NDR Info Nachrichten vom 21.10.2018:

Berlin: Politiker von Union und SPD haben mit Sorge auf die Ankündigung der USA reagiert, sich aus einem Abrüstungsabkommen mit Russland zurückzuziehen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", der Vertrag zur Abschaffung atomar bestückter Mittelstreckenwaffen sei eine wichtige Säule der europäischen Sicherheitsarchitektur. Der Außenexperte der Unionsfraktion Kiesewetter forderte, der Vertrag müsse unbedingt erhalten werden, um einen nuklearen Wettlauf in Europa zu verhindern. US-Präsident Trump hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Nevada angekündigt, aus dem sogenannten INF-Vertrag auszusteigen. Russland verstoße seit Jahren gegen das Abkommen. Moskau wies die Vorwürfe zurück. Der INF-Vertrag verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, alle landgestützten, nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern abzuschaffen.| 21.10.2018 13:00 Uhr

Berlin: Deutsche Politiker haben die Angaben Saudi-Arabiens im Fall des getöteten Journalisten Khashoggi als unzureichend bewertet. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hardt, sprach von einer nicht hinnehmbaren Menschenrechtsverletzung. Jetzt müsse unter anderem geklärt werden, wer die Drahtzieher waren und wer die politische Verantwortung trägt. Zuvor hatte auch Bundesaußenminister Maas von der SPD bemängelt, der Tathergang sei nach wie vor nicht klar. Solange dies der Fall sei, gebe es keine Grundlage für weitere Waffenexporte. Saudi-Arabien hatte nach mehr als zwei Wochen eingeräumt, dass der regime-kritische Journalist im Konsulat in Istanbul ums Leben kam. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft führte eine Schlägerei zum Tod Khashoggis. Die Angaben stießen international auf Skepsis.| 21.10.2018 13:00 Uhr

München: Angesichts der Stimmverluste der CSU bei der Bayernwahl hat Parteichef Seehofer eine Alleinverantwortung zurückgewiesen. Im "Bayerischen Rundfunk" sagte Seehofer, es sei einfach, wenn man auf einen anderen zeigen könne, dann müsse man sich nicht mit sich selbst beschäftigen. Der Einbruch der CSU habe aber Gründe, die weit zurückreichten. Dazu gehörten eine veränderte Gesellschaft und das Erstarken der AfD. Seehofer wehrte sich besonders gegen den Vorwurf, den Asylstreit mit Kanzlerin Merkel auf die Spitze getrieben zu haben. Er sei vielmehr von Partei, Landtagsfraktion und Landesgruppe aufgefordert worden, entsprechend tätig zu werden. Eine erneute öffentliche Schuldzuweisung gegen ihn werde er nicht dulden, so der CSU-Chef. Eher wolle er den Parteivorsitz abgeben.| 21.10.2018 13:00 Uhr

Mainz: Aus den Kommunen kommt weiter Kritik am Diesel-Paket der Bundesregierung. Der Mainzer Oberbürgermeister Ebling sagte, die Beschlüsse stellten eine eklatante Verletzung des Rechtsempfindens dar. Viele Menschen hätten bei einem Autohersteller auf Basis falscher Angaben ein Auto gekauft. Von den Kaufanreizen für saubere Autos und den Nachrüstungen würden aber nur die Käufer in 14 besonders belasteten Städten profitieren. Damit habe der Bund die Verbraucherrechte in verschiedene Klassen geteilt. Am kommenden Mittwoch wird sich das Mainzer Verwaltungsgericht mit einem möglichen Fahrverbot beschäftigen. Auch der Städte- und Gemeindebund hat sich dafür ausgesprochen, dass mehr Menschen von dem Diesel-Paket profitieren.| 21.10.2018 13:00 Uhr

Warschau: In Polen kann die nationalkonservative Regierungspartei PiS bei der heutigen Regionalwahl auf weitere Gewinne hoffen. Beobachter werten die Abstimmung als äußerst bedeutsam für die politische Ausrichtung des Landes. Gewählt werden Vertreter von Gemeinden, Kreisen und Regionalparlamenten der 16 Verwaltungsbezirke in Polen. Seit 2015 regiert in Warschau die PiS. Die Partei steht innerhalb der EU in der Kritik, unter anderem wegen Beschneidung der Unabhängigkeit der Justiz. Erst vor zwei Tagen hatte der Europäische Gerichtshof angeordnet, dass Polen ein Gesetz zu Zwangspensionierungen von Richtern zurücknehmen muss.| 21.10.2018 13:00 Uhr

Oft dichte Wolken oder trüb, in Vorpommern und Südniedersachsen auch freundliche Abschnitte. Höchstwerte 13 bis 17 Grad. Nachts aufkommender leichter Regen, nach Süden hin meist trocken und leicht bewölkt. Tiefstwerte 12 bis 4 Grad. Morgen anfangs im Süden und Osten Regen, dahinter freundlicher, bei 11 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag von Nordwesten her Regen und Schauer, bei 10 bis 15 Grad. Am Mittwoch dicht bewölkt und etwas Regen, nordöstlich der Elbe oft heiter, 10 bis 14 Grad.| 21.10.2018 13:00 Uhr