NDR Info Nachrichten vom 21.11.2018:

Berlin: In der Generaldebatte im Bundestag hat die Opposition der Regierung vorgeworfen, falsche Schwerpunkte zu setzen. FDP-Chef Lindner kritisierte, Union und SPD bereiteten Deutschland nicht auf ein nachlassendes Wirtschaftswachstum vor. Linken-Fraktionschefin Wagenknecht bemängelte gravierende soziale Unterschiede in der Gesellschaft. Das Erstarken der Rechten sei auch ein Ergebnis der Regierungspolitik. Auch Grünen-Fraktionschef Hofreiter hielt der Koalition vor, sie beschäftige sich nicht mit den Sorgen und Nöten der Menschen. AfD-Fraktionschefin Weidel nutzte die Debatte, um sich zur Spendenaffäre ihrer Partei zu äußern. Den Steuerzahler habe die Angelegenheit keinen Euro gekostet. Politiker von Union und SPD warben für ihre Regierungsprojekte. Bundeskanzlerin Merkel warnte zudem vor einem Erstarken des Nationalismus. In der aktuellen Lage sei für Deutschland ein starkes Europa entscheidend.| 21.11.2018 22:00 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission hat den italienischen Haushaltsplan für das kommende Jahr endgültig abgelehnt. Die geplanten Ausgaben seien nicht akzeptabel, hieß es zur Begründung. Damit droht der Regierung in Rom ein offizielles Strafverfahren. An dessen Ende könnten theoretisch Sanktionen in Milliardenhöhe stehen. Konkret wirft die EU-Kommission Italien vor, trotz einer Verschuldung von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung keine überzeugenden Schritte zur Konsolidierung zu unternehmen. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega planen eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung zugesagt. Kritik übte die EU-Kommission auch an den Haushaltsplänen von Belgien, Frankreich, Portugal, Slowenien und Spanien.| 21.11.2018 22:00 Uhr

Seebach: Die drei Bewerber für den CDU-Vorsitz haben erneut über die Flüchtlingspolitik diskutiert. Auf einer Regionalkonferenz in Thüringen sagte der frühere Unionsfraktions-Chef Merz, Deutschland habe als einziges Land der Welt ein individuelles Recht auf Asyl in der Verfassung. Man müsse darüber debattieren, ob das uneingeschränkt so bleiben könne. Merz forderte zudem eine verbindliche Erklärung, dass durch den UN-Migrationspakt keine neuen Asylgründe geschaffen werden dürfen. Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer zeigte sich mit Blick auf die Debatte über den Migrationspakt selbstkritisch. In Zukunft müsse über solche Projekte viel früher diskutiert werden. Gesundheitsminister Spahn forderte als dritter Bewerber um den CDU-Vorsitz eine breitere Debatte über den Pakt. Zudem warnte er vor politischer Überkorrektheit.| 21.11.2018 22:00 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission hat einen geplanten Diesel-Gipfel offenbar wegen der Absage von Bundesverkehrsminister Scheuer gestrichen. Industriekommissarin Bienkowska informierte laut "Handelsblatt" die 13 Staaten, die für kommenden Dienstag eingeladen waren. Die Kommissarin sagte der Zeitung, ein solches Treffen sei ohne das Land mit der größten Auto-Industrie sinnlos. Scheuer habe aus Termingründen abgesagt, dies sei enttäuschend. Der Minister lasse damit eine Gelegenheit zum Austausch verstreichen.| 21.11.2018 22:00 Uhr

Washington: Der oberste Richter am amerikanischen Supreme Court, Roberts, hat Präsident Trump in einem ungewöhnlichen Schritt offen kritisiert. Er reagierte damit auf Äußerungen Trumps über einen ihm missliebigen Richter. Trump hatte den Mann als "Obama-Richter" bezeichnet. Dazu erklärte Roberts, es gebe in den USA keine Obama-Richter und keine Trump-Richter, auch keine Bush- oder Clinton-Richter. Die unabhängige Justiz sei etwas, wofür alle Amerikaner dankbar sein sollten.| 21.11.2018 22:00 Uhr

Hannover: Die amerikanischen Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt und Steven Levitsky haben den NDR Kultur Sachbuchpreis erhalten. Ziblatt nahm die Ehrung am Abend im Schloss Herrenhausen in Empfang. Die Harvard-Professoren erhielten den Preis für ihr Werk "Wie Demokratien sterben. Und was wir dagegen tun können." Die Auszeichnung ist mit 15.000 Euro dotiert. Ehrengast der Preisverleihung war Bundestagspräsident Schäuble.| 21.11.2018 22:00 Uhr

Nachts überwiegend dicht bewölkt und meist trocken. Tiefstwerte +2 bis -2 Grad. Morgen oft dicht bewölkt oder trüb, nordöstlich der Elbe auch Auflockerungen und weitgehend trocken. 1 bis 4 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag teils dichte Wolken, von Ems und Weser her im Verlauf heiter und überwiegend trocken, 1 bis 7 Grad. Am Sonnabend meist wolkig, später in Südniedersachsen etwas Regen. 3 bis 6 Grad.| 21.11.2018 22:00 Uhr