NDR Info Nachrichten vom 14.11.2018:

Potsdam: Das Bundeskabinett ist zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen, um eine Digitalstrategie zu beschließen. Union und SPD wollen Deutschland zum führenden Forschungs-Standort für Künstliche Intelligenz machen. Geplant sind Investitionen in diesen Bereich in Höhe von drei Milliarden Euro. Die Minister diskutieren außerdem, wie künftig noch mehr Leistungen von Verwaltungen und Behörden digital angeboten werden können. Ziel ist es, rund um die Uhr für die Bürger erreichbar zu sein. Als drittes großes Thema steht der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes auf der Tagesordnung. Dieser soll im Jahr 2025 abgeschlossen sein, so dass dann jeder Bürger einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet erhalten kann.| 14.11.2018 14:15 Uhr

London: Vor der Sitzung des britischen Kabinetts zum Brexit-Entwurf hat Premierministerin May für den Text geworben. Die Einigung erfülle das Votum des britischen Volkes, betonte May im Parlament. Ihr Büro hatte nach monatelangen schwierigen Verhandlungen gestern Abend mitgeteilt, dass sich Großbritannien und die EU auf einen Vertragsentwurf für den britischen EU-Austritt verständigt hätten. Aus Brüssel verlautete, es sei eine technische Vereinbarung erzielt worden der eine Einigung auf politischer Ebene folgen müsse. Das Kabinett in London und die Botschafter der verbleibenden EU-Staaten in Brüssel kommen am Nachmittag zusammen, um über den Entwurf zu beraten.| 14.11.2018 14:15 Uhr

Rom: Italien bleibt im Haushaltsstreit mit der EU unnachgiebig. Die Regierung in Rom legte der Kommission in Brüssel zwar einen neuen Budgetplan für 2019 vor. An den höheren Ausgaben änderte sie aber nichts. Innenminister Salvini warnte die EU gleichzeitig davor, Strafen zu verhängen. Die EU-Kommission lehnt den italienischen Haushaltsentwurf wegen der geplanten Neuverschuldung von 2,4 Prozent ab. Sie hatte dem Land bis Mitternacht Zeit für Nachbesserungen gegeben. Nun droht ein Defizitverfahren, das Geldbußen in Milliardenhöhe nach sich ziehen könnte.| 14.11.2018 14:15 Uhr

Berlin: Das Bundesjustizministerium ist weiterhin zuversichtlich, eine Lösung im Streit um das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen zu finden. Eine Ministeriumssprecherin teilte mit, die Gespräche darüber liefen konstruktiv und würden zeitnah fortgesetzt. Damit widersprach sie einem anderslautenden Medienbericht. Grüne und FDP fordern eine Freigabe der Abstimmung, falls die Koalition sich nicht einigt. Bundesjustizministerin Barley versucht seit mehreren Wochen mit anderen beteiligten Ministerien einen Kompromiss beim Streit um den entsprechenden Paragrafen 219a Strafgesetzbuch zu finden. Die SPD will zu einer Lösung kommen, mit der Informationen über Schwangerschaftabbrüche straffrei gestellt werden. CDU und CSU lehnen das ab.| 14.11.2018 14:15 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt. Wenn die Stadt im Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer ein lebenslanges Wohnrecht für die Mieter festschreibe, mache das eine Kündigung unmöglich, so die Richter. Der Mieter könne sich im Streit mit dem neuen Vermieter direkt auf die Klausel berufen. Die Stadt Bochum hatte im Jahr 2012 ein Siedlungshaus verkauft, in dem seit mehr als 30 Jahren ein ehemaliger Bergmann wohnte. Im Kaufvertrag war vereinbart, dass der Käufer das bestehende Mietverhältnis für die Lebensdauer des Mieters übernimmt. Dennoch sprachen die neuen Eigentümer die Kündigung aus, wogegen der Mieter nun erfolgreich klagte.| 14.11.2018 14:15 Uhr

Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 11.468 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 12 84.| 14.11.2018 14:15 Uhr

Nachmittags in Niedersachsen oft sonnig, sonst dicht bewölkt mit ein paar Aufhellungen. Temperaturen von 10 Grad in Angeln bis 14 Grad in Hannover.| 14.11.2018 14:15 Uhr