NDR Info Nachrichten vom 22.10.2018:

Vorerst keine neuen Waffen an Saudi-Arabien

Berlin: Nach dem gewaltsamen Tod des Journalisten Khashoggi will die Bundesregierung vorerst keine neuen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigen. Wirtschaftsminister Altmaier sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, alle seien sich einig, dass erst die genauen Umstände aufgeklärt werden müssten. Die jüngste Erklärung Saudi-Arabiens bezeichnete der CDU-Politiker als nicht zufriedenstellend. Nach Darstellung der Generalstaatsanwaltschaft in Riad war Khashoggi bei einer Schlägerei im Konsulat in Istanbul ums Leben gekommen. Gleichzeitig forderte Altmaier, dass sich die europäischen Staaten im Umgang mit Saudi-Arabien abstimmen. Der Stopp deutscher Rüstungsexporte sei sinnlos, wenn andere Nationen diese Lücke füllten. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers wird derzeit geprüft, ob auch bereits genehmigte Waffenlieferungen eingefroren werden.| 22.10.2018 12:15 Uhr

Grüne fordern Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

Berlin: Nach dem drohenden Ausstieg der USA aus dem Abrüstungsabkommen INF haben die Grünen den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Die Parteivorsitzende Baerbock sagte im ZDF, wenn die Bundesregierung ihre Appelle ernst meine, müsse sie die nukleare Teilhabe Deutschlands beenden. Der Ausstieg von US-Präsident Trump aus dem INF-Vertrag sei "absolut fatal", so Baerbock wörtlich. Politiker von SPD und FDP warnten vor einem neuen atomaren Wettrüsten. Das INF-Abkommen ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er verbietet beiden Seiten den Bau und Besitz von atomaren Mittelstreckensystemen.| 22.10.2018 12:15 Uhr

Merkel will Hürden für Fahrverbote erhöhen

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel will, dass die Hürden für Diesel-Fahrverbote in Städten erhöht werden. Ihrer Ansicht nach sind Fahrverbote nicht verhältnismäßig, wenn der Grenzwert für Stickstoffoxide nur geringfügig überschritten wird. Deswegen wolle die CDU die Gesetze so ändern, dass in solchen Fällen Einschränkungen im Straßenverkehr als unverhältnismäßig eingestuft würden.| 22.10.2018 12:15 Uhr

Hans fordert Stärkung der Stahlindustrie

Saarbrücken: Der saarländische Ministerpräsident Hans hat die Politik aufgefordert, die Stahlindustrie in Deutschland zu stärken. Am Nachmittag wollen Vertreter der stahlproduzierenden Bundesländer und der Branche mit Wirtschaftsminister Altmaier über die Zukunft des Industriezweigs sprechen. Die Hersteller kritisieren vor allem die steigenden Kosten für den Klimaschutz und Strom. Hans warnte im Bayerischen Rundfunk davor, die Stahlindustrie in Deutschland und Europa mit Umweltauflagen - so wörtlich - in die Knie zu zwingen. Das würde nur Produzenten wie China und Indien helfen, die nicht auf Energieeffizienz achteten, so der CDU-Politiker. Im Ländervergleich belegt Deutschland bei der Stahlproduktion Platz sieben. Die größten Standorte sind in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und im Saarland.| 22.10.2018 12:15 Uhr

SVP wird erneut stärkste Kraft in Südtirol

Bozen: Bei der Landtagswahl in Südtirol in Italien ist die regierende Volkspartei SVP trotz deutlicher Verluste erneut stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung aller Stimmen kommt sie auf knapp 42 Prozent; gefolgt von der Liste des früheren Fünf-Sterne-Politikers Köllensberger mit gut 15 Prozent. Kräftig zugelegt hat auch die rechtspopulistische Lega Nord mit rund 11 Prozent. Die bisher in Südtirol mitregierenden Sozialdemokraten rutschten dagegen auf knapp unter vier Prozent ab. Erhebliche Verluste verzeichneten auch die deutschsprachigen Rechtsparteien, die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit.| 22.10.2018 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,4 Prozent auf 11.600 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,4 Prozent höher bei 22.615. Der Euro kostet einen Dollar 15 07.| 22.10.2018 12:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags sonnige Abschnitte, gebietsweise mehr Wolken, Temperaturen von 11 bis 14 Grad. Zunehmend stürmisch.| 22.10.2018 12:15 Uhr