NDR Info Nachrichten vom 19.11.2018:

Beratung in Brüssel über Brexit-Abkommen

Brüssel: Die Europaminister der EU-Staaten sind zusammengekommen, um über den Entwurf des Brexit-Abkommens zu beraten. Sie bereiten den Sondergipfel am Sonntag in Brüssel vor, auf dem der Austrittsvertrag beschlossen werden soll. Die übrigen 27 EU-Mitglieder wollen auch noch offene Details, über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien klären. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sprach sich dagegen aus, über den Entwurf neu zu verhandeln. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte der CDU-Politiker, es werde nicht einfacher. Dieser Brexit bedeute für alle Beteiligten schwierigste Probleme - auch wirtschaftliche Nachteile. Hintergrund sind die massiven Proteste in Großbritannien gegen den Entwurf des Brexit-Abkommens. Premierministerin May droht ein Misstrauensantrag in ihrer eigenen Fraktion.| 19.11.2018 09:45 Uhr

Frankreichs Premier unnachgiebig nach Protesten

Paris: Die französische Regierung will auch nach den Massenprotesten vom Wochenende nicht von ihren Plänen für höhere Benzin- und Dieselsteuern abrücken. Premierminister Philippe sagte in einem Fernsehinterview, er habe die Forderungen der Demonstranten gehört. Die Reform sei aber richtig. Die Regierung müsse sie nun genauer erklären. Gestern hatten den zweiten Tag in Folge Zehntausende Franzosen gegen steigende Kraftstoffpreise protestiert. Mit Straßenblockaden legten sie in vielen Orten den Verkehr lahm. Dabei kam es zu zahlreichen Unfällen, die Zahl der Verletzten stieg auf mehr als 400 an. Am Sonnabend war eine Demonstrantin ums Leben gekommen.| 19.11.2018 09:45 Uhr

Pläne für Verbot religiöser Symbole bei Justiz

Hannover: In Niedersachsen sollen nach Plänen der Landesregierung religiöse Symbole für Richter und Staatsanwälte künftig verboten sein. Nach NDR-Informationen sieht ein Referentenentwurf aus dem Justizministerium vor, dass die Betroffenen in öffentlichen Verhandlungen unter anderem keine Kreuze oder Kopftücher tragen dürfen. Ministerin Havliza sagte der Sendung "Hallo Niedersachsen", jeder im Gericht müsse den Eindruck haben, dass ein Richter oder Staatsanwalt frei von religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen urteilt. Das entsprechende Gesetz soll noch in diesem Jahr im niedersächsischen Kabinett vorgelegt werden. Das Bundesverfassungsgericht muss sich außerdem noch mit der Klage einer muslimischen Referendarin aus Hessen befassen.| 19.11.2018 09:45 Uhr

Dritter Prozess gegen "Kudamm-Raser"

Berlin: Nach einem illegalen Autorennen mit tödlichen Folgen stehen erneut zwei Männer vor Gericht. Die beiden 29 und 27 Jahre alten Angeklagten sollen im Februar 2016 auf dem Berliner Kurfürstendamm zahlreiche rote Ampeln überfahren und einen schweren Unfall verursacht haben. Dabei war ein unbeteiligter 69-Jähriger ums Leben gekommen. Das Verfahren vor dem Berliner Landgericht ist bereits der dritte Prozess gegen die beiden Raser. Das Gericht hatte 2017 bundesweit erstmals in einem derartigen Fall lebenslange Haftstrafen wegen Mordes verhängt. Der Bundesgerichtshof sah den Tötungsvorsatz als nicht ausreichend belegt an und kassierte das Urteil. Ein zweiter Prozess im Sommer platzte dann nach einem Befangenheitsantrag.| 19.11.2018 09:45 Uhr

Bundesweite Gebäudereiniger-Streiks

Berlin: Mit bundesweiten Warnstreiks bekräftigen heute zahlreiche Gebäudereiniger die Gewerkschaftsforderung nach einem tariflichen Weihnachtsgeld für die Branche. Die ersten Arbeitsniederlegungen hätten um Mitternacht begonnen, teilte die IG Bauen-Agrar-Umwelt mit. Bestreikt werden sollen im Laufe des Tages unter anderem Flughäfen, Krankenhäuser, Verwaltungen, Industriestandorte und Schulen. Die Gewerkschaft verlangt für die etwa 450.000 gewerblichen Gebäudereiniger in Deutschland ein Weihnachtsgeld mindestens in Höhe eines halben Monatslohns. Die Arbeitgeber lehnen Verhandlungen bislang ab.| 19.11.2018 09:45 Uhr

Das Wetter

Heute wechselnd bewölkt, gebietsweise Regen-, im Bergland Schneeschauer, örtlich aber auch längere sonnige Abschnitte. Höchstwerte 2 Grad in Duderstadt bis 7 Grad in Schleswig. An der Küste auch Sturmböen möglich.| 19.11.2018 09:45 Uhr