NDR Info Nachrichten vom 25.10.2018:
Scholz: Zeit der sprudelnden Steuern endet
Berlin: Die Staatseinnahmen werden wegen eingetrübter Konjunkturaussichten nicht mehr so stark steigen wie zuletzt. Das sagte Bundesfinanzminister Scholz bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung. Bund, Länder und Kommunen könnten bis zum Jahr 2022 aber noch mit 6,7 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als zuletzt prognostiziert. Im Mai hatten die Experten noch ein Plus von rund 63 Milliarden Euro vorhergesagt. Scholz betonte, man müsse sich auf eine Normalisierung der Einnahmen einrichten. Größere neue Spielräume seien nicht sichtbar. Mit der zweimal im Jahr vorgenommenen Schätzung legen die Experten von Bund, Ländern, Kommunen und von Forschungsinstituten die Grundlage für die Finanzplanung der öffentlichen Hand.| 25.10.2018 17:45 Uhr
Urteil über kirchliche Einstellungspraxis
Erfurt : Der evangelische Wohlfahrtsverband Diakonie muss einer abgelehnten Stellenbewerberin ohne Kirchenzugehörigkeit eine Entschädigung zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Die Entschädigung beträgt knapp 4.000 Euro. Geklagt hatte eine Frau aus Berlin, die sich vor sechs Jahren erfolglos um eine Referentenstelle bei der Diakonie beworben hatte. Die Klägerin ging davon aus, dass sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, weil sie kein Mitglied einer Kirche ist. Sie sah darin eine Diskriminierung aufgrund von Religion. Der Fall hat bereits den Europäischen Gerichtshof beschäftigt. Er entschied, dass kirchliche Arbeitgeber nicht pauschal und unbegründet eine Kirchenzugehörigkeit verlangen dürfen. Deshalb musste das BAG den Fall erneut verhandeln.| 25.10.2018 17:45 Uhr
Organspende: Widerstand gegen Spahns Pläne
Berlin: Im Bundestag formiert sich Widerstand gegen die Pläne von Gesundheitsminister Spahn, im Organspendegesetz eine Widerspruchsregelung einzuführen. Einem Medienbericht zufolge wollen Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linkspartei dazu einen gemeinsamen Antrag ausarbeiten. Der CSU-Politiker Pilsinger sagte in Interviews, mit der Widerspruchslösung würde in unzulässiger Weise in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen eingegriffen. Deshalb müsse sie verhindert werden. Die Widerspruchsregelung soll die Zahl der Organspenden erhöhen. Sie sieht vor, dass jeder Mensch grundsätzlich Spender ist, der zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widerspricht. Derzeit ist eine eindeutige Zustimmung erforderlich.| 25.10.2018 17:45 Uhr
Altmaier: Handelsbeziehungen mit Türkei ausbauen
Ankara: Deutschland und die Türkei sehen trotz anhaltender Probleme großes Potenzial für einen Ausbau der Handelsbeziehungen. Das betonten Bundeswirtschaftsminister Altmaier und der türkische Finanzminister Albayrak nach einem Treffen in Ankara. Altmaier sagte, es gebe eine gute Basis für den Ausbau der Zusammenarbeit, etwa bei erneuerbaren Energien. Albayrak warb um deutsche Investitionen in seinem Land. Firmen aus der Bundesrepublik halten sich damit zurück. Der Industrieverband BDI hatte die Türkei aufgefordert, zu Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zurückzukehren, um das Vertrauen von Investoren zu gewinnen.| 25.10.2018 17:45 Uhr
Experten entschärfen Weltkriegsbombe in Kiel
Kiel: Experten haben in der Landeshaupstadt von Schleswig-Holstein eine 500 Kilogramm schwere Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich entschärft. Das gab die Polizei bekannt. Etwa 5.000 Menschen mussten vorübergehend ihre Wohnungen und Häuser verlassen. Patienten des Lubinus-Klinikums wurden in andere Krankenhäuser verlegt. Spezialisten hatten den Blindgänger in der Nähe des Kieler Uni-Campus bei der Auswertung von Luftbildern entdeckt.| 25.10.2018 17:45 Uhr
Das Wetter
In der Nacht wolkig, teils aufgelockert, örtlich etwas Regen, sonst meist trocken. Tiefstwerte 10 Grad auf den Nordseeinseln bis 5 Grad in Vorpommern. An der Ostsee stürmische Böen.| 25.10.2018 17:45 Uhr