NDR Info Nachrichten vom 19.10.2018:

Luxemburg: Die polnische Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine juristische Niederlage erlitten. Sie muss mit sofortiger Wirkung ein Gesetz außer Kraft setzen, das die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht des Landes ermöglicht. Der EuGH erließ eine entsprechende einstweilige Anordnung. Sie gilt sogar rückwirkend für Richter, die seit Anfang Juli bereits zwangsweise in den Ruhestand geschickt wurden. Geklagt hatte die EU-Kommission. Nach ihre Auffassung verstößt das polnische Gesetz gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit. Die Regierung in Warschau kündigte eine genaue Analyse der Gerichtsentscheidung an. Ministerpräsident Morawiecki erklärte, die Mehrheit der Polen stehe hinter dem Umbau der Justiz.| 19.10.2018 18:15 Uhr

Berlin: Bundesjustizministerin Barley hat für ihre Pläne geworben, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Bei der ersten Beratung im Bundestag sagte die SPD-Politikerin, die Neuregelung biete mehr Schutz für Mieter und sanktioniere alle Vermieter, die nicht rechtmäßig unterwegs seien. Vorgesehen sind beispielsweise Auskunftspflichten für Vermieter. Sie sollen künftig offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat. Der Deutsche Mieterbund kritisierte die Neuregelung. Der Direktor der Organisation, Siebenkotten, sagte auf NDR Info, es gebe zu viele Ausnahmen in dem Gesetzentwurf. Außerdem seien lediglich Neuvermietungen betroffen. Dies reiche nicht aus, um die Explosion der Mietpreise wirksam zu bekämpfen.| 19.10.2018 18:15 Uhr

Berlin: Die Bundesländer pochen im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote auf Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos. Die Autohersteller müssten in die Verantwortung genommen werden, heißt es in einem Antrag der Länder Hessen, Berlin und Brandenburg, den der Bundesrat annahm. Oberstes Ziel sei es, Fahrverbote zu verhindern. Auch die Verkehrsminister von Bund und Ländern sehen die Autohersteller in der Verantwortung. Es werde jedoch noch längere Zeit dauern, bis Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 5 möglich würden, sagte Bundesverkehrsminister Scheuer. Gegenwärtig gebe es keinen genehmigungsfähigen Hardware-Nachrüstsatz, betonte Scheuer nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Hamburg.| 19.10.2018 18:15 Uhr

Istanbul: Die Türkei, Deutschland, Frankreich und Russland wollen auf einem Gipfeltreffen Ende kommender Woche über einen Friedensprozess für Syrien und die Lage in der Rebellenhochburg Idlib beraten. Zudem soll es um die Bedingungen für eine Rückkehr von Flüchtlingen und den Wiederaufbau des Bürgerkriegslandes gehen. Zu dem Treffen hat der türkische Präsident Erdogan eingeladen. Neben Erdogan werden Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron und der russische Staatschef Putin in Istanbul erwartet. Die Bundesregierung erklärte, Ziel sei es, den Prozess zur Stabilisierung Syriens so weit es gehe fortzusetzen. Die Kanzlerin sehe dabei in Russland einen Partner.| 19.10.2018 18:15 Uhr

Tönning: Die Zahl der Miesmuscheln auf den Muschelbänken im schleswig-holsteinischen Wattenmeer nimmt seit einem Tiefststand 2010 kontinuierlich zu. Ihre Gesamtbiomasse ist seitdem von 6.000 Tonnen auf rund 37.000 Tonnen im vergangenen Jahr gestiegen. Das gab die Nationalparkverwaltung in Tönning bekannt. Miesmuschelbänke hätten eine große Bedeutung für das Ökosystem Wattenmeer und würden mehr als 100 Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum bieten.| 19.10.2018 18:15 Uhr

Der Dax schließt bei 11.554 Punkten. Das ist ein Minus von 0,3 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 25.520 Punkte. Plus 0,6 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 15 13.| 19.10.2018 18:15 Uhr

Es ist gebietsweise heiter, gebietsweise dicht bewölkt, 12 bis 15 Grad.| 19.10.2018 18:15 Uhr