NDR Info Nachrichten vom 21.11.2018:

Weidel rechtfertigt sich in Spendenaffäre

Berlin: AfD-Fraktionschefin Weidel hat im Bundestag mit Blick auf die Spendenaffäre ihrer Partei eingeräumt, es seien Fehler gemacht worden. Zugleich betonte Weidel erneut, alles sei zurückgezahlt worden. Den Steuerzahler habe die ganze Angelegenheit keinen einzigen Euro gekostet. Im Rahmen der Debatte über den Kanzleramtsetat machte sie zudem den anderen Parteien Vorwürfe wegen deren Finanzgebaren. So sei das - so wörtlich - Bimses-System des verstorbenen Altkanzlers Kohl bis heute nicht aufgeklärt, kritisierte Weidel. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel den digitalen Wandel als die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre bezeichnet. Der Einzug der digitalen Technik werde das Leben in allen Bereichen tiefgreifend und qualitativ verändern. Die Bundesrepublik stehe in einem starken globalen Wettbewerb und wolle auch in diesem Bereich Weltklasse werden, betonte Merkel.| 21.11.2018 12:15 Uhr

Polen nimmt Zwangspension für Richter zurück

Warschau: Nach einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs will die Polnische Regierung die Zwangspensionierung einiger oberster Richter wieder aufheben. Die Regierungspartei PiS legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Etwa zwanzig oberste Richter waren davon betroffen, dass Polen das Rentenalter für sie von 70 auf 65 Jahre gesenkt hatte. Die EU-Kommission sah dadurch die Unabhängigkeit der Justiz bedroht und bekam im Oktober vor dem EuGH Recht. Brüssel hat im vergangenen Jahr wegen der umstrittenen Justizreform ein Rechststaatsverfahren gegen Polen eingeleitet.| 21.11.2018 12:15 Uhr

Südkoreaner zum Interpol-Präsidenten gewählt

Dubai: Der Südkoreaner Kim Jong Yang ist neuer Präsident von Interpol. Die Mitgliedsländer der internationalen Organisation der Kriminalpolizei wählten den 57-Jährigen auf ihrer Generalversammlung in Dubai. Der von den USA favorisierte Kim setzte sich gegen den russischen Vizepräsidenten Prokoptschuk durch. Der bisherige Interpol-Präsident Meng war in seiner Heimat China wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Interpol koordiniert die weltweite Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der Polizei. Die praktische Arbeit wird vom Generalsekretariat im französischen Lyon bestimmt. Dessen Leitung hat seit 2004 der frühere Chef des Bundeskriminalamtes, Stock.| 21.11.2018 12:15 Uhr

Frankreich beschließt Gesetze gegen Fake-News

Paris: Die französische Nationalversammlung hat zwei Gesetze verabschiedet, mit denen die Verbreitung von Falschnachrichten bekämpft werden soll. Präsident Macron will damit vor allem den Einfluss von Falschaussagen auf Wahlkämpfe begrenzen. In den drei Monaten vor einer landesweiten Abstimmung können Kandidaten oder Parteien künftig bei einem Richter ein Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten beantragen. Netzwerke wie Facebook oder Twitter sollen außerdem offenlegen, wenn sie bezahlte Inhalte verbreiten. Kritiker warnen, die Gesetze könnten die Meinungsfreiheit einschränken. Sie sehen darin den Versuch Macrons, unliebsame Informationen zu unterdrücken. Der Senat hatte die Pläne abgelehnt, das letzte Wort hatte aber die Nationalversammlung.| 21.11.2018 12:15 Uhr

Urteil zu Sozialleistungen für Flüchtlinge

Luxemburg: Anerkannte Flüchtlinge dürfen in EU-Ländern nicht weniger Sozialleistungen erhalten als deren eigene Staatsbürger oder Flüchtlinge ohne Aufenthaltsbefristung. Das hat der Europäische Gerichtshof nach einer Klage aus Österreich gegen eine Regelung des Bundeslandes Oberösterreich entschieden. Nach dieser sollten Flüchtlingen mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung nur eine eingeschränkte Mindestsicherung erhalten. Das Urteil ist für alle EU-Mitgliedsstaaten bindend. Für Deutschland ändert sich mit der Entscheidung aber nichts: Laut Sozialministerium erhalten hier alle Asylberechtigten bereits die gleichen Sozialleistungen wie Bundesbürger.| 21.11.2018 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,5 Prozent auf 11.120 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,4 Prozent niedriger bei 21.508. Der Euro kostet einen Dollar 13 76.| 21.11.2018 12:15 Uhr

Wettervorhersage

Dichte Wolken, gebietsweise freundliche Abschnitte, weitgehend trocken. Temperaturen von 1 bis 5 Grad.| 21.11.2018 12:15 Uhr