NDR Info Nachrichten vom 22.10.2018:

Merkel will Fahrverbote gesetzlich erschweren

Berlin: Kanzlerin Merkel will Diesel-Fahrverbote in Städten mit geringfügiger Stickstoffoxid-Belastung gesetzlich erschweren. Die CDU-Chefin sagte, ihre Partei halte Verbote in Städten für nicht verhältnismäßig, wenn Grenzwerte nur wenig überschritten würden. Deswegen sollten die Gesetze so geändert werden, dass Fahrverbote in solchen Fällen als unverhältnismäßig eingestuft werden. In Hamburg, Stuttgart und Frankfurt am Main haben Gerichte schon Einschränkungen für Diesel-Fahrzeuge im Stadtverkehr angeordnet. Am Mittwoch entscheidet das Mainzer Verwaltungsgericht über Fahrverbote in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Diesel-Fahrzeuge stoßen Stickstoffoxide aus. Diese können Atemwege und Augen reizen, die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen.| 22.10.2018 08:45 Uhr

Weiter Debatte über Waffenexporte nach Riad

Berlin: Nach dem gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi dauert die Diskussion über Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien an. EU-Haushaltskommissar Oettinger sprach sich allerdings dagegen aus, Waffenlieferungen an das Königreich sofort einzustellen. Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" zwar könnten einzelne Rüstungsexporte zurückgestellt werden. Eine grundsätzliche Entscheidung sollte aber erst nach einer umfassenden Aufklärung des Falls getroffen werden. Dagegen hatte Kanzlerin Merkel erklärt, dass derzeit keine Waffen an Saudi-Arabien geliefert werden könnten. Die Grünen forderten die CDU-Chefin auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Saudi-Arabien hatte am Wochenende eingeräumt, dass Khashoggi im Konsulat in Istanbul ums Leben kam.| 22.10.2018 08:45 Uhr

Bund zahlt 90 Millionen Euro für Nato-Übung

Berlin: Die anstehende Nato-Großübung in Norwegen kostet die deutschen Steuerzahler rund 90 Millionen Euro. Nach Informationen aus dem Verteidigungsministerium fließt gut die Hälfte davon an das Gastgeberland. Der Rest sei für den Transport eingeplant. Vom kommenden Donnerstag an trainieren in Norwegen etwa 50.000 Soldaten für den Bündnisfall. Dieser könnte ausgerufen werden, wenn ein Nato-Mitglied angegriffen würde. Die Bundeswehr beteiligt sich mit insgesamt 10.000 Soldaten an dem Manöver. Es handelt sich um die größte Nato-Übung seit Ende des Kalten Krieges.| 22.10.2018 08:45 Uhr

EU erwartet Klarstellung Italiens zu Haushalt

Brüssel: Die EU Kommission erwartet bis zum Mittag eine Stellungnahme der italienischen Regierung im Streit um deren Haushaltsplan. Italiens Regierungschef Conte will sich auf einer Pressekonferenz in Rom äußern. Die EU-Behörde hatte dem Land eine beispiellose Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vorgeworfen und Klarstellungen verlangt. Italien plant eine deutlich höhere Neuverschuldung als mit Brüssel vereinbart. Die Pläne der Regierung liegen zwar unter der prinzipiell erlaubten Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Da das Land aber bereits eine deutlich höhere Gesamtverschuldung hat als erlaubt, muss es nach früheren Beschlüssen strengere Defizit-Werte einhalten.| 22.10.2018 08:45 Uhr

Gladbach schlägt Mainz und ist Tabellen-Zweiter

Zum Sport: In der Fußball-Bundesliga ist Borussia Mönchengladbach auf Platz 2 vorgerückt. Gladbach gewann das Abendspiel gegen Mainz mit 4:0. Im zweiten Sonntagsspiel trennten sich Hertha BSC und Freiburg 1:1. In der Formel 1 hat Lewis Hamilton den vorzeitigen Titelgewinn verpasst. Der WM-Führende wurde beim Großen Preis der USA Dritter hinter Kimi Räikkönnen und Max Verstappen. Sebastian Vettel landete auf Platz 4. Hamilton hat jetzt erneut gute Chancen, am kommenden Wochenende in Mexiko vorzeitig Weltmeister zu werden.| 22.10.2018 08:45 Uhr

Das Wetter

Heute anfangs im Süden und Osten etwas Regen, nachfolgend freundlich mit sonnigen Abschnitten und meist trocken. Höchstwerte 11 bis 14 Grad.| 22.10.2018 08:45 Uhr