NDR Info Nachrichten vom 20.11.2018:

Berlin: Fast 140.000 Menschen in Deutschland haben ihren Partner oder Ex-Partner vergangenes Jahr wegen gewalttätiger Übergriffe angezeigt. Das belegen Zahlen des Bundeskriminalamtes, die Familienministerin Giffey heute offiziell vorgestellt hat. Mehr als 80 Prozent der Opfer sind demnach Frauen. Rein statistisch gab es 2017 laut BKA jeden Tag einen Mordversuch. In 147 Fällen wurden Partner oder Ex-Partner tatsächlich getötet. Ebenfalls erfasst wurden tausende Vergewaltigungen, Körperverletzungen und Fälle von Stalking und sexueller Nötigung. Giffey geht allerdings von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus. Sie versprach zusätzliche Hilfe für Betroffene, unter anderem mehr Frauenhäuser und Beratungsangebote. Vor allem für viele Frauen sei das eigene Zuhause ein gefährlicher Ort, sagte die SPD-Politikerin.| 20.11.2018 14:45 Uhr

Berlin: Die Opposition im Bundestag hat die Finanzpolitik von Bundesminister Scholz als nicht zukunftsfest kritisiert. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der AfD-Abgeordnete Boehringer, sagte, die Schwarze Null sei erneut nur durch Tricksereien zustande gekommen. Es fehlten Rückstellungen für Euro-Risiken, obwohl in drei Wochen ein neues Rettungspaket beschlossen werden solle. Der FDP-Haushaltspolitiker Fricke bemängelte, zusammengerechnet seien alle Konten des Bundes wieder im Minus. Nach den Worten der Linken-Abgeordneten Lötzsch haben Steuerhinterzieher in Deutschland kaum etwas zu befürchten, weil das Personal zur Kontrolle fehle. Scholz selbst räumte ein, dass unter anderem durch den Brexit Unsicherheiten drohen. Derzeit laufen die abschließenden Beratungen über den Bundesetat 2019.| 20.11.2018 14:45 Uhr

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer hat in der Dieselkrise an eine Verantwortung der Kommunen erinnert. Scheuer beklagte im Bundestag, es könne nicht sein, dass Messstationen zum Schadstoff-Ausstoß direkt an Kreuzungen oder an Busbahnhöfen aufgebaut würden. Das Ministerium werde solche Positionen überprüfen. Er habe kein Verständnis dafür, dass Kommunen mit alten Luftreinhalteplänen vor Gericht scheiterten und dann Fahrverbote angeordnet würden, so der Minister.| 20.11.2018 14:45 Uhr

Brüssel: Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat die EU-Staaten ermahnt, mit ihren Plänen für den Aufbau einer Verteidigungsunion nicht zu weit zu gehen. Die engere Zusammenarbeit der Europäer dürfe niemals zum Ziel haben, mit der Nato zu konkurrieren. Das transatlantische Verteidigungsbündnis sei die Grundlage der europäischen Sicherheit, so Stoltenberg. Verteidigungsministerin von der Leyen begrüßte die Beschlüsse der EU zu einer engeren militärischen Zusammenarbeit. Die CDU-Politikerin sagte, man sei damit auf dem Weg zu einer Armee der Europäer. Die Verteidigungs- und Außenminister der EU hatten gestern unter anderem den Ausbau der Kommandozentrale für gemeinsame Militäreinsätze beschlossen.| 20.11.2018 14:45 Uhr

Chemnitz: Nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen im August hat es in der sächsischen Stadt mehr als 100 rechts motivierte Straftaten gegeben. Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion mit. Danach registrierten die Behörden zwischen dem 26. August und dem 11. Oktober 112 Fälle von rechter Kriminalität. Die Bundesregierung bezieht sich auf vorläufige Zahlen des Bundeskriminalamtes. Zu den Straftaten zählen den Angaben zufolge Volksverhetzung, Körperverletzung, Sachbeschädigung und die Bildung terroristischer Vereinigungen. Nach dem Tod des Mannes auf einem Stadtfest hatte es in Chemnitz Proteste gegeben, an denen auch Rechtsextremisten und Hooligans teilnahmen.| 20.11.2018 14:45 Uhr

Dicht bewölkt und trocken. Später von Südosten her bis zur Nordsee und Elbe hin leichter Schnee oder Schneeregen. Höchstwerte null Grad in Goslar bis 7 Grad auf Fehmarn, im Harz Dauerfrost.| 20.11.2018 14:45 Uhr