Problem mit den Funklöchern zu lösen. Allerdings sieht der Entwurf für die Auktion nur vor, dass die Telekommunikationsunternehmen über eine Zusammenarbeit verhandeln sollen.| 23.11.2018 07:15 Uhr

Die Börse

Wegen Feiertagen blieb die Börse gestern in New York und heute in Tokio geschlossen. Der Dax beendete den Handel mit 11.138 Punkten. Das ist ein Minus von 0,9 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 14 12 .| 23.11.2018 07:15 Uhr

Das Wetter

Heute oft dicht bewölkt, von Ems und Weser her im Verlauf freundlich und überwiegend trocken, Höchstwerte 2 Grad im Raum Rostock bis 7 Grad in Osnabrück.| 23.11.2018 07:15 Uhr