NDR Info Nachrichten vom 21.11.2018:

Berlin: In der Generaldebatte im Bundestag hat die Opposition der Regierung vorgeworfen, falsche Schwerpunkte zu setzen. FDP-Chef Lindner kritisierte, Union und SPD bereiteten Deutschland nicht auf ein nachlassendes Wirtschaftswachstum vor. Linken-Fraktionschefin Wagenknecht bemängelte gravierende soziale Unterschiede in der Gesellschaft. Das Erstarken der Rechten sei auch ein Ergebnis der Regierungspolitik. Auch Grünen-Fraktionschef Hofreiter hielt der Koalition vor, sie beschäftige sich nicht mit den Sorgen und Nöten der Menschen. AfD-Fraktionschefin Weidel nutzte die Debatte, um sich zur Spendenaffäre ihrer Partei zu äußern. Den Steuerzahler habe die Angelegenheit keinen Euro gekostet. Politiker von Union und SPD warben für ihre Regierungsprojekte. Bundeskanzlerin Merkel warnte zudem vor einem Erstarken des Nationalismus. In der aktuellen Lage sei für Deutschland ein starkes Europa entscheidend.| 21.11.2018 21:00 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission will ein Strafverfahren gegen Italien einleiten. Das teilte die Brüsseler Behörde nach einer abschließenden Bewertung des italienischen Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr mit. Die geplanten Ausgaben seien nicht akzeptabel, hieß es zur Begründung. Rom verstoße zudem gegen Schuldenregeln in der EU. Erlaubt ist demnach eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes. Italien weist eine Quote von mehr als 130 Prozent auf. Vize-Kommissions-Chef Dombrovskis sagte, es bestehe die Gefahr, dass das Land "in die Instabilität schlafwandele". Für 2019 plant die Regierung in Rom eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent - dreimal soviel wie die Vorgängerregierung. Forderungen aus Brüssel, den Etatentwurf zu ändern, hatte Italien abgelehnt.| 21.11.2018 21:00 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat sich offenbar auf konkrete Pläne geeinigt, wie der Krisenfonds ESM zu einem europäischen Währungsfonds umgebaut werden kann. Nach übereinstimmenden Berichten soll der Fonds einen neuen Topf für Kredite erhalten. Diese Darlehen sollen es wirtschaftlich soliden Euro-Staaten ermöglichen, schwere Schocks abzufedern, ohne Reformen umsetzen zu müssen. Bedingung wäre unter anderem, dass die betroffenen Staaten die Haushaltsregeln einhalten oder nachweisbar und erfolgreich Schritte in diese Richtung gegangen sind. Italien hätte demnach in den kommenden Jahren keine Aussicht auf Hilfen aus der neuen Kreditlinie. Der Umbau des bestehenden Rettungsschirms ESM in einen dauerhaften Währungsfonds ist ein Thema des EU-Gipfels im Dezember.| 21.11.2018 21:00 Uhr

Köln: In Deutschland bahnt sich ein neuer Steuer-Skandal um dubiose Aktiengeschäfte an. Recherchen von WDR und SZ zufolge geht die Staatsanwaltschaft Köln einer bislang unbekannten Masche nach, mit der internationale Banker und Aktienhändler deutsche Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe erschlichen haben sollen. Der Trick basiere auf Phantom-Aktien. Offenbar ließen sich die Verdächtigen auf Basis erfundener US-Aktien Kapitalertragssteuer erstatten, die sie niemals abgeführt hatten. Das Bundesfinanzministerium erklärte in einer ersten Stellungnahme, die zuständigen Behörden prüften die Sachverhalte.| 21.11.2018 21:00 Uhr

Brüssel: Großbritanniens Premierministerin May hat mit EU-Kommissionschef Juncker über den bevorstehenden EU-Austritt ihres Landes beraten. Nach britischen Angaben ging es dabei um die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten. Eine Kommissions-Sprecherin sagte im Anschluss, es habe sehr gute Fortschritte gegeben. Konkrete Ergebnisse wurden nicht bekannt. Am Sonntag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen. Dort soll der Entwurf für den Austrittsvertrag offiziell gebilligt werden. Danach muss der Text unter anderem noch vom britischen Parlament ratifiziert werden.| 21.11.2018 21:00 Uhr

Der Dax schließt bei 11.254 Punkten. Das ist ein Plus von 1,7 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 24.613 Punkte. Plus 0,6 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 13 92.| 21.11.2018 21:00 Uhr

Nachts überwiegend dicht bewölkt und meist trocken. Tiefstwerte +2 bis -2 Grad. Morgen oft dicht bewölkt oder trüb, nordöstlich der Elbe auch Auflockerungen und weitgehend trocken. 1 bis 4 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag teils dichte Wolken, von Ems und Weser her im Verlauf heiter und überwiegend trocken, 1 bis 7 Grad. Am Sonnabend meist wolkig, später in Südniedersachsen etwas Regen. 3 bis 6 Grad.| 21.11.2018 21:00 Uhr